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Freistellung von der Arbeit im Krankheitsfall bei Leiharbeitsunternehmen

21.09.2018 15:38 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zur Entgeltfortzahlung bei Arztterminen und Krankenhausaufenthalt

Guten Tag,

mir wurde in dem Leiharbeitsunternehmen in dem ich angestellt bin mitgeteilt, dass wenn ein Termin bei dem Arzt stattfindet, mein Arbeitszeitkonto für den Termin beansprucht wird und es nicht über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geregelt wird.

Desweiteren,wurde ich informiert, dass bei ein Krankenhausaufenthalt beispielsweise über Zwei Wochen, eine Freistellung von der Arbeit vorgenommen wird, und so ein Vorfall nicht über eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geregelt wird.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet meine Lohnkosten und Sozialversicherung weiter zu zahlen bei einer Freistellung.
Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang? Ich befinde mich noch in der Probezeit und bin befristet beschäftigt.
Hat der Arbeitgeber das Recht mich zu kündigen, falls ich auf eine Krankmeldung bestehe.
Handelt der Arbeitgeber rechtswidrig mit diesen Maßnahmen der Arbeitfreistellung statt annahme des Gelben Scheines, ist er sogar rechtlich verpflichtet die Arbeitsunfähigkeitschbescheinigung anzunehmen.
Wie sollte meinerseitens weiter vorgegangen werden in diesem Fall.

Vor ab vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen



21.09.2018 | 16:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können, dann ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet unter den Voraussetzungen des EntgfG Ihnen Entgeltfortzahlung zu leisten. Eine Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto ist nicht möglich, denn nach § 12 EntgfG kann von der Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3 EntgfG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Entsprechende Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag o.ä. sind damit unwirksam.

Allerdings kann es sich bei normalen Arztterminen (z.B. Zahnarzt o.ä.) anders darstellen, dort kann eine Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto erfolgen, sofern Sie für einen normalen Arzttermin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auffordern, sofern für Sie solche Ansprüche bereits entstanden sind, und ihn gegeben falls auf die gesetzlichen Regelungen hinweisen. Grundsätzlich kann er Sie wegen diesen Forderungen nicht kündigen. Wenn Sie jedoch noch in der Probezeit sind, dann kann der Arbeitgeber ohne Nennung von Gründen bzw. grundsätzlich ohne Gründe kündigen, diese Gefahr besteht.

Wenn eine Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto erfolgt, sind Sie grundsätzlich für diesen Zeitraum in der Sozialversicherung (Krankenkasse, Rente usw.) versichert, da Sie im Beschäftigungsverhältnis stehen.

Sofern Sie beabsichtigen die Forderung nach Ablauf der Probezeit geltend zu machen, so beachten Sie bitte eventuelle Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag einem Tarifvertrag, diese sind in der Regel 2-3 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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