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Verlinkung von Bildern in Internetforen

| 25.11.2013 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

ich bin Betreiber eines Internetforums. In diesem Forum ist es den Benutzern gestattet Bilder in seinen Beiträgen einzubinden. Die Bilder werden dabei nicht auf meine Sever hoch geladen sondern lediglich von der Originalquelle verlinkt. Die Bilder werden direkt in den Beiträgen dargestellt und nicht nur als Textlink. In der Regel geben die zumeist annonymen Benutzer des Forums keine Quelle zu den Bildern an.

Es ist nun eine Agentur an mich herangetreten und verlangt die Nachlizensierung eines ihrer Bilder, welches einer meiner Benutzer verlinkt hatte. (Das Bild stammt aus der Wikipedia)

Die Agentur hat nach eigenen Angaben versucht mich per E-Mail zu erreichen, was jedoch aus technischen Gründen nicht geklappt hat. Dies kann ich bestätigen. Es liegt ein technischer Fehler vor der das zustellen an die E-Mail Adresse, welche ich im Impressum angegeben habe, verhindert.

Daraufhin wurde versucht mir per Post ein Schreiben zur Nachlizensierung zukommen zu lassen, was jedoch nicht bei mir angekommen ist.

Heute hat mich die Agentur nun telefonisch kontaktiert und über das oben geschrieben informiert und mir nach einigem hin und her einen Nachlass auf die Nachlizensierung gestattet.

Meine Frage ist nun ob ich die Kosten der Nachlizensierung tragen muss und wie ich so etwas zukünftig vermeiden kann?

Gerne kläre ich die Themen und ein zukünftiges Vorgehen auch telefonisch zu einem vereinbarten Zeitpunkt.

Besten Dank für Ihre Unterstützung im Voraus!

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Die Frage der Haftung eines Forenbetreibers ist die Frage nach der Haftung eines Providers für Rechtsverletzungen Dritter.
Bezüglich der Haftung wird grundsätzlich unterschieden zwischen Content-Providern auf der einen Seite und Host-und Access-Providern auf der anderen Seite. Ein Content Provider stellt eigene Inhalte ins Netz, so etwa der Ersteller einer eigenen Webseite.
Ein Host- oder Access-Provider stellt lediglich die technische Leistung zur Verfügung. Der Host-Provider bietet Dritten Speicherplatz auf einem Server. Der Access-Provider stellt ausschließlich den Zugang zum Internet.
Bei Ihnen handelt es sich nach Ihrer Darstellung um einen Host-Provider.
Die Haftung für eigene Inhalte ist klar. Eine Haftung besteht aber auch für „zu eigen gemachte" Informationen Dritter, hierzu gehören auch Fotos. Diese stammen eigentlich von einem Dritten, also z.B. den Nutzern Ihres Forums, werden aber so behandelt, als stammten sie von dem jeweiligen Provider selbst. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein objektiver Betrachter den Eindruck gewinnen muss, dass der Anbieter sich mit den eigentlich fremden Informationen identifiziert. Zur Vermeidung reicht es nicht aus, dass der Anbieter die Informationen als fremde kennzeichnet. Mit Urteil vom 12. November 2009 (I ZR 166/07) hat der Bundesgerichtshof in einem Fall von fremden Fotos in einem Forum entschieden, dass die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos zum Abruf unter der Internetadresse des Forenbetreibers das ausschließliche Recht des Urhebers/Fotografen auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG), weil der Betreiber nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Abbildungen übernommen hat.
Werden in einem Forum Fotos eingestellt, so macht sich der Betreiber diese jedoch nicht allein schon dadurch zu eigen, dass die Mitgliedschaft an dem Forum kostenpflichtig ist und er davon profitiert oder das ihm Urheberrechte eingeräumt werden, die zwingend notwendig sind für die Abwicklung des Angebots.
Aus dem Zusammenwirken verschiedener Aspekte kann sich jedoch schnell ein „zu-eigen-Machen" ergeben:
1.) die Bilder bilden den redaktionellen Kerngehalt der Seite;
2.) dem Betreiber werden die Nutzungsrechte an eingestellten Bildern eingeräumt;
3.) Die Bilder werden mit dem Emblem der Internetseite versehen und gekennzeichnet;
4.) der Hinweis auf den Forennutzer rückt in den Hintergrund;
5.) Der Betreiber verwendet Hinweise wie: Beiträge werden vor Freischaltung sorgsam geprüft.
Die Haftung wird jedoch bei Host-Providern wie Ihnen beschränkt. Dies ist dann der Fall, wenn jemand fremde Informationen speichert, und keine positive Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information hat und ihm (bei Schadensersatzansprüchen) auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen eine Rechtswidrigkeit offensichtlich wird
Daher müssen Sie, sobald Sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Urheberrechtsverletzung erlangt haben, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern eine Löschung veranlassen. Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht jedoch nicht. Der Provider muss nicht aktiv sein Content nach möglichen Rechtsverletzungen durchsuchen. Nach strengerer Rechtsprechung trifft jedoch den Provider nach Kenntnisnahme und Löschung eine weitere Vorsorgepflicht, dass es möglichst nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.
Dies bedeutet für Sie ganz konkret:
Sie müssen löschen und dafür sorgen, dass das zumindest für diesen User nicht wieder passiert. Die Daten des Users dürfen Sie im Übrigen nicht an die Agentur herausgeben, dies wäre ein Datenschutzrechtsverstoß.
In Zukunft sollten Sie die User Allgemeine Nutzungsbedingungen zustimmen lassen, nach denen diese Sie von Forderungen aus Rechtsverletzungen freistellen.
Jetzt zahlen müssen Sie nicht. Die Kosten der Nachlizensierung müssen Sie nicht tragen. Aber selbstverständlich muss die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse funktionieren. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa für die Formulierung der Schreiben, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 16:30

Sehr geehrter Herr Gerth,

vielen Dank für Ihre erste Einschätzung ich habe jedoch noch etwas Aufklärungsbedarf.


Sie sind nicht auf den Umstand eingegangen, dass sich die Bilder nicht auf meinem Server befinden, sondern lediglich von einem fremden Server eingebunden wurden. Spiel dies keine Rolle?


"Daher müssen Sie, sobald Sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Urheberrechtsverletzung erlangt haben, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern eine Löschung veranlassen."

Dies habe ich sofort getan nachdem ich Heute über den Umstand informiert wurde. Der wichtige offene Punkt ist jedoch der, dass die im Impressum angegebene E-Mail Adresse nicht funktioniert hat und die Agentur dies als Begründung verwendet, dass sie somit keine Möglichkeit hatte mich zu erreichen (obwohl sie mich Heute telefonisch erreicht haben). Zudem habe ich wie behauptet per Post kein Schreiben erhalten, lediglich Heute einen Scan des Schreibens per E-Mail. Ist dies zu ignorieren oder ist das schon "schuldhaftes" verzögern? Damit steht und fällt ja die Schuldhaftigkeit.


"In Zukunft sollten Sie die User Allgemeine Nutzungsbedingungen zustimmen lassen, nach denen diese Sie von Forderungen aus Rechtsverletzungen freistellen. "

Dies tue ich bereits in der Form einer verpflichtenden Zustimmung bei der Registrierung im Forum. Unter anderem sind die folgenden Punkte:

1. Nutzungsvertrag
Mit dem Zugriff auf „XXX" (im Folgenden „das Board") schließt du einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber des Boards ab (im Folgenden „Betreiber") und erklärst dich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.
Wenn du mit diesen Regelungen nicht einverstanden bist, so darfst du das Board nicht weiter nutzen. Für die Nutzung des Boards gelten jeweils die an dieser Stelle veröffentlichten Regelungen.
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.

2. Einräumung von Nutzungsrechten

Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilst du dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, deinen Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen.

Das Nutzungsrecht nach Punkt 2, Unterpunkt a bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen

3. Pflichten des Nutzers

Du erklärst mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Du erklärst insbesondere, dass du das Recht besitzt, die in deinen Beiträgen verwendeten Links und Bilder zu setzen bzw. zu verwenden.

Ist dies ausreichend und in wie weit hilft mir das?


"Aber selbstverständlich muss die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse funktionieren. Ansonsten könnten Sie abgemahnt werden. "
Die funktioniert nun, zuvor lag es an einem technischen Problem.


Zuletzt bleibt noch die Frage für mich als Laien wie weiter vorzugehen ist.
Reicht ein einfaches Schreiben per E-Mail an die Agentur, dass ich nicht zahle mit einer kurzen Zusammenfassung des hier geschriebenen?


Wenn sie es für sinnvoll erachten das sie ein solches Schreiben aufsetzen würde ich dem zustimmen. Es ist jedoch fraglich ob sich dies bei einem Streitwert von ca 250 Euro lohnt.


Erneut vielen Dank im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 16:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nutzungsbedingungen reichen noch nicht ganz aus. Da sollte noch ein wenig ergänzt werden.

Der Hinweis, dass sich die Bilder nicht auf Ihrem Server befinden spielt insofern eine Rolle, als dass Sie überhaupt keine Einflussmöglichkeit auf diese haben und daher sogar noch ein wenig weniger haften als eh schon beschrieben.

Die nicht vorhandene E-Mail-Adresse spielt keine Rolle für die Kenntnisnahme. Man hätte Sie anrufen können oder per Post anschreiben. Es geht um positive Kenntnis des Verstoßes nicht um die reine Möglichkeit der Kenntnis.

Eine Mail reicht wohl nicht, ich würde an Ihrer Stelle der Agentur einen Brief als Einwurfeinschreiben schicken. Darin sollten Sie die Haftung wie oben beschrieben und die Zahlung zurückweisen und abwarten was dann kommt.

Das dürfte dann nicht mehr viel sein. Sollte dennoch etwas kommen, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt


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