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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Kündigung seitens des Arbeitgebers

| 30.05.2015 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss sich an den §§ 74 ff. HGB orientieren. Ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist dieses nichtig und entfaltet keine Rechtswirkungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich plane mit meinem Meister eine Filiale zu eröffnen in der ich als Filialleiter eingesetzt werde.

Mein letzter Arbeitgeber versucht nun dies unter Androhung von Unterlassungsklagen zu verhindern da mein letzter Arbeitsvertrag folgende Klausel enthielt:

"6. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen Zeitraum von 2 Jahren keine (Werkstatt) im Umkreis von 25km zu eröffnen und Kurse durchzuführen"
(Werkstatt steht in Klammern da hier der Name meiner Ex-Firma steht welcher aber auch das Themengebiet der Werkstatt wiedergibt.)

Keine weiteren Angaben zu diesem Thema im Rest des Arbeitsvertrages und ebenso keine Angabe zu Karenzentschädigung.

Mir wurde aus "betrieblichen Gründen" gekündigt (auch wenn ich darum gebeten habe), also kein Fehlverhalten(Diebstahl etc.) auf meiner Seite.

Nach Recherche sehe ich die §'en 74 (2)des HGB's:
"Das Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht."

und §75 (2) des HGB:
"In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. ..."

als für mich relevant an.

zu §74: Eine Entschädigung wurde weder schriftlich noch mündlich vereinbart noch je erwähnt.
zu §75: Ich wurde gekündigt. Keine Karenzentschädigung vereinbart, angeboten oder auch nur erwähnt.

Meine Frage um dies verbindlich zu bestätigen daher:

Liege ich mit meiner Recherchierten Annahme richtig?
Oder hat mein Ex-Arbeitgeber recht und kann tatsächlich klagen?

Vorab schon vielen Dank für die Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage ohne Einsichtnahme in den Vertrag nicht abschließend beurteilen kann. Ich werde Ihnen daher Grundsätzliches aufzeigen.

Ihre Sachverhaltsschilderung lässt offen, in welcher Position Sie beim bisherigen Arbeitgeber tätig waren. Wenn Sie eine gewöhnliche Position als Arbeitnehmer innehatten und keine Organstellung, z.B. GmbH-Geschäftsführer oder Vorstand einer AG, gelten meine nachfolgenden Ausführungen. Sollten Sie eine Organstellung inne gehabt haben, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der Nachfrage mit.

Enthält der Arbeitsvertrag wirklich nur diese Passage zum Wettbewerbsverbot und keinen Verweis auf die §§ 74 ff. HGB, dann ist die Rechtslage so, wie Sie es bereits richtig recherchiert haben. Ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne weiteres nichtig und entfaltet keine Rechtswirkungen
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.05.1994 – 9 AZR 606/92).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2015 | 22:30

Vielen dank für die schnelle Antwort Frau Lindner,

Meine Stellung in der Firma war "Filialleiter, zeichnungsberechtigt im Sinne der Geschäftsführung, befugt Personal in der eigenen Filiale einzustellen und zu entlassen. Kein Firmenkonten Zugriff".
Ich interpretiere dies als "kein Organ der Firma" da nur Angestellt.
Liege ich damit richtig?

Ja, der Arbeitsvertrag enthält unter Punk "6. Verschiedenes"
zum Thema Wettbewerbsverbot nur die von mir beschriebene Zeile, Wort für Wort.
Danach folgt direkt das Verfallen aller gegenseitiger Ansprüche 3 Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Keine Verweise auf Verweis auf die §§ 74 ff. HGB oder auch nur die Erwähnung einer Karenzentschädigung.

Wenn ich das richtig interpretiere bin ich, nach meiner geschilderten Sachlage und als "Nicht-Organ" der Firma, im Recht?

Wiederum vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2015 | 22:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, das interpretieren Sie richtig. Auch als leitender Angestellter sind Sie Arbeitnehmer und kein Organ. Es gelten die §§ 74 ff. HGB.

Damit ist das Wettbewerbsverbot nichtig.

Einen angenehmen Abend

S. Lindner

Bewertung des Fragestellers 30.05.2015 | 23:07

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