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4.690 Ergebnisse für internet recht

vermeidbare Lärmbelästigung durch Deutsche Bahn
vom 23.7.2008 35 € Historischer Preis
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Sie sind bzgl. ihrer Zweckbestimmung sogar ziemlich ineffektiv und haben sicher einen geringeren Nutzen als anliegerfreundliche Alternativen wie eine Anzeigetafel oder ein gut platzierter Einzellautsprecher im Wartehäuschen oder ein Auskunftsdienst per Telefon oder Internet.
Abmahnung, UWG, JuSchg, Versteigerung
vom 11.10.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit ca. 5 Jahren in Asien und komme nur zu gelegentlichen Kurzbesuchen nach Deutschland, habe aber noch einen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland.Vor über 1 Jahr habe ich mit Internet Auktoinen begonnen. ... Und Bildträger, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach §24 III S.1 JuSchG bekannt gemacht wurde, öffentlich zu bewerben und / oder im Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen. ... Ich denke mir daß diese Erklärung recht nachteilig für mich ist und nur zusätzliche Kosten erzeugt, zumal ich eine ähnlich lautende Erkläru
Insolvenzverfahren: Ermittlung des fiktiven Einkommens bei Selbständigkeit, ...
vom 4.10.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich mir nun unsicher war, ob dieser festgesetzte pfändbare Betrag von 22,05 € für die gesamte Laufzeit des Insolvenzverfahrens bzw. der Wohlverhaltensperiode gilt, habe ich wiederum im Internet recherchiert. ... Im Internet habe ich dazu folgende Beiträge gefunden und bitte um Ihre Stellungnahme dazu: Auszug 1: <Die Festlegung der Höhe erfolgt weder durch das Amtsgericht noch durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner bei Beginn des Insolvenzverfahrens für die gesamte Laufzeit. ... In diesem Jahr lief mein Geschäft aufgrund einiger größerer Aufträge recht gut.
Außerordentliche Kündigung bei Kabel Deutschland wegen deren Vertragsbruch
vom 19.3.2014 35 € Historischer Preis
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Im Januar 2009 schloss ich erneut einen Internet- und Telefonie-Vertrag mit Kabel Deutschland ab, nachdem ich bereits einmal Kunde bis Ende des Jahres 2008 dort war, zu einem anderen Anbieter wechseln wollte und dort unverzüglich wieder den Vertrag beenden musste. ... Durch den Ausfall der Telefonie über einen Zeitraum von 10 Tagen sei jedoch dieser Wert gerade einmal bei 97,26 %, wodurch ich das Recht zur außerordentlichen Kündigung hätte, da der Vertrag einseitig nicht durch Kabel Deutschland eingehalten würde. ... Zwar funktionieren Telefonie und Internet derzeit wieder, jedoch bin ich nicht bereit, den Vertrag mit diesem Unternehmen aus vorgenannten Gründen weiterzuführen.
Abmahnung wg. angeblich falscher Widerrufsbelehrung
vom 25.9.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird global-warenvertrieb den Kunden unverzüglich informieren; die Gegenleistung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.) aus den genannten gründen sind wir der meinung, dass wir unsere gesetzlichen pflichten bzgl. der widerrufsbelehrung hinreichend erfüllen, da der kunde bereits vor dem erhalt der ware auf sein widerrufsrecht hingewiesen wurde und da man bei einer e-mail, in der nochmals auf das widerrufsrecht hingewiesen wird, durchaus von einer dauerhaften widergabe sprechen kann. da der vertrag mit dem kunden durch die auftragsbestätigung per mail zustande kommt, sehen wir hierin keinen verstoß gegen das wettbewerbsrecht. vielmehr liegt die vermutung nahe, dass hier versucht wird unliebsame unliebsame ebay konkurrenten aus dem weg zu räumen. die benannte firma ist in HH im Handelsregister eingetragen, allerdings handelt das unternehmen aufgrund unserer recherche im internet mit verbrauchsgütern und mit spielsachen. außerdem liegt uns vom "geschädigten" keine anwaltliche vollmacht vor, auch dies gibt uns zu denken. die benannte handelsgesellschaft hat in der vergangenheit 2 ebay accounts besessen, beide wurden augfgrund massig negativer bewertungen gesperrt. 3. nach der aktuellen rechtsspürechung ist es völlig ausreichend, den käufer unmittelbar nach dem kauf per e-mail nochmals auf seine rechte hinzuweißen. inwieweit soll hier bitte ein wettbewerbsverstoß vorliegen?
Nachfrage RA Kah
vom 23.9.2005 16 € Historischer Preis
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Nach mehreren Recherchen im Internet habe ich eine Erklärung gefunden, die zur meiner Angelegenheit passt und Sie in Ihrer Antwort angedeutet haben: " Schlechte Kundenakzeptanz eines Einkaufszentrums: der Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit eines vermieteten Lokals nicht unmittelbar und kann daher keinen Sachmangel begründen. ... Ich denke, daß ich ein Recht auf fristlose/außerordentliche Kündigung habe.
Taubennest am Fenstersims - Probleme mit Vermietergesellschaft
vom 29.11.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich, Studentin, bewohne eine Mietwohnung einer großen Gesellschaft in Stuttgart.Diesen Sommer war ich 4 Wochen bei meiner Mutter in Augsburg zu Besuch.Als ich wiederkam, musste ich zu meinem Entsetzen feststellen, dass sich Tauben, während dieser Zeit ein Nest an meinem Fenstersims gebaut hatten, ich hatte die Klappläden mit einer extra dafür angebrachten Vorrichtung halb verschlossen,wie ich es seit Jahren mache im Sommer weil die Sonne direkt ins Zimmer knallt.Die Tauben haben Taubenbabys gelegt.Dann bemerkte ich, dass in meinem ganzen Wohnzimmer tausende Ungeziefer umhergingen, ich erkundigte mich im Internet und erfuhr dass es sich wahrscheinlich um Taubenmilben oder Taubenzecken handelt, die zudem gesunheitschädlich sein können und die sich Ihren Weg über die sowieso veralteten maroden Fenster in das Wohnungsinnere gemacht haben.Ich war in Panik und verzweifelt und rief sofort den Hausmeister unseres Hauses an, dieser wimmelte mich ab mit den Worten dass es ihn nichts anginge und ich mich selbst darum kümmern solle.Ich bat ihn mir zu helfen oder mir einen Kammerjäger zu schicken.Doch er wollte damit nichts zu tun haben.Da ich finanziell nur von Bafög lebe,und kaum über die Runden komme, erkundigte ich mich bei einem Anwalt was ich nun tun solle.Er sagte ich solle nochmals versuchen mit meinen Vermietern eine Lösung zu finden.Ich rief nochmals beim Hausmeister an und sagte ihm dass mein Anwalt gesagt habe ich solle mich, aufgrund der Gesundheitsgefahr nochmals mit Ihnen in Verbindung setzen. ... Dann würde ich doch sozusagen zugestehen dass diese Vereinbarung nie existiert hat( was sie aber hat), und das möchte ich nicht, weil ich es einfach schäbig finde wie sich der Hausmeister verhält.Andererseits habe ich Angst dass mir noch mehr Kosten entstehen könnten, ich habe zwar Rechtschutz, aber ich weiss nicht ob ich rechtlich irgendwas erwirken kann.Ich habe eine Zeugin, die die Unterredung mit dem Hausmeister mitanhörte, also bin ich wenigstens nicht allein, aber lohnt es sich überhaupt dagegen zu klagen.Es geht mir einfach um mein Recht,Ich lasse mich nicht als Lügnerin hinstellen.Was meinen Sie dazu?
Ordnungswidrigkeit nach §4 Abs. 1, §49 StVO; §24, § 25 StVG
vom 2.9.2009 39 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Als Information habe ich Ihnen folgenden Artikel aus dem Internet angehängt: Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung darf nicht auf Ministeriumserlass gestützt werden und ist insoweit verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. ... Eine damit verbundene Videoaufzeichnung verletzt wegen des Fehlens einer zureichenden gesetzlichen Eingriffsermächtigung in willkürlicher Art und Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.
Vorgehen gegen unzuverlässigen WEB Master
vom 29.4.2008 30 € Historischer Preis
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Einige würden nachgebessert, die anderen eben nicht und da wir inzwischen uns gut verstanden und übers Internet unterhalten haben, habe ich auf einige Fehler die Augen zugedrückt, ich kann jetzt mindestens 4 Fehler aufzählen aus unserem ersten Projekt. ... -Dass dritte Weg, da er mich mit Gericht gedroht und gemahnt hat, habe ich gesagt er soll es machen und wir lassen der Richter entscheiden wer im Recht steht.
Urheberrechtsverletzung durch Dritte über Anonymisierungsproxy, Drohung mit Sperrung
vom 13.5.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich kann weder nachvollziehen, ob der ursprüngliche Absender der Nachrichten überhaupt Rechte an den Werken hält, noch ob die fragliche Datei überhaupt tatsächlich das fragliche Werk beinhaltet hat, dies wird vom ursprünglichen Absender nur behauptet. 3. ... Kann ich eine eventuelle Sperrung seitens meines Providers wirksam verhindern oder bekämpfen, insbesondere in Anbetracht der folgenden AGB-Abschnitte und der Tatsache, dass nur - bisher - nicht bewiesene Vorwürfe im Raum stehen: "[PROVIDERNAME] betreibt Server, die ständig an das Internet angebunden sind und stellt ihren Kunden Server-Ressourcen für eigene Zwecke zur Verfügung [...].
Kündigung seitens Vermieter vor Antritt der Untermiete
vom 26.3.2022 für 36 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. ... Sie teilte mir mit, dass sie nur einen Wohngeldanspruch hat, wenn die gesamten Nebenkosten pro Mieter, Abwasser, Müllabfuhr und die Sanierungskostenpauschale bei ungefähr 175,- liegen, nur Heizung und Internet müsste sie davon selbst bezahlen.
Nach privatem Fahrzeugverkauf Nachforderung des Käufers
vom 24.9.2022 für 70 €
Im Kaufvertrag befindet sich folgender Passus: "Der Verkäufer erklärt Folgendes: Nach meiner Kenntnis: Das Fahrzeug wurde gewerblich genutzt: Nein Das Fahrzeug ist ein Re-/Importfahrzeug: Nein" Sie haben das Fahrzeug im Internet angepriesen. ... Gem. §444 BGB gilt: Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Kostenaufschlüsselung und Leistungserbringung bei Energieberatung
vom 20.7.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Um einen Fahrplan zu erhalten, was in welcher Reihenfolge zu tun wäre, haben wir uns auf verschiedenen Seiten im Internet (unter anderem auf der Seite der Verbraucherzentrale) nach den Inhalten und Kosten für einen iSFP (individueller Sanierungsfahrplan) erkundigt. ... Ungeachtet unser Empfindung, dass wir über Vorgehen und Betrag getäuscht wurden, hier unsere konkreten Fragen: Ist die Forderung der ebP über die Kombination von Angebot und Rechnung rechtens, d.h. müssen wir diese begleichen?
Mietwertgutachten - Mieterhöhung
vom 1.7.2007 50 € Historischer Preis
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Obwohl der Gutachter schreibt, dass Lage, Ausstattung, Alter und Zustand bei der Bewertung eine Rolle spielen, wird jedoch einfach der arithmetische Mittelwert aus allen Wohnungen gebildet, wobei die zwei letzteren abstrakten Wohnungen, den Mietwert nun auf 8,99 Euro/Quadratmeter-Preis nach oben treiben. werden nun c): zusätzlich 9,50 Euro/Quadratmeter-Preis, ermittelt aus Ergebnissen einer anonymen, rein fiktiven Internet-Recherche (Immobilienscout), benannt(?). ... Mieter und Vermieter haben dazu aber auch entsprechende Rechte und Pflichten.