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Rückgabe eines fehlerhaften Kaffeeautomaten in der Garantiezeit

| 01.08.2011 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Am 9.1.2009 kauften wir einen Kaffeevollautomt im Wert von € 1.699,--. Die Garantie läuft am 9.1.202 ab. Bis zum heutigen Datum wurde das Gerät in regelmäßigen Abständen aufgrund des sich ständig wiederholenden gleichen Fehlers zur Reparatur gebracht. Auf drei Rechnungen steht der Vermerk: "Garantiereparatur und VDE-Prüfung durchgeführt", auf zwei anderen "es konnte kein Fehler festgestellt werden, bitte beachten Sie die Bedienungsnalietung", womit wir uns allerdings aufgrund langjähriger Erfahrung gut auskennen. Auf der letzten Rechnung vom 6.5. wurde vermerkt: "vorsorglich Pumpe ausgetauscht", was u.E. nur als Alibi dient. Nun steht die sechste Reklamation an. Das Gerät möchten wir jdoch zurückgeben und ein neues Gerät oder Geldrückgabe verlangen. Haben wir hierzu das Recht und wie gehen wir am besten vor.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihrer Schilderung nach können Sie Ihre Rechte wohl nur aus der Garantie herleiten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt etc.) bestehen aufgrund der Verjährungsfrist von zwei Jahren im Kaufrecht nicht mehr.

Bei der Garantie handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtsfolgen frei gestaltet werden kann.

Insofern kann ohne Durchsicht der Garantievereinbarung nicht abschließend geklärt werden, ob Sie lediglich die Reparatur oder auch die Neulieferung oder die Rückgabe verlangen können.

Außerdem ist es durchaus möglich, dass die Garantie einen bestimmten Umfang aufweist, also nicht alle Teile der Sache der Garantie unterliegen.

Ich rate Ihnen daher, sich die Garantieerklärung genau durchzulesen. Die Garantieerklärung muss gegenüber Verbrauchern in einfacher und verständlicher Form abgefasst sein und den Inhalt der Garantie sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, enthalten, § 477 BGB . Anschließend können Sie von den dort aufgeführten Rechten – möglichst schriftlich – gegenüber dem Garantiegeber Gebrauch zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 01.08.2011 | 20:39

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