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Vertragsrecht, nichtig wegen Sittenwidrigkeit?

| 22.06.2012 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ein bestehender Vertrag bei dem der Auftragnehmer sich verpflichtet bestimmte gut definierte Einzelaufgaben, die der Auftraggeber ihm zuschickt, abzuarbeiten, wurde als Bereitschaftsdienst pro Stunde Bereitschaft honoriert. Eine Kündigung des Vertrages ist zu jedem Monatsende zu Ende des darauffolgenden dritten Monats möglich. Der Auftraggeber möchte jetzt den Vertrag dahingehend ändern, dass nicht mehr die zur Verfügung gestellte Zeit, sondern die Abarbeitung der zugesandten Aufgabe vergütet wird.
Er weigert sich aber, eine Mindestanzahl von Aufgaben zu garantieren. Nicht geändert werden soll die Kündigungsfrist des Vertrages.
Frage: Könnte ein Gericht einen solchen Vertrag als nichtig z.B. wegen Sittenwidrigkeit ansehen, weil der Auftragnehmer an die vereinbarte Kündigungsfrist gebunden ist, der Auftraggeber aber jederzeit den Vertrag faktisch beenden kann, indem er keine Einzelaufgaben mehr weiterleitet.

-- Einsatz geändert am 22.06.2012 21:42:50

23.06.2012 | 15:14

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Die von Ihnen dargestellte Regelung ist meiner Einschätzung nach nicht sittenwidrig und würde auch nicht zu einer Nichtigkeit des vollständigen Vertrages führen.

Zunächst handelt es sich lediglich um eine einzelne Vertragsklausel, darüber hinaus wäre eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher , die zu einer Nichtigkeit des Vertrages führen könnte, erst dann anzunehmen, wenn ein ganz grober moralischer / unethischer Verstoß vorliegen würde.

Dieses ist nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar.

Zwar ist die von Ihnen genannte Klausel nicht sehr ausgeglichen, das ist richtig (und begünstigt tendenziell den anderen Vertragspartner), dieses ist aber im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich nicht unzulässig.

Eine Sittenwidrigkeit wird in dieser Bestimmung voraussichtlich allein jedenfalls nicht gesehen werden können.

Hier ist aber auch noch ein anderer Aspekt wichtig:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie den neuen Vertrag/die Vertragsänderung noch nicht unterschrieben.

Hierzu kann man Sie grundsätzlich nicht zwingen. Sofern Sie also nicht mit der Änderung einverstanden sind, könnten Sie nach wie vor am ursprünglichen Vertrag festhalten (zumindest solange, wie dieser von einem von Ihnen beiden zum Beispiel im Wege einer Kündigung beendet wird).

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 23.06.2012 | 18:44

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