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Aufhebungsvertrag Restvergütung Sperrfrist


16.10.2006 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

meine Elternzeit endet am 21.11.2006. Ich habe meinem AG (ca. 500 Beschäftigte)am 21.08.2006 mitgeteilt, dass ich nach dem Ende der Elternzeit nur noch zwei Tage die Woche arbeiten kann und einen Teilzeitarbeitsplatz haben möchte. Bei diesem Gespräch hat mir der AG mitgeteilt, dass sie mir keine Teilzeitstelle anbieten können. Er hat mir auch geraten, mich sofort mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen. Bei einem weiteren Gespräch mit dem AG im Beisein des Betriebsrats wurde mir ein Aufhebungsvertrag sowie eine Restvergütung angeboten.
Meine Fragen:
Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen?
Wird die Restvergütung bei dem ALG angerechnet?
Wenn ja, wie wäre es möglich die Sperrfrist abzuwenden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Bei einem Aufhebungsvertrag müssen Sie in 99% der Fälle mit einer Sperrfrist rechnen. Eine Ausnahme macht die ARGE bsw. manchmal bei alleinerziehenden Müttern, wenn diese keine Möglichkeit finden, ihr Kind betreuen zu lassen.

Umgehen können Sie die Sperrfrist nur, wenn Sie gegen die Kündigung klagen. Wird das Gerichtsverfahren dann im Wege eines Vergleichs beendet, entfällt auch die Sperrfrist.
Für jeden Fall, in dem Sie an der Beendigung des AV aktiv beteiligt sind, wird die Sperrfrist anfallen.

2. Der Begriff der Restvergütung ist etwas missverständlich. Sofern Sie eine Abfindung damit meinen (wenn nicht, bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit nutzen), wird diese nicht auf Ihr ALG I angerechnet (dieser berechnet sich nach den § 129 SGB III ff.).
Auf den ALG II Anspruch würde jedoch eine Anrechnung stattfinden, da es sich dann um Vermögen handeln würde.
Allerdings wird sich das Finanzamt in jedem Fall an einer Abfindung schadlos halten.

3. Wenn Sie also einen Aufhebungsvertrag anstreben, sollten Sie dies nur mit anwaltlicher Hilfe tun. Ein Anwalt kann den Vertrag so ausarbeiten, dass die Nachteile gering ausfallen und durch entsprechende Vorteile (seitens des AG) wieder aufgefangen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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