Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung seitens Vermieter vor Antritt der Untermiete

26. März 2022 10:24 |
Preis: 36,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Folgener Fall:
Ich habe eine Wohnung zur Untermiete einer moeblierten Wohnung, in der auch noch (das ist den Untermietern bekannt) private Sachen wie Buecher, Kleidung, Unterlagen etc. gelagert sind sowie Pflanzen, die der Untermieter pflegt. Ich selbst wohne in den Zeiten der Untermiete nicht dort, vereinbare aber, gegebenenfalls Sachen aus der Wohnung 1-2 mal jaehrlich holen zu koennen.
Im Mietvertrag wurde folgender Paragraph vereinbart:

¨Kündigung
Der Untermieter kann 3 Monate zum Quartalsende kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. Die Kündigungsfrist beträgt: 3 Monate.
Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Vermieter ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechngt, wenn sich der Untermieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.¨

Vor Vertragsunterzeichnung teilte die Person mit, dass sie als Korrekturleserin arbeitet, aber Wohngeld beantragen wird. Da ihr Gehalt nicht ausreicht, schickte sie am gleichen Tag einen Einkommensnachweis ist von ihrem Vater, der auch eine Bestaetigung mitschickte, dass er damit einverstanden sei, die Kaution und die Miete für das nächste halbe Jahr zu überweisen bzw. bis das Amt das Wohngeld genehmigt hat.

Am 8.2. fand ein Videocall statt, in der wir uns muendlich auf 1 Jahr und 1 Monat Untermiete ab 1.4.22 verständigt haben.
Frage hier: ist das dann schon rechtskraeftig?

Am 9.2. teilte sie mir mit: Ab nächstem Monat werde sie selbst ungefähr 1300 monatlich verdienen, habe also Anspruch auf Wohngeld. Da das Beantragen 6 Monate dauert, schlug sie vor, den Vertrag einfach auf ein halbes Jahr zu begrenzen.
Parallel dazu hatte sie aber (das hatte sich zeitlich überschnitten), meinen Untermietvertrag bereits bekommen (Pauschalmiete), der auf 1 Jahr 1 Monat ausgestellt war. Sie unterschrieb ihn am 9.2.
Frage hier: Ist das dann schon rechtskraeftig, wenn nur sie unterschrieben hat?

Ich sagte ihr, dass ich ihn innerhalb der nächsten Tage unterschrieben zurueckschicken werde, da ich einige Tage verreist war.

Am 14.2. sagte sie mir per Email, dass sie mit einer neuen Taetigkeit ausserhalb der Stadt angefangen hat und ihr die Miete nun doch zu teuer wäre, da sie die Fahrtkosten nicht erstattet bekommt.
Ich schickte ihr den nun auch von mir unterschriebenen Jahresvertrag am 15.2. , das hatte sie wieder ueberschnitten.

Sie bestätigte nach Erhalt dessen per Email:
¨Gut, das erste halbe Jahr wird es dann schon gehen, und dann halte ich Dich auf dem neuesten Stand, wie das mit dem Wohngeld geklappt hat.¨

Frage: Gilt dies dann als 6 monatiges Vertragsverhaeltnis, obwohl der Jahresvertrag schon unterschrieben wurde?

Am 13.3. fragte sie mich nach einer Aufteilung (Wasser, Heizkosten etc.), ich versicherte ihr, dass wir eine Pauschalmiete vereinbart haben und hier nichts dazukommt.
Sie teilte mir mit, dass sie nur einen Wohngeldanspruch hat, wenn die gesamten Nebenkosten pro Mieter, Abwasser, Müllabfuhr und die Sanierungskostenpauschale bei ungefähr 175,- liegen, nur Heizung und Internet müsste sie davon selbst bezahlen.

Am 23.3. kam es zu einem Videocall. Hier erlaeuterte sie mir dass sie der Arbeit nun doch nicht mehr nachgehen wuerde. Des Weiteren sagte sie mir, dass es nicht sicher sei, dass der Wohngeldantrag durchgeht bzw. sie schlug vor, dass sie einfach Falschangaben bei dem Amt hinsichtlich der Mietaufteilung machen könnte, da 175 Euro Nebenkosten für die Wohnung nicht erreicht werden und man nur ab diesem Wert Wohngeld bekommt. Sie schlug erneut vor, den Vertrag auf 3 oder 6 Monate zu beschränken.
Desweiteren teilte sie mit, dass sie eine Schwerbehinderung habe (Augen, Strahlungsempfindlichkeit, verminderte Belastbarkeit und ich gehe von einer psychischen Erkrankung aus, sie deutete Medikamenteneinnahme an).

Am 24.3. bestätigte ich ihr in einer Email, dass wir den Vertrag auf 6 Monate begrenzen können.
Am 25.3. schickte ich ihr die Vertragsaaenderung auf 6 Monate zu mit der Bitte, sie wenn moeglich noch am gleichen Tag zu unterschreiben. Gleichzeitig merkte ich an, dass unsere mündliche Vereinbarung dazu aus dem Videocall vom 23.3. auch schon rechtskraeftig ist.

Frage: Stimmt das?

Sie schrieb mir eine Mail mit einer anderen Info und ging auf die Vertragsänderung nicht ein.
Ich schrieb ihr erneut und bat sie, mir den Vertrag zukommen zu lassen, fragte sie aber, ob ihr denn jetzt 3 Monate lieber wären und das ich damit einverstanden sei.
Daraufhin antwortete sie:
¨Das ist aber nett von Dir. Vielen Dank.¨
ohne einen unterschriebenen Anhang zu senden oder genauer darauf einzugehen.

Nach dem jetzigen stand würde ich am Liebsten den Vertrag komplett noch vor Einzug zum 1.4. zurücknehmen.

Ich habe zwar die Bestaetigung des Vaters, dass er die Miete uebernimmt, aber die von ihr gemachten Angaben zu ihrem Job sind ja nun bereits vor Mietantritt weggefallen.
Die Aussicht auf Wohngeld ist nicht sicher und dass sie bereit ist, Falschangaben zu machen, macht es mir schwer, sie als vertrauenswuerdige Person anzuerkennen.
(Darueberhinaus hatte sie sich an kleine Absprachen nicht gehalten bzw. mich angelogen, sie hatte immer wieder meine jetzige Untermieterin wegen der Schluesseluebergabe angerufen, obwohl ich gesagt hattte, dass jegliche Kommunikation ueber mich laueft und mich dann angelogen, dass sie es gar nicht gemacht haette).

Was empfehlen Sie nun allgemein?
Und was genau muesste ich nun formal tun, damit der Vertrag nicht zustande kommt zum 1.4.?

26. März 2022 | 12:19

Antwort

von


(1371)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der erste, unterschriebene Vertrag ist nach meiner Bewertung jedenfalls durch die später getroffene mündliche Vereinbarung über die Vermietung für 6 Monate hinfällig. Ein Mietvertrag über 6 Monate kann auch mündlich geschlossen werden. Damit wäre das bereits nach dem Gespräch, wie Sie es der Mieterin auch mitgeteilt haben, grundsätzlich bindend.

Sie haben auch eine schriftliche Erklärung abgegeben im Hinblick auf die Vermietung für 6 Monate. Das ist somit wirksam vereinbart worden.

Die von Ihnen geschilderten Umständen würden Sie wohl auch dazu berechtigen von diesem Vertrag Abstand zu nehmen und außerordentlich vorzeitig zu kündigen. Allerdings haben Sie Ihre bindende Vertragserklärung nach Ihrer Schilderung abgegeben, als bereits offenkundig geworden war, dass diese Gründe vorliegen, aus denen Sie sich vom Vertrag lösen wollen. Deshalb wird es wahrscheinlich schwierig sein sich bei einer Kündigung darauf zu berufen. Im Ergebnis sehe ich deshalb ein gewisses Risiko, wenn Sie jetzt deshalb die Kündigung erklären und die Wohnung nicht übergeben.

Sie könnten sich dadurch schadensersatzpflichtig machen, wenn Sie die Wohnung nicht übergeben und die Mieterin dann eine andere, teurere Unterkunft benötigt.

Man sollte deshalb im konkreten Fall wahrscheinlich am besten eine einvernehmliche Aufhebung des Vertragsverhältnisses anstreben, damit man nicht im Nachgang mit der Mieterin noch in weitere Auseinandersetzungen hat. Das würde ich jedenfalls empfehlen, wenn Sie Bedenken haben, dass die vorzeitige Kündigung akzeptiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 26. März 2022 | 15:30

Ganz herzlichen Dank, das ist sehr hilfreich! Was wuerden Sie jetzt empfehlen, da sie mir per eMail weder geantwortet hat auf meine Frage, ob ihr nun 3 Monate lieber sind noch den 6-Monats-Vertrag unterschrieben zurueckgesendet hat?

Ich habe Bedenken, wenn die Schluesseluebergabe am 31.3. erfolgt ist (die ich nicht persönlich mit ihr machen werde, weil ich nicht vor Ort bin), dass sie dann einfach auf den unterschriebenen Vertrag verweisen wird und die mündlichen Absprachen nicht zugibt (wobei sie ja bereits nach Erhalt des Jahresvertrags mit dieser schwammigen Aussage: ¨Gut, das erste halbe Jahr wird es dann schon gehen,…¨ geantwortet hatte).

Ich habe ja auch persönliche Dinge in der Wohnung und habe mit ihr, ebenso nur mündlich vereinbart, dass ich nach Absprache Zugang zur Wohnung bekomme. Da ich davon ausgehe, dass sie irgendeine psychische Erkrankung hat, sichtbar auch in ihrer Art sich auszudrücken, habe ich Bedenken, dass sie sich an gar nichts hält oder nicht versteht, was wir mündlich besprechen.

Soll ich ihr nun einfach per Email vorschlagen, dass ich aufgrund der Umstände (Voraussetzung ihrer Einkommenssituation ist anders als anfangs angenommen, Wohngeld nicht sicher etc.) den Vertrag einvernehmlich auflösen möchte oder soll ich mich vorher noch an den Vater wenden, dessen Rufnummer sie mir auch gegeben hat? Er weiss ja mit Sicherheit nicht, dass ihr wahrscheinlich gar kein Wohngeld zusteht und er gutmuetigerweise unterschrieben hat, dass er fuer die Zeit ohne Wohngeld die Miete übernimmt.

Muss ich eigentlich, wenn die Miete ja von mir extra als Pauschalmiete inklusive Möbelnutzung, GEZ etc . angegeben ist und sie dann Wohngeld beantragt, die Aufteilung der Miete überhaupt herausgeben (detaillierte Nebenkosten)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. März 2022 | 16:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Sie können per EinschreibenEinwurf die fristlose Kündigung erklären. Dann können Sie auch parallel per E-Mail mitteilen, dass Sie die Kündigung abgesandt haben und den Termin für die Übergabe canceln.

Als Kündigungsgrund müssen Sie zunächst nichts nennen. Als Kündigungsgrund wäre allenfalls die Aufforderung zur Mitwirkung bei falschen Angaben im Wohngeldantrag und die offensichtlich nicht vorhandene oder Ihnen gegenüber falsch angegebene Fähigkeit zur Bezahlung der Miete erforderlich. Diesen Kündigungsgrund müssen Sie aber nicht nennen, wenn man Sie nicht danach fragt.

Eine einvernehmliche Lösung wäre eine direkte Kontaktaufnahme und eine wechselseitige Vereinbarung den Mietvertrag nicht wie bislang besprochen im Vollzug zu setzen und deshalb auch die Wohnung nicht zu übergeben.

Von einer Kontaktaufnahme mit dem Vater würde ich Ihnen abraten, da es sich um eine erwachsene Person handelt. Eine psychische Erkrankung ist kein Kündigungsgrund und wenn jemand nicht unter Betreuung steht auch kein Grund sich an eine Dritte Person zu wenden, nur weil diese Person eine Bürgschaft für die Miete zugesagt hat.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die weitergehenden, hypothetischen Sachverhalte im Rahmen Ihrer Nachfrage nicht behandeln kann.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-

ANTWORT VON

(1371)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98654 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde knapp und vollständig beantwortet. Zusätzlich bekam ich einen Rat zum weiteren Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, schnelle und brauchbare Bearbeitung der Sachlage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
So schnell bekommt man sonst glaub ich von keinem Anwalt eine Antwort. Toller Service und super Auskunft. Danke für Ihre Hilfe! ...
FRAGESTELLER