4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Guten Tag, ich bin ein Bürger der auf der Arbeit und natürlich beim Einkaufen eine Maske tragen muss. Ich unterstütze die Entscheidung der Regierung nicht in dieser Sache weil ich sie nicht zielführend finde. Deshalb würde ich gerne wissen was ich tun oder sagen kann wenn ich keine Maske tragen will, falls ich dann von der Polizei angehalten werde oder vom Ladenbesitzer und die Eventuell sogar ein Bußgeld verlangen.

Ich hatte eine Panne mit meinem Auto, das war noch in der Garantiezeit, der Hersteller organisierte mir einen Leihwagen, mit dem ich für die Zeit der Reparatur umherfuhr, der war Bestandteil der "Mobilitätsgarantie". Mit der Leihwagenfirma hatte ich keinen persönlichen Kontakt, sie stellten ihn in meiner Abwesenheit auf den Parkplatz der Autowerkstatt ab und holten ihn von dort wieder ab, als ich wieder mit den eigenen Auto fahren konnte. Nun fordert die Leihwagenfirma von mir überraschend 800 Euro, weil irgendwelche Kratzer am Kotflügel sind und im Leihwagenvertrag steht, dass ich eine Eigenbeteiligung von 800 € bei Schäden zu tragen hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren, als frei Schaffende stellte ich im Dezember 06 bei der hiesigen ARGE Antrag auf ALG II. Im Januar wurde der Antrag für 6 Monate rückwirkend bis zum 6.12.06 bewilligt. Ich wunderte mich übe die Höhe meines ALG II: 484,87 Euro monatlich.

Wir haben 2019 ein Reihenmittelhaus (erbaut 1998) in NRW gekauft. Schon 2019 hatte unser Nachbar einen Magnolienbaum welcher 0,5m (Stammmitte) von unserem Zaun entfernt steht und über 2m hoch war. Äste hingen in unseren Garten und auch die Wurzeln des Baumes sind in unserem Erdreich.

Die Agentur für Arbeit hat zum 09.11.06 die Zahlung des bis 01.06.2007 bewilligten Arbeitslosengeldes eingestellt. Begründung: neben des angezeigten Nebenverdienstes von 165 € mtl. sind an mich monatliche Fahrtkosten zwischen 800 und 1200 € vom Arbeitgeber erstattet worden. Ich hatte dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass ich für meinen Arbeitgeber Kundenaquise betreibe und dazu in einem größeren Kundengebiet unterwegs bin.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist meine Fragestellung: Familienkonstellation: Mutter und Vater, 3 Kinder; Mutter ist letztes Jahr verstorben Ehepaar lebte in Gütergemeinschaft, laut Ehevertrag erbt der länger lebende das gesamte Vermögen abzüglich der Pflichtteilsansprüche der Kinder Vermögen: ca. 800000 Euro (Häuser nach dem aktuellen Zeitwert und Barvermögen) Pflichtanteil: bisher hat noch kein Kind sein Erbe angenommen oder ausgeschlagen, Amtsgericht gibt den Kindern 3 Jahre Zeit um das Erbe anzunehmen Fragen: 1.Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch der Kinder? Vermutung: 1/8 des Gesamtvermögens (Häuser und Barvermögen), also 1/24 pro Kind? 2.Wenn die Kinder das Erbe annehmen, müssen Sie sich ausbezahlen lassen oder können Sie das Vermögen dem Vater solange stunden bis auch bei Ihm der Erbfall eintritt?

Wer hat nun Recht?

Ich habe im Moment kein Geld für Screenings/MPU und auch keinen zwingenden Bedarf nach dem Führerschein (fuhr bisher eh sehr, sehr selten Auto). ... (Ich plane den Antrag auf Neuerteilung zu tätigen, wenn ich in 4 Jahren mit dem Medizinstudium fertig bin.) 4.Gehe ich Recht in der Annahme, dass die MPU erst angeordnet wird, wenn ich beim Bürgeramt einen Antrag auf Neuerteilung stelle (etwa ein halbes Jahr danach)?

Damit dürften diese Korrekturansprüche, wenn sie nicht bereits nach altem Recht früher verjährt sind, aber auch in Ihrem Fall verjährt sein, es sei denn, Sie hätten erst in der letzten Zeit Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit des Saldos begründenden Umständen erhalten. ... Nach alten Recht betrug die Verjährungsfrist für den KK-Rechnungsabschluß noch 30 Jahre. ... Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: BGH-Urteil vom 17.

Die Eltern (männl. geb. 1931/weibl. geb. 1935) wollen einem ihrer Kinder die von ihnen genutzte Immobilie (Wert 180000€, ortsübl. Kaltmiete 600€ pro Monat) überschreiben. Dafür erhalten sie lebens- langes Wohnrecht und das Kind ist im Bedarfsfall (Pflegefall) zur häuslichen Pflege verpflichtet.

Meine Fragen: a) Kann sich der obere Mieter weigern, überhaupt Arbeiten (Unkraut, Rasenmähen, Schnee) durchzuführen. b) Gehört dazu auch das Beschneiden der Sträucher – was er vorher (gegen Geld) gemacht hat, und (nach meinem Verständnis) zur Pflege des Vorgartens dazu gehört. c) Ist eine Weigerung (vor allem Schnee, aber auch Hecke am Bürgersteig, die Dornen hat – Gefahr für Kinder-Augen auf Rad, wenn zu lang) ein Kündigungsgrund?

Kann ich auch ohne teuren Anwalt das Geld einklagen ?

Man ist deshalb mehr oder weniger dazu gezwungen, in der beruflich aktiven Zeit freiwillig für die Altersvorsorge Geld zur Seite zu legen.

Am 11.02.2008 erhielt ich eine Rechnung von meinem RA mit dem Hinweis, dass ich nicht mehr auf die Sache zurückgekommen sei, und er davon ausgehe, dass wir uns letztlich geeinigt haben und ich mein Geld erhalten habe.

Ich antwortete, es bestehe kein Vertrag, erst Recht keine Fristen und ich werde das Buch aufgrund der Wettbewerbssperre nicht weiterschreiben.

Der Grundbesitz ist laut Grundbuch wie folgt belastet: In Abteilung II Rechte lfd. ... Alle Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln am Vertragsgegenstand werden hiermit ausgeschlossen. ... Ein bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Zustand des Kaufgegenstandes oder die Möglichkeit, den Kaufgegenstand etwa zu bestimmten Zwecken zu verwenden, sind weder Vertragsinhalt noch Geschäftsgrundlage.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit mehr als 10 Jahren als Bausparkassenvertreter auf HGB 84 tätig. Ende letzten Jahres hat mir die Bausparkasse eine Vertragsänderung zukommen lassen, die ich nicht unterschrieben habe. Denn diese Änderungen sind mit teils mit offenen und teils mit versteckten Provisionskürzungen verbunden und deuten auf eine Zukunftsstrategie des Unternehmens hin, die nicht wettbewerbsfähig ist.

Ich bin seit vielen Jahren bei einem grossen, deutschen Automobilhersteller in einer seiner "Ost-Niederlassungen" tätig und verdiene im Monat ca. 1000 Euro netto weniger als meine Kollegen, die in den "West-Niederlassungen" die gleiche Arbeit verrichten und die gleiche Qualifikation haben. Dies ist nur möglich, da unser Arbeitgeber im Osten als GmbH fungiert, während er im Westen als AG tätig ist. Die Entlohnung erfolgt im Osten nur nach Handwerkstarif, im Westen nach Industrietarif.

Man fand natuerlich herraus, dass ich studierte, beschloss dass ich unrechtens Geld bekommen hatte und ich dies sofort zurueckzahlen sollte. ... Andere (Straf)rechtliche Zusammenhaenge, welche ich als StGB Laie nicht ausdruecklich hinterfragt habe und Sie freundlicherweise trotzdem darauf hinweisen, werden von mir dankend zu Kenntnis genommen.

Ein volljähriger Mann mit 21 Jahren, alleinlebend und in Ausbildung, bekommt dezeit Unterhalt vom behinderten Vater, der seit 3 Jahren Pflegestufe 2 hat und nicht mehr Erwerbstätig ist, im Heim lebt (Unterbringung 1250 Euro im Monat) und von seiner Mutter, die 2 Kinder bei sich hat, mit 20 Jahren (Studiert) und 13 Jahren . (Realschule) Der Vater hat kein Einkommen aber Vermögen. das Vermögen verwaltet eine Betreuerin (Anwältin). Die Mutter des Behinderten ist stark vermögend und der Bruder ebenfalls, der auch Betreuer fürs Allgeneine ist ist.