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Kündigung der Golfmitgliedschaft wegen Krankheit


| 23.05.2008 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir (meine Frau und ich)sind Golfmitglied in eiem Österreichischen Golfclub
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Jahresende.
Meine Frau war längere Zeit an verschiedenen Gelenken erkrankt
und über 1/2 Jahr in Behandlung. Im Oktober 2007 legte der Arzt meiner Frau dar keine Golf mehr zu spielen und stellte ein Attest
aus. Ein Spielen ist auch in Zukunft gesundheitlich nicht mehr möglich. Meine Frau ist 71 Jahre alt.
Ich habe dann die Golfmitgliedschaft 2 1/2 Monate vor Jahresende
2007 gekündigt. Der Golfclub besteht nun auf volle Einhaltung der 3 Monate Kündigungsfrisdt zum jeweiligen Jahresende.
Ich habe widersprochen nun kam die zweite Mahnung mit Androhung
der Zahlungseintreibung durch ein Büro.

Wie soll ich mich verhalten?

Weitere Frage was ist der Gerichtsstand? Mein Wohnort oder der 400 km entfernt liegende Golfclub

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Beachten Sie bitte, dass ohne Kennntis von Satzung und Mitgliedsvertrag eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.

Maßgeblich ist § 314 BGB, der die außerordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen regelt.

Nach § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigendem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung... nicht zugemutet werden kann.

Ein in der Rechtsprechung anerkannter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist das Vorliegen einer Erkrankung, die dem Mitglied die Teilnahme am Sport nicht nur vorübergehend unmöglich macht. Dazu muss der Erkrankte seine Sportunfähigkeit durch Vorlage eines Attestes nachweisen.

Allerdings ist die Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich, denn Entscheidungen fallen praktisch immer vor den Amtsgerichten. Eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt. Aus dem Attest muß hervorgehen, dass in Zukunft kein Golf mehr möglich ist, was offensichtlich der Fall ist. Die Entfernung allein spielt für die Kündigung keine Rolle, denn ich gehe davon aus, dass Sie schon immer 400 km vom Club entfernt wohnten.

Ich sehe Chancen um den Beitrag 2008 herumzukommen, allerdings kann man ein gewisses Risiko nicht von der Hand weisen. Eventuell ist der Club ja zu einem Kompromiß bereit (halber Beitrag oä.).
Welcher Gerichtsstand gilt, hängt auch vom Vertrag bzw. der Satzung ab. Grundsätzlich gilt der Wohnort einer natürlichen Person als Gerichtsstand, eine Klage gegen Ihre Frau müßte also bei Ihrem Wohnortamtsgericht eingereicht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und für Arbeitsrecht


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