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Rücktritt vom beauftragten Angebot

| 29.05.2012 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marion Rehmann


Guten Tag,

mein Mann und ich bauen im Moment 2 DHH. Aktuell haben wir bzgl. dem Gewerk Sanitär, Heizung und Lüftung eine Frage.

Der Installateur hat uns am 20.03.2012 ein Angebot für eine Haushälfte vorgelegt, welches an einigen Punkten sehr pauschal ist, aber von uns trotzdem am 25.03.2012 beauftragt wurde.

Letzten Freitag gab es eine Detaildurchsprache mit der Bitte das Angebot zu modifizieren, denn nun sollen die Wärmemengenzähler und Wasseruhren gemietet und nicht gekauft werden, es muss klargestellt werden, dass die mündliche Zusage gilt, dass im Rahmen der Fußbodenheizung auch die Dämmung eingebaut wird und was sich unter der Position "Leistung" verbirgt (nämlich die Installation aller Badobjekt, welche wir separat beziehen).

Ferner habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass bislang nur eine Haushälfte beauftragt wurde und wir das Angebot quasi 2x brauchen.

Desweiteren steht die Beauftragung einer kontrollierten Wohnraumlüftung an. Im ersten Angebot vom 08.03. wurden pauschal Material und Montagekosten angeboten. Dieses Angebot konnten wir nicht beauftragen, da es noch technische Rückfragen gab. Vergangenen Freitag sollte die Beauftragung erfolgten unter der Maßgabe, dass der Umfang etwas genauer im Angebot spezifiziert wird. In diesem Zuge hatte der Installateur ein neues Angebot vorbereitet, in welchem die Montagekosten nun doppelt so hoch sind.

Wir haben dies natürlich nicht unterschrieben.

Meine Fragen sind folgende:

Konnte man von diesem beauftragten Angebot für die 1 DHH für Heizung und Sanitär zurücktreten unter folgender Prämisse?

* plötzlich ist strittig, ob die Duschkabinen im Rahmen der Leistungen ebenfalls montiert werden, obwohl das ursprünglich so angeboten war?

* die Verdopplung der Montagekosten bei der kontrollierten Wohnraumlüftung macht uns stutzig und wir holen aktuell ein Gegenangebot ein

Ich empfinde das Vertrauensverhältnis als gestört und habe Angst vor weiteren Überraschungen, zumal er schon sagte, dass lt. BGB die Beauftragung um 10% problemlos überschritten werden kann. Ist dies tatsächlich so?

Ich habe im Internet gelesen, dass es lt. BGB ein freies Kündigungsrecht gibt. Stimmt das? Welche Voraussetztungen müßte wir erfüllen? Kann der Installateuer von uns Schadensersatz fordern. Seine Arbeiten sollen in KW 26/2012 beginnen. Bislang hat er nichts außer Angeboten und Projektierung gemacht.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzu8ng wie folgt beantworte:

1. Kann man vom Auftrag für die DHH für Heizung und Sanitär zurücktreten unter folgender Prämisse?

a) Plötzlich ist strittig, ob die Duschkabinen im Rahmen der Leistungen ebenfalls montiert werden, obwohl das ursprünglich so angeboten war?

Ein Rücktrittsgrund aufgrund der unklaren Vertragsauslegung ist nicht ersichtlich. Hier müssten das erste Angebot und das Angebot verglichen werden, welches Sie angenommen haben. Auch müsste geprüft werden, ob es vor Ihrer Angebotsannahme Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Installteur gegeben hat, woraus sich eine Veränderung der Leistungen des Installateurs ergeben hat. Jedenfalls ist die Vertrauensgrundlage nicht allein hierdurch zerstört. Sie können die Handwerkskammer einschalten, die in solchen Fällen vermittelt.

b) die Verdoppelung der Montagekosten bei der Wohnraumlüftung macht uns stutzig und wir holen aktuell ein Gegengutachten ein

Auch aus der Verteuerung der Montagekosten kann noch kein Vertrauensschaden begründet werden, der eine Kündigung des Vertrages bezüglich der Installationen rechtfertigt. Außerdem haben Sie bezüglich der Wohnraumlüftung noch keinen Vertrag mit dem Installateur geschlossen.
Ich rate Ihnen, mit dem Installateur Festpreise zu vereinbaren.

2. Können die Kosten der Rechnung um 10 % problemlos überschritten werden?

Rechnungen dürfen gekürzt werden, wenn der Rechnungsbetrag im Vergleich zum Kostenvoranschlag eine wesentliche Überschreitung darstellt.
Nach dem LG Coburg (12 o 81/09 v. 20.05.2009) ist eine Preiserhöhung von 10 % keine wesentliche Überschreitung. Bei der Auslegung der "wesentlichen Überschreitung" kommt es immer auf den Einzelfall an. Allerdings muss Ihr Installateur begründen können, warum sich die Rechnung erhöht hat. Ich rate Ihnen deshalb auch hier, Festpreise zu vereinbaren.

3. Gibt es ein "freies Kündigungsrecht"?

Gemäß § 649 BGB kann der Besteller(also Sie) den Werkvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Der Unternehmer(Installateur) kann dennoch die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber anrechnen lassen, was er wegen der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat, oder was er durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft erwirbt oder hätte erwerben können. Der Anspruch kann mehr als den Wert der bisher erbrachten Leistungen beinhalten.


Bitte bedenken Sie, dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt sich eine abweichende rechtliche Beurteilung geben kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

www.kanzleirehmann.de
kanzleirehmann@email.de

Bewertung des Fragestellers 31.05.2012 | 10:25

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