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Vermeidung Sperrfrist bei ALG I

| 11.02.2020 15:52 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Folgende Situation (Bundesland Bayern):

- Arbeitgeber bietet zur Vermeidung einer Betriebsbedingten Kündigung eine Aufhebungsvertrag an
- Abfindung 3 Monatsgehälter bei 6,5 Jahren Betriebszugehörigkeit
- Kündigungsfrist wird eingehalten
- unwiderrufliche Freistellung während der Kündigungsfrist

Frage: Muss der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Sperrfrist gegenüber der Arbeitsagentur die Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung nachweisen bzw. ein bestimmtes Formular ausfüllen. Falls ja, muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl gegenüber der Agentur darlegen? Oder reicht der Satz "Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung" im Aufhebungsvertrag aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In aller Regel reicht das so aus, was im Aufhebungsvertrag geschrieben steht, also so, wie Sie dies hier dargestellt haben.
Nach meiner Erinnerung und Erfahrung habe ich es noch nicht gesehen, dass hier die Arbeitsverwaltung das sehr strikt geprüft und diesbezüglich nachgefragt hat.

Denkbar und möglich erscheint dieses natürlich, dass inzidenter die Möglichkeiten einer betriebsbedingten Kündigung näher geprüft werden, wobei aber jedenfalls es ausreichen sollte, dass eine solche Kündigung nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich wäre.

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte einst in einer Entscheidung fest, Urteil vom 2.5.2012, B 11 AL 6/11 R, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung nur durchgeführt werden müsste, wenn Hinweise gegeben seien, dass die Kündigung rechtswidrig sein könnte (Anzeichen dafür können eine deutlich über dem gesetzlichen Rahmen, § 1 a Absatz 2 KSchG, liegende Abfindung sein oder dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht oder die geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wird - das kann ich hier nicht erkennen).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2020 | 17:36

Vielen Dank für die Antwort. Ich hatte die Daten falsch angegeben. Es waren 7,5 Jahre Betriebszugehörigkeit und 4 Monate Abfindung. Der Faktor liegt also etwas über 0,5. Ist das ein Problem?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2020 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht. Das stellt insoweit erfahrungsgemäß kein Problem dar, da auch hier nur deutliche Abweichungen relevant wären.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.02.2020 | 17:38

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