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Mietkündigung zurücknehmen
vom 7.5.2009 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe am 31.3.2009 meine Mietwohnung schriftlich gekündigt, welche ich seit neun Jahren bewohne. In einem vorangehenden mündlichen Gespräch hatte ich den Grund der Kündigung - siehe unten - mitgeteilt. ... Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung durch die Erbengemeinschaft habe ich nie erhalten.
Vermeidung Sperrfrist bei ALG I
vom 11.2.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situation (Bundesland Bayern): - Arbeitgeber bietet zur Vermeidung einer Betriebsbedingten Kündigung eine Aufhebungsvertrag an - Abfindung 3 Monatsgehälter bei 6,5 Jahren Betriebszugehörigkeit - Kündigungsfrist wird eingehalten - unwiderrufliche Freistellung während der Kündigungsfrist Frage: Muss der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Sperrfrist gegenüber der Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung nachweisen bzw. ein bestimmtes Formular ausfüllen. ... Oder reicht der Satz "Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung" im Aufhebungsvertrag aus?
Streitigkeiten Pachtvertrag, Erbe
vom 19.8.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal folgende Hintergrundinformationen: Durch den Tod meines Großvaters im Jahre 2017 erbten sowohl meine Tante (50% Anteil) als auch mein Bruder und ich (insgesamt 50% Anteil durch den Tod unseres Vaters 2016) ein ein Hektar großes Grünlandstück. ... Der Pächter zahlt eine Summe pro Jahr, die deutlich unter der ortsüblichen Pacht liegt. ... Müssen wir es hinnehmen, dass unsere Tante nicht bereit ist einen neuen Pachtvertrag zu erstellen, die Pacht zu erhöhen oder die Wiese offiziell teilen zu lassen. - Ist eine Kündigung des Pächters so überhaupt möglich?
Habe ich ein Vorkaufsrecht für meine Wohnung?
vom 18.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Seit ca. 5 Jahren bin ich Mieter einer Mietwohnung in einem 3 Familienhaus. ... Mir wurde bereits mündlich mitgeteilt, daß demnächst die Kündigung meines Mietverhältnisses erfolgt, da Eigenbedarf vorliegt (die Umwandlung in eine Eigentumswohnung ist wahrscheinlich schon erfolgt, wurde mir aber nicht schriftlich mitgeteilt). Leider habe ich gelesen, daß die Sperrfrist (Kündigungsbeschränkung) von mindestens 3 Jahren nicht gilt, wenn " die Eigentümergemeinschaft zunächst ein Mehrfamilienhaus kauft und anschließend jedem Eigentümer eine Wohnung zugeteilt wird." daraus ergeben sich meine Fragen: Muß ich, falls ich die Kündigung akzeptiere, innerhalb der gesetzlichen Frist ausziehen oder habe ich auch ein Recht auf eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Jahren?
Bonuszahlung für 2008 trotz Kündigung vor Auszahlungstermin?
vom 6.2.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: ich bin seit über 15 Jahren bei dem Unternehmen XYZ beschäftigt, dass von der Finanzkrise stark getroffen wurde. Üblicherweise erhielten wir in den letzten Jahren die variable Vergütung im Januar des Folgejahres, die Mitteilung über die Höhe erfolgte im Dezember des Jahres. ... Besonders wichtig ist mir eine Information darüber, ob eine Kündigung vor Bonuszahlung schädlich wäre und man mich anders behandeln könnte als die Kollegen bzw. mir die Zahlung vollständig verweigern könnte.
Mietvertrag 2 Hauptmieter
vom 20.8.2016 50 € Historischer Preis
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Nach einem Jahr zieht Mieter C aus und sucht als Nachmieter Mieter D. ... Der Vermieter weist Kündigung zurück , mieter A kann nicht alleine kündigen sondern nur mit Mieter B. Mieter B existiert seit 3 Jahren nicht mehr und ist mit Bestätigung des Mieters ausgezogen .
Knebelvertrag § HGB 84 Arbeitsrecht
vom 11.12.2012 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 1 Jahr und 3 Monate bei einem Versicherungsunternehmen als Bezirksvertreter tätig. Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text: Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Kündigung seitens des Arbeitgebers
vom 30.5.2015 42 € Historischer Preis
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Der Arbeitnehmer verpflichtet sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen Zeitraum von 2 Jahren keine (Werkstatt) im Umkreis von 25km zu eröffnen und Kurse durchzuführen" (Werkstatt steht in Klammern da hier der Name meiner Ex-Firma steht welcher aber auch das Themengebiet der Werkstatt wiedergibt.) ... Nach Recherche sehe ich die §''''en 74 (2)des HGB''''s: "Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht." und §75 (2) des HGB: "In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. ..." als für mich relevant an. zu §74: Eine Entschädigung wurde weder schriftlich noch mündlich vereinbart noch je erwähnt. zu §75: Ich wurde gekündigt.
Mietvertrag - Kündigungsverzicht: Zählt Dauer oder Datum?
vom 27.8.2020 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Mietvertrag meiner Wohnung, der am 06.08.2018 unterzeichnet wurde, heißt es: "Die Parteien vereinbaren wechselseitig für die Dauer von 24 Monaten, also bis zum 31.10.2020 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrags zu verzichten." Während der Wohnungsbesichtigung vor dem Einzug hieß es immer "Mindestmietdauer 2 Jahre", so dass ich immer davon ausgegangen bin, dass ich die Wohnung frühestens zum 31.10.2020 kündigen kann.
kündigung wegen eigenbedarf und nicht angezeigter wasserschaden
vom 7.2.2011 25 € Historischer Preis
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ich habe meinen mietern wegen eigenbedarfs fristgerecht gekündigt und dabei erfahren das schon seit einem halben jahr eine wand im badezimmer feucht ist.als ich per sms einige tage nach der kündigung um einen termin bat um mir den schaden anzusehen wurde ich später telefonisch beschimpft,man habe jetzt ja wohl andere sorgen als eine feuchte wand!