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4.690 Ergebnisse für internet recht

Gewerbe Mietminderung/NK-Einspruch/Mahnbescheid
vom 20.2.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe ein Büro gemietet (Gewerbemietvertrag) und bin mit meinem Vermieter im Clinch über eine Mietminderung und eine Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2005/6. Die Nachzahlungsforderung wurde bislang unsererseits nicht bedient. Aktuell habe ich einen Mahnbescheid über ca. 1250 € Streitwert bekommen, ca. 250 aus Mietminderung, der Rest aus der Nachzahlung.
Verletzung des Briefgeheimnisses?
vom 17.6.2013 30 € Historischer Preis
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Guten Tag ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Vor kurzem entwickelte sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen mir und der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung. Ich erhielt eine Aufforderung durch die Hausverwaltung, einen "Willkommens-Schriftzug" an meiner Eingangstür (es ist die letzte Tür im obersten Stockwerk, an der niemand vorbei gehen muss, lediglich die Menschen, die die Wohnung betreten möchten) zu entfernen.
Neuer Name für eine Musikband
vom 4.2.2012 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Musikband mit 4 Personen und wollen uns nun einen Bandnamen geben. Dieser soll lauten: Moment Transfer . Wir möchten nun in Erfahrung bringen, ob dieser Bandname in irgendeiner Weise geschützt ist und ob wir diesen Namen verwenden dürfen.
Abmahnung an Vermieterin
vom 5.8.2025 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich möchte eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung meiner Vermieterin zukommen lassen. Meine Schreiben möchte ich vorab durch einen Anwalt prüfen lassen. Danke.
Bauauftrag erteilt -nach 3 Tagen storniert - gilt hier die 5% Regel?
vom 28.3.2021 für 35 €
Guten Tag, wir planten einen Büroanbau. 3 Tage nach der Beauftragung des ersten Gewerks (Pfahlgründung) wurde uns durch die Gründungsfirma eine Frageliste unterbreitet, die zusätzliche Kosten für uns beinhaltet. Dieses hatten wir nicht einkalkuliert. Zusätzlich ist aufgrund der fortdauernden der Pandemie die Finanzlage sehr eng.
Sozialbetrug?
vom 24.9.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mann A bezieht seit langer Zeit Harzt 4 und hat eine kleine Wohnung. Er ist dort arbeitslos gemeldet und es ist auch seine Meldeadresse. Jedoch ist sein Lebensmittelpunkt bei seiner Lebensgefährtin in einem anderen Ortsteil.
Steht der Bekanntheitsgrad einer Marke über Nizza Klassifizierung?
vom 27.11.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Huhu, ich hoffe ich kann das so gut wie Möglich erklären :) Ich selber habe 2 eingetragene Marken für die Klassen 14, 18, 25 Jetzt habe ich ein Schmuckstück gefertigt auf dem die 3 Wörter einer eingetragenen Marke stehen (ich nenne Sie jetzt mal "was klotzt du?! ") Die Marke steht für eine Fernsehsendung die sicherlich jedem bekannt ist. Allerdings soll mein Schmuckstück nicht für die Fernsehserie stehen (hat auch vom Erscheinungsbild überhaupt nichts damit zu tun) sondern ist in Form eines Herzens gehalten, welches ins Dekollete fällt, auf dem eben auch die Wörter "Was klotzt Du?"
Verlinkung von Bildern in Internetforen
vom 25.11.2013 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Betreiber eines Internetforums. In diesem Forum ist es den Benutzern gestattet Bilder in seinen Beiträgen einzubinden. Die Bilder werden dabei nicht auf meine Sever hoch geladen sondern lediglich von der Originalquelle verlinkt.
Erlaubte dauer für den austausch eines tft displays?
vom 16.3.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Grüß Gott. Ich habe am 25.07.2005 Ein en Monitor der Firma Xerox bei der Firma Pcspezialist erstanden.Nun stellte ich im Januar fest das der Monitor immer wieder von selber aus gegangen ist. Ich musste ihn dann eine Zeit lang ausgeschaltet stehen lassen wahrscheinlich weil er überhitzt hat bis ich ihn dann ca nach einer halben stunde wieder einschalten konnte.
Probezeit nach Wiedereinstellung
vom 26.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich stehe vor der folgenden Situation. Ich arbeite seit 01.03.2008 mit Unterbrechungen an meinem Arbeitsplatz (Universitätslehrstuhl) mit unterschiedlichen Arbeitsbeschreibungen. Vom 01.03.08 bis 15.03.09 war ich Wissenschaftlicher Mitarbeiter und hatte meine Probezeit abgeschlossen.
Erbschaft Hund
vom 5.1.2023 für 60 €
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, mein Bruder ist kürzlich bei einem Autounfall verstorben.Es bleibt ein Hund über.Der Hund ist zur Zeit bei einer Bekannten von meinem Bruder (die auch einenHund hat) Nun werde ich das Erbe ausschlagen(war noch nicht beim Amtsgericht) Jetzt hat sich die Bekannte bemüht das der Hund vermittelt wird. Frage:darf die Bekannte eigenmächtig (zum wohl des Hundes) den Hund abgeben mit einem Tierschutz Vertrag ? Ich darf ja keine Handlung tätigen da ich sonst das Erbe annehmen würde da ja ein Hund zur Erbmasse zählt.
Gewerberaummietvertrag des Haus- und Grundbesitzervereins Punkt 3 Wertsicherungsklaus
vom 4.7.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unter $ 6 Punkt 3 des Formulars steht ²Wertsicherungsklausel" (a oder b ankreuzen. a) ist automatische Wertsicherung (ist laut Formular genehmigungspflichtig) Punkt b) Gutachterklausel Erhöhung oder Senkung nach Preisindex Basisjahr 200. Meine Frage: Muss einer der beiden Punkte angekreuzt werden ? Oder ist bei Nichtankreuzen nicht einfach nach ggb.
Kündigung im Fitnessstudio - Änderung = Verlängerung?
vom 9.11.2007 30 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, vor Ablauf am 14.01.2007 meiner mehrjährigen Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio (Erstlaufzeit des Vertrages 24 Monate / Verlängerung der Mitgliedschaft bei Nicht-Kündigung 12 Monate) hatte ich im Dezember 2006 den Vertrag dahingehend ändern lassen, dass ab dem 14.01.2007 die Mitgliedschaft in einem hausintern angebotenen "... Club" sowie die Berechtigung zum Besuch des Haupthauses gelöscht wurden (für diese beiden Positionen wurde jeweils ein zusätzlicher Beitrag erhoben). Nun habe ich den Vertrag zum 14.01.2008 gekündigt und die Antwort erhalten, dass die Kündigung erst zum 14.01.2009 möglich ist, da mit der Änderung des Vertrages eine Vertragsverängerung über 24 Monate vorgenommen wurde.
Wer ist KFZ Eigentümer? Person im Kaufvertrag oder Person auf der Rechnung?
vom 12.11.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund das mein Sohn keine Finanziellen mittel hat, habe ich ein Fahrzeug gekauft und ihm zur Verfügung gestellt, damit er seine neue Arbeitsstätte erreichen kann und auf ihn zugelassen um Strafzettel zu entgehen sowie der günstigen Versicherungsmöglichkeiten. Dies ist ja auch soweit ich beraten wurde richtig so, da der Eingetragne Halter nicht zwangsläufig der Eigentümer ist und nichts über die Eigentumsverhältnisse aussagt. Nun zum Problem: Im Kaufvertrag wurde ich auch als Käufer festgehalten und wurde von mir unterschrieben und bezahlt, da ich nicht anwesend sein konnte zur Abholung ging mein Sohn hin auf der Rechnung steht nun allerdings sein Name.
Anmeldung einer Wort/Bildmarke
vom 8.7.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Ich beabsichtige, den Namen einer landschaftlichen Gegebenheit als Wort- und Bildmarke eintragen zu lassen, um typische landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte und Dienstleistungen (u.a. Marketing, Werbung) der entsprechenden Region damit zu kennzeichnen. Bei der Lokalität handelt es sich um ein Naherholungsgebiet, das bisher nach meinen Recherchen nicht im Register des DPMA auftaucht, allerdings touristisch genutzt wird.
Rückdatierte Kündigung erhalten
vom 16.9.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin seit letzter Woche, dem 10.09. krank geschrieben, da mein Sohn erkrankt ist und ich ihn in der zeit betreuen muss. Ich habe dem arbeitgeber die AU geschickt und mitgeteilt, dass ich danach wieder wie gewohnt zur Verfügung stehe. Ich erhielt heute ein Schreiben datiert auf den 20.08. mit dem betreff "Ordentliche Kündigung".
Bildrechte... verwendung meiner Bilder bei Ebay
vom 20.3.2008 20 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Sehr geehrter Damen und Herren Rechtsanwälte, ich verkaufe gewerblich über Ebay Holzterrarien. Dazu haben ich in den Auktionen auch von mir gemachte Bilder der entsprechenden Terrarien. Nun habe ich zufällig gesehen, das ein privates Ebaymitglied ohne vorherige Absprache oder Anfrage in einer Auktion mein Bild verwendet.
Umfang der Haftung und Nachweispflicht eines Bauunternehmers bei Gebäudeabnahme
vom 15.4.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, in meiner Eigenschaft als Bauherr bitte ich um Auskunft in der nachfolgenden Angelegenheit: Rahmenbedingungen: Es besteht ein Bauwerksvertrag, ein schlüsselfertiges Haus auf einem im Eigentum des Bauherrn befindlichen Grundstücks zu erstellen. Alle Raten mit Ausnahme der Schlussrate sind bezahlt. Als Standard für die Bauausführung wurde im Vertrag "Allgemein anerkannte Regeln der Technik" festgeschrieben, zudem VOB Teil B vereinbart.