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Eigentümer der Aufbauten im Grundbuch trotz Kündigung Pachtvertrag

13.04.2010 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
die Firma (e.K.) meiner Mutter hatte ein großes
Gelände von der Deutschen Bahn gemietet (seit
Jahrzehnten). Im Jahre 2007 hatte ein Nachbar
Interesse ca. 3/4 des Grundstücks zu mieten.
Daraufhin wurde der Mietvertrag/Pachtvertrag
von meiner Mutter mit der Deutschen Bahn über
diese Flurstücke aufgelöst und der Nachbar
mietete diese von der Deutschen Bahn an. Jetzt
wird das ganze Gebiet ein Wohngebiet und die
Verträge wurden gekündigt. Jetzt soll meine Mutter die Abrißkosten der Schuppen (sind schon seit Jahrzehnten vorhanden, wurden aber vom Nachbarn abgedichtet, verändert usw.) des "Nachbargrundstückes" bezahlen, da die Aufbauten im Grundbuch weiterhin auf Sie eingetragen sind, das wurde damals einfach vergessen zu ändern.

Außer Ihrer generellen Einschätzung, wären meine Fragen:
1.) Ist das korrekt dass die Aufbauten trotz
Kündigung des Mietvertrages im Grundbuch
weiterhin auf die Firma meiner Mutter
eingetragen sein konnten?

2.) Wenn dies korrekt war, kann nun im
Nachhinein Miete für die Aufbauten vom neuen Mieter/Pächter verlangt werden. Falls ja, wieviele Jahre im Nachhinein.

Vielen Dank!

P.S.: Ich bin mir gerade nicht sicher, ob Miet- oder Pachtvertrag... falls dies von Belang sein sollte, finde ich das noch heraus.

13.04.2010 | 19:30

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Mich verwundern an Ihrer Darstellung zwei Punkte:

1. Zum einen werden keine Mieter in das Grundbuch eingetragen, sondern nur Eigentümer. Und Eigentümer war hier nur die Deutsche Bahn AG. Daher stellt sich die Frage, warum und in welcher Funktion Ihre Mutter überhaupt im Grundbuch eingetragen war.

2. Zum anderen werden im Grundbuch Eigentumsrechte an Grundstücken, nicht aber an einzelnen Gebäuden eingetragen. Gebäude gelten als sog. wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 94 BGB ). Sie stehen daher - quasi automatisch - im Eigentum des Grundstückseigentümers. Eine Trennung ist grundsätzlich nicht möglich.

Mir ist jedoch bekannt, daß nach DDR-Recht eine derartige Trennung der Eigentumsverhältnisse von Grundstück und Gebäude möglich war. Falls dieses der Fall ist, müßte weitergehend geprüft werden, ob die Übergangsvorschrift im Zuge der Wiedervereinigung zwischenzeitlich zu einer anderen Eigentumslage dieses Grundstücks geführt haben.

Aufgrund der vorgenannten Zweifel habe ich Bedenken an der Berechtigung der gegen Ihre Mutter gestellten Forderung.

Sollte sie tatsächlich Berechtigte der Gebäude gewesen sein, kommt hier ein Nutzungsentschädigungsanspruch (analog § 546a BGB ) oder ein Anspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB ) gegen den Mieter in Betracht. Die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche beträgt drei Jahre (§ 195 BGB ).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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