Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenzverwalter fordert Wechsel der Steuerklassen

14.01.2013 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin vor 3,5 Jahren in die Privatinsolvenz gegangen.
Da ich verheiratet bin und meine Frau wesentlich mehr verdient als ich, haben wie die Steuerklassen, 3 für meine Frau und 5 für mich, gewählt.
Der Insolvenzverwalter bekam von Anfang an, jährlich unsere Steuererklärung und den dazu gehörigen Steuerbescheid des Finanzamtes.
Nun fordert mich der Insolvenzverwalter auf unsere Steuerklassen in 4/4 zu ändern und einen Betrag von ca. 6000 EURO, den wir als Vorteil durch die günstige Steuerklassen- Konstellation erzielt hatten, in die Insolvenzmasse nachzuzahlen.
Die Aufforderung zur Änderung der Steuerklassen, so habe ich mittlerweile heraus gefunden, ist rechtens.
Meine Frage ist die, ob so etwas auch für die Vergangenheit gilt, obwohl der IV alle Steuererklärungen/ Steuerbescheide vorliegen hat, und ob die Forderung rechtlich ist?
Recht herzlichen Dank und
beste Grüße aus Dortmund

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei meiner Antwort unterstelle ich, dass die Wahl der Steuerklassen III und V ohne sachlichen Grund im Sinne der Rechtsprechung des BGH erfolgte (Urteile vom 03.07.2008, IX ZB 65/07 und vom 05.03.2009, IX ZB 2/07). Daher verweise ich nur kurz auf das Urteil des LG Dortmund vom 23.03.2010, 9 T 106/10, wonach die Wahl der Steuerklassen III und V bei erheblichen Einkommensunterschieden zulässig ist, wenn diese dazu führt, dass das Ehepaar monatlich mehr Einkommen zur Verfügung hat, ohne dass sich die Jahressteuerlast insgesamt ändert. Ein Ehepaar muss sich also nicht auf die Steuerklasse IV/IV verweisen lassen, wenn das nur dazu führt, dass eine hohe Steuererstattung entsteht. Ggf. macht es vor diesem Hintergrund Sinn, die alternativ angefallenen Steuern von einem Steuerberater nachrechnen zu lassen.

Ihr Problem ist vielmehr, dass Ihr Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahren nicht selbst die Steuererklärungen abgegeben hat, wozu er verpflichtet gewesen wäre, sondern diese lästige Arbeit durch Sie hat erledigen lassen. Zudem hat er während der inzwischen vermutlich eingetretenten Wohlverhaltensphase Ihre Steuerklärungen weiter zur Kenntnis genommen, ohne sich zu beschweren, und konfrontierte Sie jetzt im Nachhinein mit einer hohen Forderung.

Zu bedenken ist, dass Sie sich auf schwierigem Terrain bewegen, da Ihnen eine sog. Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werdne könnte, wenn Sie eine Zahlung verweigern, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Sie wären Ihre Schulden also nicht los. Außerdem könnte eine gewährte Verfahrenskostenstundung widerrufen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Weigerung, die EUR 6.000,00 zu bezahlen, riskant.

Die Insolvenzgerichte, die über die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung zu entscheiden haben, nehmen solche Versäumnisse des Insolvenzverwalters nach meiner Erfahrung üblicherweise nicht zum Anlass, den Schuldnern Forderungen zu erlassen. Da ich Ihnen stets den sichersten Weg weisen muss, sollten Sie vor dem Hintergrund der anderweitig drohende Obliegenheitsverletzung den Betrag entrichten. Was Ihnen der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder aber vor dem Hintergrund der eigenen Versäumnisse einräumen müsste, wäre eine Ratenzahlung.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prima Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurze und aussagefähige Antwort, und darüber hinaus noch wertvolle Tips für das eigene Vorgehen - sehr empfehlenswert! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort vom Anwalt hat mir sehr weitergeholfen. Hat sich gelohnt für wenig Geld einen Anwalt hier zu kontaktieren. ...
FRAGESTELLER