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Nichtantritt einer Arbeitstelle wg. besserem Alternativangebot


11.06.2005 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

ich habe am 15.04. einen Arbeitsvertrag bei Firma A unterschrieben, vereinbarter Arbeitsbeginn 13.06.

Am 09.06. habe ich bei Firma B ebenfalls unterschrieben, Firma B hat mir meinen Traumjob angeboten.

Ich habe noch am selben Tag A informiert, dass ich die Stelle bei A nicht antreten möchte und habe mich in aller Form entschuldigt und meine Hilfe beim Suchen eines Nachfolgers angeboten. A hat zum Ende des Telefonats mit juristischen Schritten gedroht.

Am selben Abend habe ich per email erneut mit A Kontakt aufgenommen und angeboten, am 13.06. lt. Vertrag zu starten und bis Ende Juli (bei Kündigung innerhalb der Probezeit) zu bleiben.

Per email kam am Folgetag folgende wörtliche Antwort:

"Hallo, es bringt nichts wenn Sie bei uns anfangen und sofort wieder aufhören.Was schlagen Sie vor für die Suche nach einem Ersatz?Wir werden auf jeden FAll wieder eine Anzeige schalten."

Ich habe diese email ebenfalls per email dahingehend bestätigt, dass ich auf Wunsch von A nicht antreten werde.

Meine Fragen sind:

1. Muss ich nun noch per Einschreiben form- und fristgerecht auf Ende Juli kündigen ?

2. Können Schadenersatzforderungen auf mich zu kommen. Wenn ja, in welcher Höhe ?

P.S. Im Vertrag von A steht, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen wird.

Vielen Dank !

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen.

1)
Ob eine Kündigung bereits vor Arbeitsantritt möglich ist, hängt in erster Linie von der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages ab. Möglich ist es, vertraglich eine Kündigung vor Arbeitsbeginn auszuschließen. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, wird eine Kündigung vor Dienstbeginn als zulässig angesehen. Zu klären ist dann lediglich, ob die einzuhaltende Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber oder erst ab dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Tag der Arbeitsaufnahme beginnt.

In Ihrem Fall muss daher unbedingt eine fristgemäße Kündigung, möglichst per Einschreiben, gegenüber dem A erfolgen. Da in Ihrem Vertrag eine Regelung bzgl. des Ausschlusses der Kündigung vor Arbeitsantritt enthalten ist, kann die Kündigung jedoch erst ab dem 1. Arbeitstag wirksam erfolgen und die Kündigungsfrist beginnt auch erst ab diesem Tag zu laufen.

Allerdings ist nach der derzeitigen Rechtsprechung noch folgendes zu beachten:

Die Arbeitsgerichte nehmen Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls. Fehlt es an Indizien dafür, dass der Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran hat, den Mitarbeiter auch nur für wenige Wochen zu beschäftigen, so beginnt die Kündigungsfrist bereits mit Zugang der Kündigung. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitsvertrag nur die gesetzlichen Kündigungsfristen enthält.

In Ihrem Fall hat der A bereits zum Ausdrukc gebracht, dass er gar kein Interesse daran hat, Sie für einige Wochen zu beschäftigen und deshalb weiter nach Arbeitnehmer suchen wird.

Insofern würde Ihre Kündigung bereits ab dem Tag der Zustellung, also vor Arbeitsbeginn, wirksam werden und die Kündigungsfrist auch ab diesem Tag laufen.

2)
Reicht die Kündigungsfrist aus, um das Arbeitsverhältnis bei A vor Arbeitsbeginn bei B zu beenden, kann eine Schadenersatzpflicht nicht entstehen.

Reicht die Zeit nicht aus, könnte der A für die Zeit, in welcher Sie eigentlich bei ihm arbeiten müssten, Schadenersatz verlangen.

Der Schaden muss allerdings von A konkret dargelegt werden. Der pauschale Hinweis auf Produktionsausfälle oder entgangene Aufträge genügt nicht. Erst recht kann A nicht die Kosten einer neuen Stellenanzeige verlangen, da nur solche Schäden zu ersetzen sind, die bei ordnungsgemäßer Einhaltung der Kündigungsfrist vermeidbar waren.

Eine konkrete Benennung der Schadenshöhe, welche A evt. geltend machen würde, kann von hieraus daher nicht erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2005 | 16:01

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen.

Ich werde also per Einschreiben form- und fristgerecht kündigen.

Eine Nachfrage hätte ich noch:

Nach dem Wortlaut des emails von A verhalte ich mich richtig, wenn ich am 13.06. NICHT antrete ? Auch ohne Aufhebungsvertrag ?

Nochmals herzlichen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 19:12

Sollte bis zum 13.06. die Kündigungsfrist noch nicht ausgelaufen sein, wovon ich ausgehe, müssten Sie den Job bei A eigentlich antreten. Sollten Sie dies dennoch nicht tun, hätte der A aufgrund seiner Email wohl keinen Schadenersatzanspruch. Es steht demnach in Ihrem Ermessen, wie Sie sich verhalten.

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