4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

(Wovon ich dann ausgehe, denn Diskutieren war nie einfach mit dem Herren, und unsere Lust, da jetzt nochmal Geld nachzuschießen, ist ziemlich gering.)

Ich habe mit meiner Freundin gemeinsam ein Haus gekauft, wir haben den Kaufvertrag beide unterfertigt und stehen zu je 50 % im Grundbuch. Der Kaufpreis von € 300.000,-- wurde wiefolgt finanziert: € 100.000,-- Freundin (Geschenk von Eltern) € 200.000,-- Ich, Bankkredit als Alleinschuldner Inzwischen sind wir seit kurzer Zeit verheiratet und ihre Eltern wollen schriftlich festhalten, dass ihre Tochter im Falle einer Scheidung auf jeden Fall die vor der Ehe eingebrachten € 100.000,- zurückbekommt und ich soll das unterschreiben! Ich verstehe das zwar und hätte grundsätzlich auch nichts dagegen jedoch müsste dann meiner Meinung nach doch auch die Sache mit den vorehelichen Schulden mitgeregelt werden.

Meine Frage: ist das ALLES rechtens, da ich seit 2011 alle Aufgaben eines Hausmeisters erfolgreich durgeführt habe, bekomme ständig von allen Mitarbeiter Lob als bester Mitarbeiter, bin auch noch seit 4 Jahre im Betriebsrat ??? ... Für all die Tätigkeiten bin ich dann "QUALIFIZIERT"...aber wenn ich nach MEHR Geld frage , ne, das geht nicht...Ist es korrekt???

Ab Besitzübergang stehen dem Erwerber anteilig die Nutzungen des Vertragsgegenstandes zu und trägt er anteilig dessen Lasten. 2.3 Der Vertragsgegenstand wird in der tatsächlichen und rechtlichen Beschaffenheit überlassen, die er derzeit hat. ... Rechtsgrund, weitere Bestimmungen 4.1 Rechte am Vertragsgegenstand behält sich der Veräußerer nicht vor; Ansprüche gegen den Erwerber bedingt er sich nicht aus. ... Wie ist das eigentlich, wenn mein Mann von seinen Eltern Geld bekommt, um die Schulden für das Haus zu bezahlen.

Sehr geehrte Anwälte, bisher war es ja so, dass die HIV PEP in Einzel und zur Vorsorge bei beruflicher Exposition und auch bei privater nicht von der GKV übernommen wurde. Offenbar hat es im Jahre 2007 einige Verbesserungen gegeben, die hier und ich zitiere stehen " Kostenübernahme Alle in den Empfehlungen genannten Arzneimittel sind für diese spezielle Indikation nicht zugelassen (gilt auch für die berufliche Exposition!). Grundsätzlich sind diese Arzneimittel daher nicht zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig.

Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in), Ich habe folgendes Problem bei dem Sie mir hoffentlich weiterhelfen können. Die Situation: 2002: Kauf des Grundstückes in Füssen-Weissensee (Allgäu); Größe 1500m². 2004/2005: Bebauung mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Kellergeschoss (stark abfallender Osthang!) Mein Grundstück liegt im obersten Bereich eines stark abfallendes Osthanges.

Guten Tag, mir steht ein sehr komplexes Scheidungsverfahren bevor. Selbstverständlich werde ich noch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen (suche allerdings noch jemanden, der Kompetenz und Engagement vereint). In drei wesentlichen Punkten würde ich aber gern vorab Orientierung bekommen, deshalb diese Fragen.

Gleichzeitig hat er mich am Übergabetag gefragt, ob ich mir schon überlegt hätte, was und wann ich ihm das Geld geben wollte. ... Wenn ein beidseitig unterschriebenes Übergabeprotokoll vorliegt, dass die Mängelfreiheit der Wohnung bestätigt, dann hat dieses doch auch eine rechtliche Wirkung oder wie steht dies im Verhältnis zu einer gültigen Abgeltungsklausel? ... Wie ist die rechtliche Lage?

Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. 3.Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter, ohne daß es einer Ablehnungsandrohung bedarf, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen oder Schadenersatz in Geld verlangen; im Falle der Schönheitsreparaturen steht dem Vermieter dieses Recht erst bei Beendigung des Mietverhältnisses zu.

Lieber Anwalt resp. Anwältin, Sachverhalt: Ich beantrage morgen Sozialgeld. Ich bin geschieden.

Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen, ein gewerblicher Vermieter kündigt einer Wohn- und Mietergemeinschaft von drei Studenten (mein Sohn und 2 Freunde) nach einem Jahr und zehn Monaten wegen angeblicher Ruhestörung außerordentlich das Mietverhältnis, und zwar mit einer Frist von drei Wochen. Die Wohnung wurde neuwertig übergeben. Beim Auszug macht der Vermieter erhebliche Ansprüche an die Mieter auf Schönheitsreparaturen und Beseitigung von Schäden an Wand und Boden geltend.

Auf einem bekannten deutschen Internet-Marktplatz fand ich im November 2007 einen Oldtimer mit folgender Beschreibung: "Gutes Restaurationsobjekt, komplett, rostfrei". Der gewerbliche Verkäufer bestätigte die Eigenschaften telefonisch und verwies auf seinen peniblen Einkäufer in den USA. Auch auf den vorliegenden Bildern, welche Vertragsbestandteil wurden, konnte ich keinen abweichenden Zustand feststellen.

Wie ist die rechtliche Situation hier. ... Wir haben die Dokumente vom Standesamt ins deutsche übersetzen lassen und von der deutschen Botschaft beglaubigen lassen, so das die Ehe nach deutschen Recht bestand. ... Sie schickte monatlich Geld zum Unterhalt ihrer Familie in die Dominikanische Republik.

Ich habe dir also seit August 2021, seit du wieder angefangen hast zu arbeiten, zu viel Geld überwiesen. ... Des Weiteren ist es rechtlich so, dass die Person, die den Umgang regulär wahrnimmt auch entscheiden kann, wie dies geschieht, zum Beispiel ob in diesem Fall eine andere Betreuungsperson an meiner Stelle den Umgang wahrnimmt, wenn der Umgangsberechtigte (also ich) nachvollziehbar dies nicht wahrnehmen kann (weil ich im Krankenhaus bin). ... Da du dich dieser Entscheidung widersetzt, leite ich daraus ab, dass du kein Interesse daran hast meine und deine Rechte gleichermaßen zu würdigen.

Obwohl ich den IV auf die Bedeutung der Technik – Mitarbeiter mehrfach hingewiesen habe, weigert er sich, Ihnen Geld zu bezahlen. ... Ganz Offensichtlich wurden die Geschäftsräume zwischenzeitlich vom IV gekündigt und ich habe kein Recht mehr, mich dort aufzuhalten. . 11.10.2017: Ich teile dem IV diese Sachlage mit und informiere ihn, dass ich offensichtlich ab sofort weder die Büroräume, noch die technischen Anlagen, noch die Lagerräume noch irgendwelche anderen Räumlichkeiten der ehem. ... 2)Handelt es sich bei der von ihm verlangten Auswertung von 5 großen Umzugskartons voller Akten tatsächlich um die berühmte punktuelle, kostenlose Mitarbeit, zu der ich ja rechtlich verpflichtet bin, oder ist es hier nicht eher so, dass dieser Arbeitsumfang den Rahmen der punktuellen kostenlosen Mitwirkungspflicht absolut sprengt ?

Wir haben uns auf Wunsch von Dir krankschreiben lassen, damit Du Gelder von der Krankenkasse wieder bekommst, wie sich bei der letzen Prüfung rausgestellt hat. ... Andernfalls sehen wir uns gezwungen, unsere Rechte juristisch durchzusetzen und bereits genannte Punkte, welche nicht konform mit der Tätigkeit des ordentlichen Kaufmanns gehen, ebenfalls juristisch prüfen lassen. Wir erwarten hier hingehend eine Antwort bis zum 27.12.2012. ******************** Wie soll sich der AG verhalten und mit welchen rechtlichen Konsequenzen seitens Sozialversicherungsträger, etc...... hat der AG zu rechnen?

Jetzt haben wir ein Vereinsmitglied, welches rechtlich gut bewandert ist. ... Das Geld für die Anschaffungen hatte der Verein nicht komplett. ... Das macht mich erst recht skeptisch.

Ein Abwesenheitspfleger ist ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht befugt, über die Forderung des abwesenden Bankkunden gegen die Bank zu verfugen, denn auch die Annahme von Leistungen stellt gemäß § 812 BGB eine Verfügung über das Recht dar. 2. ... Auch eine Unpfändbarkeit gem. § 55 IV SGB-AT sei nicht gegeben, da der Kläger das Geld nicht für seinen Lebensunterhalt verwende. ... Gem. § 1812 III BGB, der über § 1915 I BGB auch für die Pflegschaft Anwendung findet, ist der Abwesenheitspfleger des Klägers ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht befugt, über die Forderung des Klägers gegen die Bank zu verfügen, denn auch die Annahme von Leistungen stellt gem. § 1812 BGB eine Verfügung über das Recht dar (OLG Nürnberg, WM 1957, 1317; MünchKomm/Zagst, § 1812 Rdz. 10).

Ist es sinnvoll einen Gutachter/ Anwalt einzuschalten, um den Baumangel zu beweisen, lohnt sich der Aufwand/ Geld?

Hallo, ich habe meine Tochter am 21.09.2012 im 9. Monat tot auf die Welt gebracht. Mein Mutterschutz ging bis 25.01.2013.