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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Was bedeutet Übergabe im "bezugsfertigen Zustand"?
vom 22.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag ist nicht angekreuzt, wer für Schönheitsreparaturen zuständig ist. ... Hier alle für dieses Thema relevanten Auszüge aus dem (Standard-Vordruck) Mietvertrag: Wohnungs-Mietvertrag nach dem Einheitsmietvertrag §2 -Mietzeit und ordentliche Kündigung .... 2. ... Was bedeutet rechtlich gesehen "bezugsfertiger Zustand"?
Zinserhöhung bei Inflation
vom 27.3.2009 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Kann eine Bank einen festgeschriebenen Darlehenszins (Hypothekendarlehen) bei hoher Inflationsrate (z.B. bei einer Wirtschaftskrise) während der 10-jährigen Zinsbindung erhöhen wenn dies in den Vertragsbedingungen nicht vereinbart wurde ?
will jetzt räumen
vom 8.6.2007 70 € Historischer Preis
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Seit ein paar Monaten ist der Vertrag gekündigt - konsequent keine Reaktion des Mieters. ... Vertrag komplett vermietet ist, war nur mündlich vereinbart. ... Zur Info: Der Vertrag definiert nicht klar, ob es sich um Lagerei oder Vermietung handelt.
Auszug aus gemeinsamer Mietwohnung (und Mitnahme des unehelichen Kindes)
vom 17.8.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
s.g. damen und herren, mitte 2007 wurde ein mietvertrag abgeschlossen in dem beide unverheiratete partner als mieter angeführt sind. meine freundin hat den mietvertrag nie unterschrieben, der vermieter ist/war auch offensichtlich mit meiner alleinigen unterschrift zufrieden. 1. kann in diesem fall der mietvertrag auch nur GEMEINSAM von uns beiden rechtswirksam gekündigt werden? es gab die absprache, dass meine freundin ca. 2/3 der kosten übernimmt, ich den rest. ein paar monate später wurde meine freundin schwanger und hörte aufgrund von schwangerschaftsproblemen im 3. monat auf zu arbeiten, erzielte aber weiter einkommen in der vollen normalen höhe. die kosten wurden daher bis zur geburt des kindes wie vorher auch geteilt (1/3 bzw. 2/3). seit geburt des kindes mitte 2008 übernehme ich alle kosten der wohnung (miete, betriebskosten, strom, telefon, kabelfernsehen, etc.) . wollte ich ca. 2 jahre lang machen, bis meine freundin wieder einer teilzeitarbeit nachgeht. unterhalt bezahle ich offiziell keinen, insbesondere weil die vaterschaft noch nicht festgestellt wurde (es gibt verdachtsmomente). diese situation führte nun dazu, dass meine freundin nach 3 längeren abwesenheiten von jeweils 2-3 wochen aus der gemeinsamen wohnung ausziehen will/wird (und das kind mitnimmt). sie sagt mir nicht, wohin sie umziehen wird. da sie EU-ausländerin ist, ist wohl auch ihr heimatland eine option. seit einiger zeit verbringt sie teile ihrer persönlichen gegenstände während ich zur arbeit gehe aus der wohnung und lagert diese wohl bei einer freundin. zum schutz meiner persönlichen dokumente und papiere bin ich gezwungen, einen raum der wohnung (mein schlafzimmer) abzuschließen, wenn ich zur arbeit gehe. ich habe rausgefunden, dass sie nun eine umzugsfirma beauftragt hat, die anrücken soll, wenn ich nicht zuhause bin und auch einige einbaugegenstände "rausreißen" soll (einbauschrank, einbaubademöbel; ich nehme an, genau das kann in der neuen wohnung gebraucht werden). ich gehe davon aus, dass die dadurch entstehenden schäden nicht von der umzugsfirma beseitigt werden, auch dass keine reinigung durchgeführt werden wird. die rechnungen über die beiden einbaumöbel lauten auf meine freundin die rechnungssummen wurden jedoch von meinem girokonto überwiesen. die gegenstände waren zur gemeinsamen nutzung bestimmt. 2. muss ich die umzugsfirma überhaupt in die wohnung lassen (es wurde bereits angedroht, dass wenn ich das nicht zulasse, eben die polizei mitkommt)? 3. kann ich das türschloß auswechseln und darauf bestehen, dass ich beim betreten der wohnung anwesend sein muss?
Keine Renovierungsarbeiten aufgrund starrer Fristenklausel
vom 20.9.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden demnächst unser Mietverhältnis kündigen und möchten vorab wissen, ob renoviert werden muss bzw. ob die Klauseln in unserem Mietvertrag überhaupt wirksam sind. Das Mietverhältnis begann am 1.2.2001. Folgende Klauseln haben wir im Mietvertrag, die wir nachstehend zitieren: § 10 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume: (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen und Bädern und Duschräumen, alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.
Miete wg. Mängeln 2 Jahre nicht bezahlt > offene Fragen
vom 8.10.2004 15 € Historischer Preis
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Dennoch habe ich noch folgende Fragen, mehr zu der Antwort des Rechtsanwalts, und zu meiner rechtlichen Position falls es doch zu größeren Streitigkeiten kommt: 1. ... Verbaue ich mir in meiner Situation rechtliche Ansprüche, wenn ich meinem Vermieter ab sofort wieder Miete + NK nicht gemindert sondern in voller Höhe überweise, um erstmal die Stimmung friedlich zu halten und dann weiter zu sehen ?
Beurteilung und Überarbeitung eines Gesellschaftervertrages einer Ltd. & Co KG
vom 31.10.2006 180 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im KG-Vertrag kann dazu aber auch ein Betrag vereinbart werden, der ohne Probleme das DCA-Formular ermöglicht. ... Die dazu nötigen Formulierungen im Vertrag sind sicher nicht korrekt und müssen geändert werden. ... Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, den folgenden Vertrag unseren Bedürfnissen anzupassen.
Rechte und Pflichten des Mieters bei Auszug wegen Verkauf der Immobilie
vom 28.3.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
•Da wir seit dem Frühjahr 2009 dem Immobilienmarkt beobachtet und eine „Alternative“ gefunden hatten, haben wir unserem Vermieter in Oktober 2009 mitgeteilt, dass wir nicht mehr am Erwerb seines Hauses interessiert sind und räumten mit unserer Kündigung zum 31.3.2010 mehr oder weniger „freiwillig“ das Feld. ... (Bei Mietantritt bereits mit Gebrauchsspuren übernommen und heute natürlich in keinem besseren Zustand …. – allerdings nicht als Mietgegenstand im Vertrag erwähnt.) ... •Spielt hierbei eine Rolle, dass der Vermieter beabsichtigt zu verkaufen und uns bei Nichterwerb der Immobilie mit Kündigung bzw.
Rücktritt vom beauftragten Angebot
vom 29.5.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, mein Mann und ich bauen im Moment 2 DHH. Aktuell haben wir bzgl. dem Gewerk Sanitär, Heizung und Lüftung eine Frage. Der Installateur hat uns am 20.03.2012 ein Angebot für eine Haushälfte vorgelegt, welches an einigen Punkten sehr pauschal ist, aber von uns trotzdem am 25.03.2012 beauftragt wurde.
Aufhebungsvertrag Restvergütung Sperrfrist
vom 16.10.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Elternzeit endet am 21.11.2006. Ich habe meinem AG (ca. 500 Beschäftigte)am 21.08.2006 mitgeteilt, dass ich nach dem Ende der Elternzeit nur noch zwei Tage die Woche arbeiten kann und einen Teilzeitarbeitsplatz haben möchte. Bei diesem Gespräch hat mir der AG mitgeteilt, dass sie mir keine Teilzeitstelle anbieten können.
Nebenbeschäftigung im öffentlichen Dienst
vom 26.1.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt (TVöD Kommune, in Teilzeit) und habe meine Stelle vor kurzem wegen eines anderen Angebots gekündigt. Meine Kündigungsfrist beläuft sich bis Juni. Ich möchte jedoch bereits ab März nebenberuflich, neben meinem jetzigen noch bestehenden Teilzeit-Arbeitsverhältnis, mit kleinem Pensum beim neuen Arbeitgeber beginnen.
Bekomme keinen Aufhebungsvertrag
vom 1.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Meine Frage: In wie weit ist es für mich möglich bei meinem derzeitigen AG einen Aufhebungsvertrag zu bekommen unter dem unten angebenen Sachverhalt? Kann ich mit irgendwelchen Paragraphen argumentieren oder besteht einfach nicht die Möglichkeit für mich da früher rauszukommen? hier eine ausführliche Schilderung des Sachverhaltes: ich bin 26 Jahre alt und arbeite als OP-Pfleger in einem Uni-Klinikum.