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. § 5 Außerordentliche Kündigung 1.Dieses Nutzungsrecht kann vorzeitig nur durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden. 3.Eine Rückzahlung geleisteter Gelder (sowohl des Investitionskostenbeitrages als auch der Jahresbeiträge) durch die SG ist für jeden Fall der Kündigung ausgeschlossen.

Nun ziehe ich zum Dezember 2006 um und möchte aus diesem Vertrag raus. ... Darauf hat sich das Fitnesscenter aber nicht eingelassen und mir nur die Kündigung zum 31.05.2007 (nach Ablauf der 30 Monate) bestätigt. Die Verträge seien rechtlich abgesichert.

Vertrag zu starten und bis Ende Juli (bei Kündigung innerhalb der Probezeit) zu bleiben. ... Im Vertrag von A steht, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen wird.

Welche Kommunikationswege darf ich für die Kündigung nehmen? ... Welche dieser Kommunikationswege für die Kündigung sind wirksam? ... Dadurch rechnen wir die entsprechenden Verträge nun im Namen und für Rechnung der 1&1 Telecom GmbH ab.

Im Vertrag die Klausel „Zeitmietvertrag gem. §575 BGB (Höchstdauer unbeschränkt)“ unter der Zeile schriftlich „5“ eingegeben und weitere Text „Jahren und endet somit am:“ wieder schriftlich „01.09.2009“ ist angekreuzt. ... Den Vertrag habe ich zum 31.01.08 gekündigt. ... Meine Frage ist : Ist meine Kündigung zum 31.01.08 wirksam?

Laut Vertrag hätte der Bau im August 2014 fertig sein müssen. ... Meine Frage: >kann ich dem Bauträger eine Mängelrüge mit Nachbesserung 14 Tage senden ohne den Vertrag kündigen zu müssen ( VOB/B habe ich gelesen, das mit einer Mängelrüge auch der Vertrag bzw. eine Teilkündigung des reklamierten Vorganges erfolgen muss...ist das wahr?.

Eine Kündigung des Vertrages ist zu jedem Monatsende zu Ende des darauffolgenden dritten Monats möglich. ... Nicht geändert werden soll die Kündigungsfrist des Vertrages. Frage: Könnte ein Gericht einen solchen Vertrag als nichtig z.B. wegen Sittenwidrigkeit ansehen, weil der Auftragnehmer an die vereinbarte Kündigungsfrist gebunden ist, der Auftraggeber aber jederzeit den Vertrag faktisch beenden kann, indem er keine Einzelaufgaben mehr weiterleitet. -- Einsatz geändert am 22.06.2012 21:42:50

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten den Kindergarten platz unserer zwei Töchter so schnell wie möglich Kündigen da es zu unstimmigkeiten kam ! Laut Kindergarten kamen die folgende vorfälle nur jeweils einmal vor und das innerhalb eines Jahres; meine mädels haben sich vor zwei wochen keine strumpfhose angezogen, im sommer hatte sich eine in die hose gemacht und nichts gesagt,sie würden öfters fehlen ..das stimmt sie leiden beide an chronischen Mittelohrentzündungen und Bronchial Infekte! das ist aber auch dem Kindergarten seit anmeldung vor 1,5 jahren bekannt.Man kam einfach ohne anmeldung bei uns vorbei,um uns ein schreiben zu geben , was eigentlich auch nicht normal ist !

Hierbei wurde allerdings der alte Vertrag nicht beendet, sondern einfach ein neuer eröffnet, was meinem Ehemann so nicht mitgeteilt wurde. ... Im Okt.2010 ist ihm leider erst aufgefallen, dass für 2 Verträge die Gebühren einbehalten werden. Trotz geführter Telefonate und einer schriftlichen Kündigung ist der Vertrag bisher nicht beendet worden.

Guten Tag, ist bei einem Mietvertrag, der zum vorübergehenden Gebrauch befristet abgeschlossen wurde, keine ordentliche Kündigung durch den Mieter möglich? ... Der Vertrag enthält weder Informationen gesonderten Kündigungsfristen, noch zur Änderung der Miethöhe.

Im Vertrag ist geregelt, dass das Geld für den Ausbau einer Wohnung verwendet wird, die sich in Hauseigentum des Darlehensnehmers befindet und die ich dann bewohnen sollte. ... Jetzt ist meine Frage, kann ich den Vertrag außerordentlich, fristlos über Paragraph 490 kündigen. ... Darüber gibt es leider keinen Vertrag.

Hallo Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag vom 1.4.2014 - 31.3.2015 Da steht Nach Ablauf erlischt das Arbeitsverhältnis wenn nichts anderes vereinbart wird und Bedarf keiner Kündigung. Kündigung nur zum Ende Kalendermonats möglich. Gesetz sagt Wenn man weiterarbeitet ohne einen neuen Vertrag geht das automatisch in ein unbefristetes Verhältnis über.

Damals wollte ich den Vertrag fristgerecht kündigen und schickte eine Kündigung per Einschreiben welches aber mit dem Vermerk „Annahme verweigert" zurück kam. ... Dann habe ich eine Kündigung zusammen mit meiner Mutter persönlich in den Briefkasten geworfen.

Heute bekam ich dann die schriftliche fristgemässe Kündigung.

Der jetztige Besitzer hat meine außerordentliche Kündigung auf Grund der Betriebsübernahme abgelehnt.

Kann ich auf eine Fortsetzung des Vertrages bestehen u. wie lange gilt die Verjähr- ungsfrist nach meinem Widerspruch für eine evtl. gerichtliche Entscheidung?

Sollte das nicht der Fall sein, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte, Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz vor. ... Hiermit kündige ich die Vertragsnummer VVVVV fristlos und entziehe Ihnen für diesen separaten Vertrag die Enzugsermächtigung. ... Reparatur erfolgt. ----------------------------------------------------------------- Frage: Ist die meine fristlose Kündigungs rechtens?

Da es im Vertrag folgendes steht: ordentliche Kündigung Die (mögliche) kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monat zulässig. nach fünf, acht und ehn jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei monate." Zitat ende nun hat mir mein Vermieter ein Brief geschrieben wo er schreibt das eine fristgemäße kündigung der 28.2.2008 wäre. ... oder ist meine Kündigung richtig?

Seit 4 Jahren gibt es eine neue Eigentümerin, die mir jetzt den bestehenden Pachtvertrag plötzlich zum 31.12.2021 gekündigt hat und gleichzeitig einen neuen Vertrag, der mir vorliegt, abschließen möchte. Zu diesem Vertrag habe ich Fragen. 1. ... Im neuen Vertrag werden bei einigen Eckgrundstücken qm weggenommen, um Rettungswege herzustellen.

Mietvertrag des Haus-und Grundbesitzerverein Fassung 05/2015: Mietzeit: "Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren, also bis 31.5.19 geschlossen, Folgendes wurde vom Vermieter anschl. durchgestrichen: weil der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit.............. Es wurde kein Grund angekreuzt. Vielmehr eine Anlage 1 erstellt: "Das Mietverhältnis wird zunächst für 3 Jahre, d.h. vom 1.6.16-31.5.19 geschlossen.