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Kündigung mit anschliessender Zeugniserstellung. 2 Rechtsfälle ?

17.09.2004 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Meine Firma kündigte mir zum 30.04. diesen Jahres. Daraufhin nahm ich einen Anwalt, der mit der Firma eine Kündigungsfolgenvereinbarung aushandelte. Darin verpflichtete sich die Firma mir ein qualifiziertes Zeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung gut auszustellen. Das zuerst ausgestellte Zeugnis entsprach jedoch nicht dieser Vereinbarung. Es wurden mehrere Korrekturen durchgeführt, bis das Zeugnis der Vereinbarung entsprach. Meine Rechtsschutzversicherung, mit der ein Eigenanteil von 150€ pro Fall vereinbart ist, verlangte daraufhin von mir 2 mal den Eigenanteil. Mit der Begründung, der erste Fall war die Kündigung, der zweite die Korrektur des Arbeitszeugnisses. Ist diese Vorgehensweise der Versicherung korrekt ?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
sehr geehrte Rechtssuchende,

Híer muß man aber differenzieren:
- hat Ihr Anwalt zwei Angelegenheiten daraus gemacht und zwei Mal abrechnet, so wird die Versicherung so wie der Anwalt argumentieren können.

- wieviel Zeit war zwischen der Vereinbarung und der Zeugniserteilung? Dann kann sich nämlich aufgrund des Zeitablaufs ergeben, daß eine neue Angelegenheit vorliegt.

- in der Regel wird es aber so sein, daß Ihr Anwalt eine Rechnung geschrieben hat. In diesem Fall wurde die Zeugniserteilung schon streitwerterhöhend berücksichtigt. In diesem Fall neige ich zu der Auffassung, daß auch die anschließende Auseinandersetzung um die Zeugniserteilung nicht gesondert abgerechnet werden kann damit auch kein neuer Selbstbehalt geltend gemacht werden kann. Ich rate Ihnen daher sich an die Versicherung zu wenden. Sie müssen argumentieren, daß es sich um eine Angelegenheit handelte, die durch eine Rechnung des Anwaltes abgerechnet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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