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Probezeit nach Wiedereinstellung

26.10.2009 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich stehe vor der folgenden Situation. Ich arbeite seit 01.03.2008 mit Unterbrechungen an meinem Arbeitsplatz (Universitätslehrstuhl) mit unterschiedlichen Arbeitsbeschreibungen.

Vom 01.03.08 bis 15.03.09 war ich Wissenschaftlicher Mitarbeiter und hatte meine Probezeit abgeschlossen. D.h. bei Vertragsverlängerungen wurde meine Probezeit anerkannt und nicht neu verhandelt.

Vom 02.06.09 bis 15.07.09 war ich an gleicher Arbeitsstelle und mit gleicher Tätigkeit als Wissenschaftliche Hilfskraft eingesetzt.

Seit 08.09.09 arbeite ich wieder als Wissenschaftlicher Mitarbeit an der gleichen Arbeitsstelle und an den gleichen Tätigkeiten. Der jetzige Arbeitsvertrag ist auf drei Jahre befristet und darin ist nun wieder eine Probezeit vereinbart, da es sich nicht(?) um eine Weiterbeschäftigung handelt.

Zum 01.11.09 wird mein Vorgesetzter an einen anderen Lehrstuhl wechseln und ich verbleibe an meinem alten Arbeitsplatz, da meine Freundin ein Kind erwartet.

Meinem zukünftigen Vorgesetzten, den Prodekan, habe ich darüber informiert, dass ich im Januar 2010 für vier Wochen in Elternzeit gehen möchte.

Heute wurde mir formlos mitgeteilt, dass ich (innerhalb der Probezeit) zum 31.12.09 gekündigt werde. Als Gründe werden die schlechten finanziellen Möglichkeiten genannt, genaueres kann ich erst in der nächsten Woche mit meiner schriftlichen Kündigung angeben.

Da eine Kündigung innerhalb der Probezeit durchaus auch ohne Grund möglich ist, stehe ich vor der folgenden Frage:

Ist die vertraglich vereinbarte Probezeit legitim oder vertragswidrig?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Sie fragen insoweit an, ob die erneut vereinbarte Probezeit durch die vorherigen Beschäftigungen am „gleichen“ Arbeitsplatz mit „gleicher“ Tätigkeit, und den dort absolvierten Probezeiten rechtens ist.
Dazu ist vorab auszuführen, dass für einen derartigen Sachverhalt die gesetzlichen Regelungen äußerst rar sind.
Im Ergebnis ist in einem Beschäftigungsverhältnis die Vereinbarung einer Probezeit bis zu einem Zeitraum von 6 Monaten zulässig. Gekündigt kann dann innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne das es eines sachlichen Grundes oder einer gesonderten Rechtfertigung bedarf.
Ihre Frage indes zielt darüber hinaus, ob bei befristeten Arbeitsverhältnissen nach Beendigung derselben in einem „neuen“ Arbeitsverhältnis, erneut eine Probezeit vereinbart werden kann.

Sie benutzen den Begriff Wiedereinstellung. Mit Verlaub ist die Benutzung dieses Begriffes nicht unbedenklich, da es sich ja gerade nicht um eine Wiedereinstellung handelt, sondern Ihren Sachverhalt als Terminus unterstellt, gerade um eine neue Beschäftigung handelt, da die anderen vorangegangen Beschäftigungen zeitlich beendet sind.

Sofern jedoch die vorangegangen Beschäftigungen beendet wurden und damit das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, ist das neue Arbeitsverhältnis mit Beginn am 08.09.2009 auch als neues Arbeitsverhältnis und nicht Wiedereinstellung in das Alte Arbeitsverhältnis zu bezeichnen, auch wenn die Tätigkeit die gleiche bleibt.

Anders indes wäre die Rechtslage im Zweifel zu betrachten, wenn Sie exemplarisch ein jahrelanges unbefristetes Beschäftigungsverhältnis hätten, welches dann abgeändert (Änderungskündigung) werden soll in ein befristetes mit erneuter Probezeit. Dann wäre die Vereinbarung der neuen Probezeit aufgrund der vorangegangenen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit in der Regel unzulässig.

Bei Ihnen jedoch handelt es sich aufgrund der Hochschulanstellung um zeitlich befristete Verträge, welche jeweils für die Wirtschaftsjahre aufgrund der finanziellen Ausstattung der Hochschule festgesetzt und freigegeben werden. Insofern Beschäftigungsverhältnisse mit in der Regel sachlicher Rechtfertigung, in denen auch jeweils eine Probearbeitszeit vereinbart werden kann.

Insoweit bedaure ich Ihnen vornehmlich keine anderweitige Antwort auf Ihre Anfrage geben zu können, als das die erneute Vereinbarung der Probezeit nach hiesiger Auffassung zulässig wäre.

Es gibt dazu arbeitsrechtliche Entscheidungen, unterschiedlichster Natur, sodass ich keine Benennung vornehme, welche unterschiedlich die Rechtmäßigkeit weiterer Probezeiten beurteilen. Diese betreffen aber vornehmlich, die oben bezeichnete Wiedereinstellung, nicht indes die wiederholte Neueinstellung bzw. ein faktisch neues Beschäftigungsverhältnis mit sachlicher Rechtfertigung.

Dennoch sollten Sie mit Blick auf die in Aussicht gestellte Kündigung überlegen, ob nicht eine Anfechtung der Kündigung in Frage kommen könnte.

Der Arbeitgeber hat insbesondere gewisse Formalien einzuhalten, deren Aufzählung Sie überall im Internet finden. Diese Formalien unterliegen der gerichtlichen Kontrolle und sind gesetzlich festgeschrieben und zwingend.

Anhand derer können Sie eine Anfechtung überprüfen. Zwar liegen Sie in der Annahme richtig, dass es für eine Kündigung in der Probezeit im Grunde keines sachlichen Grundes bedarf, dennoch können gewisse arbeitsrechtliche Grundstatuten zur Anwendung gelangen.

Hierbei sind insbesondere das Maßregelverbot, im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG), und die Sittenwidrigkeit zu berücksichtigen. Insofern kann die Begründung der Kündigung, gleichwohl es keine Bedarf, mit einer schlechten finanziellen Lage unter dem Hintergrund, dass Sie angezeigt haben, im Januar in Elternzeit gehen zu wollen, regelwidrig im Sinne des AGG und des Maßregelverbot (= ähnlich Bestrafungsverbot) sein.
In einem derartigen Verfahren können Sie dann auch die Formwirksamkeit der weiteren Probezeit mitklären.

Denn Fakt ist, dass sofern Verträge so gestaltet werden, um die Arbeitnehmer kurz oder lang, überwiegend in einem Probearbeitsverhältnis zu beschäftigen, um nicht den „Nachteilen“ des Kündigungsschutzgesetzes zu unterfallen, rechtsmissbräuchlich sein können. Insbesondere wenn die vorangegangen Betriebszugehörigkeit nicht berücksichtigt wird.

Dabei darf die Betriebszugehörigkeit jedoch nicht wesentlichen Unterbrechungen ausgesetzt sein. So können zeitweilige Unterbrechungen von nur 4 bis 6 Monaten im Einzelfall bereits schädlich zur Annahme des Rechtsmissbrauchs sein.

Sie sollten daher zunächst abwarten, ob es überhaupt zur Kündigung der Anstellung kommt und ob die diesbezüglichen Formalitäten auch entsprechend den gesetzlichen Vorlagen erfüllt sind. Danach kann dann dieser spezielle Einzelfall der gerichtlichen Klärung unterzogen werden, wenngleich ich Bedenken habe, ob das Handeln der Hochschule in Betracht auf die „Neubeschäftigung“ nicht zu verwechseln mit der klassischen „Wiedereinstellung-Wiederbeschäftigung“ rechtsmissbräuchlich wäre.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, wenngleich Sie in der Gesamtheit zu wenig Aussicht auf Erfolg in Ihrer Angelegenheit verhelfen, Ihnen geholfen haben einen gewissen rechtlichen Überblick über das Rechtsproblem zu bekommen. Sie können bei Nachfragen natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

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