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Verletzung des Briefgeheimnisses?

| 17.06.2013 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Unterlassung, Veröffentlichung von E-Mails, Privatsphäre, Prangerwirkung

Guten Tag

ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Vor kurzem entwickelte sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen mir und der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung.
Ich erhielt eine Aufforderung durch die Hausverwaltung, einen "Willkommens-Schriftzug" an meiner Eingangstür (es ist die letzte Tür im obersten Stockwerk, an der niemand vorbei gehen muss, lediglich die Menschen, die die Wohnung betreten möchten) zu entfernen. Ich habe mich geweigert. Hierüber entstand eine etwas giftige Email-Korrespondenz. Diese Korrespondenz wurde der aktuellen Einladung zur Eigentümerversammlung an alle Eigentümer beigefügt, allerdings nicht vollständig, sondern aus dem Zusammenhang gerissen. Auch gibt es keinen Tagsordnungspunkt, der sich auf diese Korrespondenz bezieht.

Es drängt sich die Annahme auf, mit dieser Maßnahme meinem Image schaden zu wollen.

Ich wüsste gerne, ob es zulässig ist, diese Korrespondenz ohne meine Einwilligung zu veröffentlichen? Muss ich mir das gefallen lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.
Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Die Antwort ist so klar wie eindeutig von der Rechtsprechung beantwortet worden:
So hat das OLG Stuttgart, Az. 4 U 96/10 festgestellt, dass die Veröffentlichung einer Mail grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Das aber nur dadurch rechtfertigt sein, wenn die öffentlichen Interessen an der Veröffentlichung das Interesse an der Privatheit überwiegen. Hierbei wird unterschieden zwischen privaten und geschäftlichen E-Mails. Geschäftliche Emails kommen von Geschäftspartnern, dem Arbeitgeber oder Arbeitskollegen, einem E-Shop, sind Abmahnungen von Rechtsanwälten oder Behördenschreiben. Auch Werbung ist geschäftlich. Private Emails sind solche von Freunden, der Familie oder Bekanntschaften im Internet.
Bei Ihnen ist also davon auszugehen, dass es sich um eine geschäftliche E-Mail handelt. Für diese gilt, dass geschäftliche Emails nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn das Interesse an der Veröffentlichung das Interesse des Absenders an Geheimhaltung überwiegt.
Das Interesse an der Nichtveröffentlichung der E-Mails wird immer dann angenommen, wenn die Veröffentlichung ein schlechtes Licht auf den Absender werfen würde, so genannte Prangerwirkung. Aber auch, wenn ein Geschäftsbeziehung zwischen Absender und Empfänger besteht darf nicht veröffentlich werden. Zusätzlich werden die Gründe für und gegen eine Veröffentlichung unterschiedlich gewichtet. Hier gilt die Faustformel, dass je höher der potentielle Schaden für den Absender ist, desto höher muss das Interesse der Öffentlichkeit daran sein, die E-Mail zu sehen.
Das LG Köln, 28.05.2008 - 28 O 157/08 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der Fall vergleichbar dem Ihren war, entschieden dass die Geheimhaltungsinteressen des Absenders das Interesse des Empfängers, die Angriffe durch Veröffentlichung der E-Mails darzustellen.
Zudem bestehen an den E-Mails Urheberrechte und der Urheber hat das Recht zu entscheiden, ob diese veröffentlicht werden sollen oder nicht, so das LG Berlin in einem Beschluss vom 10.10.2006, Az.: 16 O 908/06, bei welchem dem Springer-Verlag untersagt worden war Briefe von Günter Grass zu veröffentlichen.
Das Kammergericht in Berlin Az. 10 U 149/10 hat am 18.04.2011 entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag E-Mails dann nicht veröffentlichen darf, wenn erkennbar ist, dass sie geheim bleiben sollen und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Gericht hat damit die Vorinstanz das Urteil vom 21.09.2010 des LG Berlin Az. 27 O 685/10 bestätigt
Sie sehen, dass die gesamte verfügbare Rechtsprechung dem Schutz der Privatsphäre einen hohen Schutz zubilligt und durch die Bank entschieden hat, dass E-Mails ohne Zustimmung des Absenders maximal anonymisiert veröffentlicht werden dürfen.
Dies bedeutet, dass Sie sich ein derartiges Verhalten nicht gefallen lassen müssen.
Sie sollten sich, eventuell unter Zuhilfenahme eines Fachanwalts, an die Hausverwaltung wenden und diese abmahnen lassen. Die Hauverwaltung hat die Veröffentlichung §§ 823, 1004 BGB i.V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu unterlassen.
Sollte die Abmahnung keine Wirkung zeigen wäre sogar der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, etwa um den Vertrag auszuformulieren, gerne zur Verfügung.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.06.2013 | 07:27

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