Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Keine Renovierungsarbeiten aufgrund starrer Fristenklausel


20.09.2006 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden demnächst unser Mietverhältnis kündigen und möchten vorab wissen, ob renoviert werden muss bzw. ob die Klauseln in unserem Mietvertrag überhaupt wirksam sind. Das Mietverhältnis begann am 1.2.2001.

Folgende Klauseln haben wir im Mietvertrag, die wir nachstehend zitieren:

§ 10 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume:
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen und Bädern und Duschräumen, alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

Endigt das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus und wird aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Mieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt.

§ 18 Sonstige Vereinbarungen:
Der Mieter verpflichtet sich bei Auszug, die Wohnung fachgerecht weiß zu tünchen sowie auch die Bodenbeläge fachgerecht zu reinigen.

Falls wir nicht renovieren müssen, möchten wir in unserem Kündigungsschreiben unserem Vermieter genau den juristischen Sachverhalt darlegen, warum nicht renoviert werden muss, welche Gesetze greifen etc.

Gern würden wir darüber hinaus unseren Mietvertrag zufaxen, weil im allgemeinen Unsicherheit besteht, ob alle weiteren Klauseln wirksam sind?!

Vielen Dank im voraus für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach den von Ihnen zitierten Vertragsklauseln werden Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. § 10 Abs. 2 des Vertrages enthält nämlich eine sog. "starre" Fristenklausel, nach der Renovierungsarbeiten nach Ablauf der dort genannten Fristen geschuldet sein sollen, ohne daß ein Abweichen davon möglich ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, was zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Hinzukommt, daß Sie auch bei Auszug, unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung, zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollen (§ 18), was im Zusammenwirken mit dem (ohnehin unwirksamen) § 10 Abs. 2 zu einer weiteren unangemessenen Belastung des Mieters führt (sog. Summierungseffekt) und von der Rechtsprechung ebenfalls mit der Unwirksamkeit sämtlicher Klauseln zu Schönheitsreparaturen sanktioniert wird.

Vorbehaltlich einer vollständigen Vertragsprüfung werden Sie also keine Renovierungsarbeiten vornehmen müssen.

Zur weiteren Prüfung dürfen Sie mir Ihren Vertrag gerne einmal zufaxen - bitte haben Sie aber dafür Verständnis, daß die vollständige Vertragsprüfung mit weiteren Kosten verbunden sein wird, die aber zuvor natürlich abgestimmt werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 19:07

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

gerne würden wir Ihnen den gesamten Mietvertrag zwecks Prüfung zufaxen.

Uns geht vor allem darum, daß Sie mal drüber schauen, ob noch mehr Klauseln fragwürdig bzw. unwirksam sind.

Außerdem die Frage, wie wir uns bei der Kündigung des Mietverhältnisses verhalten sollen:

a) ohne weiteren Kommentar schriftlich kündigen
oder
b) schriftlich kündigen und gleich mit dem entsprechenden Hinweis und Begründung, daß die o. g. Klauseln unwirksam sind bzw. bei unserem Auszug nicht greifen?

Wie hoch sind dieszbezüglich die weiteren Kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Gerti1961

PS: Falls die zusätzlichen Kosten für uns akzeptabel sind, wie ist dann die weitere Vorgehensweise? Ihnen den Mietvertrag ohne weiteren Kommentar zufaxen und Sie schreiben uns dann eine Rechnung?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2006 | 19:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Hinweis an den Vermieter, daß Sie bei Auszug nicht renovieren werden, ist rechtlich nicht notwendig, kann aber natürlich helfen, "böses Blut" zu vermeiden. Sie können den Vermieter andernfalls auch mit der Übergabe der nicht renovierten Wohnung überraschen.

Bitte faxen Sie mir den vollständigen Mietvertrag einmal zu. Ich werde mich dann mit Ihnen in Verbindung setzen um die weitere Vorgehensweise und die weiteren Kosten VORAB mit Ihnen besprechen.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER