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Zollamt, Haftbefehldrohung, Rueckzahlung von ALG II wegen gleichzeitigem Studium, EU


| 26.07.2007 02:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erlauben Sie mir, den Sachverhalt der Vollstaendigkeit zuliebe etwas detaillierter einzustellen, dieser ist naemlich ein Bestandteil meiner darauf folgenden Frage.

Als im suedamerikanischen Ausland aufgewachsener deutscher Staatsbuerger habe ich meinen Bachelorabschluss auch aus dem Land, in dem ich aufgewachsen bin. Weil ich immer die Absicht hatte, nach Deutschland zurueckzukehren habe ich mich auch vorher bemueht, mein Diplom beim in Deutschland zustaendigen Landesministerium fuer Erziehung und Wissenschaft anerkennen zu lassen – weshalb ich beweisen musste dass mein Studium 1 zu 1 einem deutschen entspricht. In Deutschland, nahm ich ein Praktikum in der bayerischen Hauptstadt an und bewarb mich bundesweit fieberhaft bei sprichwoertlich (!) hunderten von deutschen Firmen und im oeffentlichen Dienst. Leider bekam ich ausnamslos Absagen! Wenn ein Grund angegeben wurde, dann war es meistens weil ich entweder ueberqualifiziert war oder weil mein Bachelorabschluss damals (2002/03) in Deutschland noch unbekannt war oder weil ich eben „nur“ in einem suedamerikanischen Land studiert hatte (trotz Beilage der deutschen Anerkennung in Kopie)! Ich war in einer Zwickmuehle – zu gut fuer Stellen ohne Unianforderung oder (fuer die Personaler) eben zu schlecht, falls doch ein Diplom gebaucht wurde! Ich wurde gezwungen, Hilfe zum Lebensunterhalt zu beantragen, welche spaeter in ALG II umgewandelt wurde. Ich wollte mich nach einem ganzen Jahr der Arbeitslosigkeit und ohne eine einzige Weitervermittlung des Arbeitsamts bekommen zu haben mit der Situation nicht abfinden und begann Vorlesungen der lokalen Universitaet zu besuchen, meiner Ansicht nach ist es irrelevant ob ich meine Arbeitslosigkeit zu Hause geniesse oder einem auch ohne meine Praesenz bezahltem Herrn Professor zuhoere. Ich beantragte Bafoeg weil ich fuer mich in dem deutschen Diplomabschluss meinen ersten, fuer Deutschland berufsqualifizierenden Abschluss sah – dieser Antrag wurde natuerlich abgelehnt, schliesslich war ich ja „dumm“ genug gewesen meinen Bachelor vorher bei einer offiziellen deutschen Stelle anerkennen zu lassen und hatte damit doch schon einen berufsbildenden Abschluss....

Ein Jahr nach Studiumsbegin schaffte ich es an einem Austauschprogramm mit einer Partneruni in den USA teilzunehmen und ein Praktikum in einer Tochtergesellschaft einer sehr bekannten, nahmhaften deutschen Firma mit grossem Erfolg zu absolvieren. Durch die Referenzen schaffte ich es auch, im europaeischen Ausland eine gute Stelle zu bekommen und hatte nun endlich eine Chance ein normales, erfuelltes Arbeitsleben zu haben. Das Studium an der deutschen Universitaet beendete ich nicht.

Nach gut einem halben Jahr in den USA informierte ich das Arbeitsamt per Email dass ich ein Praktikum in Amerika absolviere. Nun ging alles Schlag auf Schlag. Man fand natuerlich herraus, dass ich studierte, beschloss dass ich unrechtens Geld bekommen hatte und ich dies sofort zurueckzahlen sollte. Da ich in den USA war, konnte ich weder beim Amt vorsprechen noch fristgerecht irgendwie reagieren. Beschlossene Sache, welche nach einem weiteren Jahr (in dem ich mich weiterhin in den vereinigten Staaten befand) an das Zollamt weitergeleitet wurde. Dieses sperrte mir erstmal mein Konto, nachdem ich nun meine Arbeit innerhalb der EU angetreten hatte. Ich rief die Dame vom Zoll an und sagte, dass ich nicht alles auf einmal zahlen konnte, ich habe aber jetzt feste Arbeit habe und moechte den geforderten Betrag von ca. 12 Tausend Euro in Raten zurueckzahlen. Ich koennte auf Grund meines Anfangsgehalts monatlich aber nicht mehr als 200 Euro zahlen.

Als Antwort wurde mein Konto entsperrt und ich bekam einen Brief, ich solle die Zahlungen doch bitte ans Konto soundso bei der Landesbank einzahlen. Die Sache wuerde auch ans Arbeitsamt (oder wie immer besagtes Amt jetzt heissen mag) zurueckgeschickt. Ich dachte, damit seis gegessen und ueberwies brav meine 200 Euro jeden Monat.....bis mir auf einmal wieder mein Konto gesperrt wurde! Diesmal zeigt sich die neue Sachbearbeiterin ganz und garnicht einsichtig und will erstmal meine Verdienstbescheinigung sehen und wissen, wer mein Arbeitgeber ist. Ich antwortete, dass es fuer Sie keinen Sinn macht, weil sich dieser im Ausland befindet, ich noch meiner Frau Unterhalt zu zahlen habe und anderweitige Schulden auch noch abzuzahlen sind. Weiterhin (dies habe ich nun nicht der Dame gesagt) sind die Arbeitsgesetze weitaus lockerer hierzulande, ich weiss beim besten Willen nicht welche Konsequenzen ich haben koennte wenn mein Arbeitgeber von meiner Vorgeschichte erfaehrt. Schlimmstenfalls werde ich vermutlich entlassen, womit ich wieder von Staatsgeldern leben muesste – was ja wohl nicht Sinn der Sache sein kann! Ausserdem habe ich in relativ kurzer Zeit viele geschaeftliche Erfolge verzeichnen koennen und Respekt innerhalb der gesamten Firma erlangt, ich denke ehrlich gesagt nicht im geringsten daran, nachdem ich durch die damalige deutsche Einstellungsmentalitaet (oder Konjunktur – wie auch immer) systematisch gedemuetigt wurde, meinen Job aufs Spiel zu setzten.

Nun ja, mir wurde von der Dame geantwortet, wenn ich die Identitaet meines Arbeitgebers nicht herausgebe und meine Gehaltsbescheinigungen nicht komplett und ungeschwaerzt zusende, wuerde sie einen Haftbefehl gegen mich ausstellen!!!!!!!!!!!!!!

Was ich gerne wissen moechte: Darf die Dame vom Zoll dass ueberhaupt, wenn ich mich garnicht bereichert habe (ganz im Gegenteil) und kein richterlicher Bescheid vorliegt? Darf der deutsche Zoll auslaendische Gehaltsbescheinigungen verlangen? Wirkt dieser eventuelle Haftbefehl auch im EU Ausland? Kann ich bei der Einreise in Deutschland bzw. anderer EU Laender am Flughafen verhaftet werden? Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen mir ueberhaupt? Wenn ich meine obige Geschichte der Sachbearbeiterin per Email oder Brief sende und hoffe, dass mit Einsicht und Reue und Ratenzahlung nun doch von der Haft abgesehen wird (wenn diese ueberhaupt ohne Gerichtsbeschluss moeglich ist), kommt dies einem Gestaendnis gleich wenn ich es per Email uebermittele? Vor allem: Bin ich Opfer von beamtlicher Willkuer (ich hasse zwar die Opferrolle, kann es aber nicht anders ausdruecken)? Andere (Straf)rechtliche Zusammenhaenge, welche ich als StGB Laie nicht ausdruecklich hinterfragt habe und Sie freundlicherweise trotzdem darauf hinweisen, werden von mir dankend zu Kenntnis genommen.

Vielen Dank fuer Ihre Muehen im Voraus.

26.07.2007 | 09:19

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Sie haben nicht fristgerecht reagiert, sodaß ich davon ausgehe, daß rechtskräftige Bescheide bestehen. Sie sollten diese dennoch von einem auf das Deutsche Verwaltungsrecht "spezialisierten" Rechtsanwalt prüfen lassen, zumal die Rückforderungen der Behörde unter dem Gesichtspunkt der vom Beschuldigten verursachten Schadenshöhe auch von strafrechtlicher Relevanz erscheinen.

Bei Fristversäumung kommt Übrigens gemäß § 32 VwVfG grundsätzlich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den sogenannten " vorigen Stand " in Betracht, wenn nämlich jemand ohne sein Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.

2. Es gibt tatsächlich so etwas, wie einen "Europäischen Haftbefehl."

Ein europäischer Haftbefehl erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Die Ausstellung eines solchen Haftbefehles ist in dem von Ihnen geschilderten Fall durchaus vorstellbar. Vieles hängt diesbezüglich auch von der Schwere einer möglichen Straftat ab. Diese gibt nämlich den Umfang einer Fahndung vor; vgl. dazu auch Anhang: Artikel 2 des Rahmenbeschlusses des Rates.

3. Sie könnten mit einem Haftbefehl auch an Flughäfen verhaftet werden.

4. Ihnen droht die Verurteilung wegen Betruges, wenn Sie als Student ALG II bezogen haben und eben bei der Behörde nicht angegeben haben, daß Sie studieren. Als Arbeitsloser sind Sie nämlich grundsätzlich dazu gehalten, Ihre Arbeitskraft dafür zu verwenden, Arbeit zu suchen und nicht um zu studieren. Hierfür ist nun mal BAfÖG vorgesehen. Das hätten Sie auch als juristischer Laie wissen können, sodaß Sie "Unwissenheit" kaum entschuldigen wird.

Betrug wird gemäß § 263 Abs. 1 StGB mit einem Strafmaß bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Es ist dringend anzuraten, einen Verteidiger zu beauftragen. Dieser würde zunächst Akteneinsicht beantragen. Erst nach Akteneinsicht kann eine verläßliche Beurteilung zur Sach - und Rechtslage abgegeben werden.

5. Auch per Email kann ein " Geständnis " abgegeben werden.
Wenn Sie das, was Sie in diesem Forum veröffentlicht haben, so auch gegenüber der Behörde äußern werden, so kann und wird dies u.U. gegen Sie verwendet werden. Als Beschuldigter hätten Sie übrigens bei einer " ersten Vernehmung " gemäß § 136 StPO ein Aussageverweigerungsrecht und dürften jederzeit einen Verteidiger befragen.

Anzuraten ist zunächst wohl schon, daß Sie die Raten weiter bezahlen, wobei nochmals der Hinweis ergeht, daß eine verbindliche oder abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne Akteneinsicht einfach nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
----------------------

Anhang

§ 112 StPO
(1) 1Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. 2Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1.
festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).
(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Artikel 2 des Rahmenbeschusses des Rates vom 13.Juni.2002 über Europäische Haftbefehle und die Übersendung zwischen den Mitgliedstaaten und § 17 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG )

Artikel 2
Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
(1) Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.
(2) Bei den nachstehenden Straftaten erfolgt, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses und ohne Überprüfbarkeit des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit:
- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, - Terrorismus, - Menschenhandel, - sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, - illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen, - illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, - Korruption, - Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, - Wäsche von Erträgen aus Straftaten, - Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung, - Cyberkriminalität, - Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten, - Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, - vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, - illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe, - Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, - Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, - illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenstände, - Betrug, - Erpressung und Schutzgelderpressung,
- Nachahmung und Produktpiraterie, - Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, - Fälschung von Zahlungsmitteln, - illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern, - illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen, - Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, - Vergewaltigung, - Brandstiftung, - Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, - Flugzeug- und Schiffsentführung, - Sabotage.
(3) Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die in Absatz 2 enthaltene Liste aufzunehmen. Der Rat prüft im Licht des Berichts, den die Kommission ihm nach Artikel 34 Absatz 3 unterbreitet, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.
(4) Bei anderen Straftaten als denen des Absatz 2 kann die Übergabe davon abhängig gemacht werden, dass die Handlungen, derentwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, eine Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
§ 17 IRG Auslieferungshaftbefehl
(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.





Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 19:21

Sehr geehrter Herr Kohberger, vielen Dank fuer Ihre Antwort. Muss fuer den europaeischen Haftbefehl keine richterliche Entscheidung vorlegen? Laut anderen Bezugsquellen bedarf es einem Strafmass von mindestens 12 Monaten, um diesen zu bewirken. Stimmt dies?

Darf der deutsche Zoll auslaendische Gehaltsbescheinigungen verlangen? Und selbst wenn mir dadurch die fristlose Kuendigung droht und ich somit wiederum Zahlungsunfaehig werde?

Ich habe waehrend der ganzen Zeit meiner Arbeitslosigkeit nach Arbeit gesucht und habe auch die Absagen als Beweise dazu.

Die Sachbearbeiterin beim Zoll hat mir Bescheid gegeben, dass der Gerichtsvollzieher an einem bestimmten Datum Anfang naechsten Monats bei meiner ehemaligen Wohnung (wo ich mich vergangene Woche abgemeldet hatte) erscheint - just zu einem Tag, an dem ich beruflich absolut nicht da sein kann. Was kann mir passieren? Wie ist die normale Vorgehensweise eines Gerichtsvollziehers in solch einer Sache? Kann die Sachbearbeiterin daraufhin Haftbefehl erlassen? Muesste ich persoenlich erscheinen oder ist es in Ordnung wenn meine noch-Ehefrau da ist und was ist wenn diese auch nicht erscheint? Kommt der Herr Gerichtsvollzieher ueberhaupt dahin wenn ich eh schon abgemeldet bin? Nur zur Info: Ich werde mich mit dem eben genanntn Herrn auch in Verbindung setzen und versuchen, die Sache zu erklaeren, aber ich brauche auf jeden Fall vorab Ihre Antwort zu meiner Nachfrage.

Vielen Dank,

der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2007 | 20:30

Sehr geehrter Fragesteller,

in meiner ursprünglichen Antwort heißt es ausdrücklich: „ Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens
zwölf Monaten bedroht sind,
oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.“

Betrug ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht, sodass Sie befürchten müssen, dass die Behörde einen
richterlichen Strafbefehl
erwirken wird:

㤠263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) ...“

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass bei einem Mindesteinsatz von 20,00 €uro entsprechend dem
deutlichst lesbaren Hinweis auf dieser Plattform
„ von einem Anwalt eine Antwort nur beantwortet werden kann, wenn er Frage und Antwort innerhalb von maximal 5-10 Minuten bearbeiten kann und der Streitwert nicht sehr hoch ist.“ „ Ist die Frage sehr umfangreich oder geht es um hohe Streitwerte“ so sollten Sie ausweislich dem genannten Hinweis ein entsprechendes Gebot abgeben.

Sie stellen aber im Rahmen der Nachfragefunktion ein ganzes Bündel völlig neuer Fragen, wobei Sie meine ursprüngliche Antwort offensichtlich noch nicht einmal aufmerksam gelesen haben. Daher nochmals meine Bitte, dass Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kohberger

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2007 | 10:14

Ihre Nachfrage(n) waren keine Nachfrage im Sinne dieses Beratungsforums, da Sie einen völlig neuen Sachverhalt beschrieben haben ( Gerichtsvollzieher etc.pp.).

In solchen Fällen sollten Sie andenken, eine neue Frage einzustellen oder idealerweise gleich einen Rechtsanwalt beauftragen. Im Übrigen können oder wollen Sie als Akademiker nicht nur nicht lesen. Auch beim Rechnen zeigen Sie Defizite: 5 -10 min = 20,00 €uro. Nach Adam Riese entsprechen 30 min Bearbeitungszeit dann mindestens 50,00 €uro.

Da ich wegen der Dringlichkeit Ihrer Angelegenheit in den Nächten zum Sonntag und Montag trotzdem mehrmals auf Ihre Emails und auch im Rahmen dieses Forums ausführlichst geantwortet habe, wurde von mir ein Vielfaches an Bearbeitungszeit aufgewendet.

Sie gehören offensichtlich zu den Personen, die den Staat und ihre Mitmenschen ständig übervorteilen wollen. Da Ihnen dies bei mir nicht Ganz gelungen ist, glauben Sie auch noch unverschämt werden zu können.

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