Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Herr Zweigler,
Vielen Dank für die Übersendung Ihres Entwurfs. Ihre Abmahnung ist insgesamt bereits sehr detailliert, sachlich und klar aufgebaut. Aus rechtlicher Sicht gibt es jedoch einige wichtige Hinweise, Optimierungen und kleinere Korrekturen, die die Wirksamkeit und Professionalität Ihres Schreibens weiter erhöhen und evtl. Auch unnötige Angriffsflächen vermeiden:
1. Bezeichnung und Struktur
Wichtig ist eine klare, sachliche Formulierung. Drohungen oder übersteigerte Forderungen könnten im Streitfall gegen Sie verwendet werden. Die rechtlichen Grundlagen sind zwar sinnvoll (BGB, GG, StGB), doch sollten Sie nicht zu strafrechtlichen Bewertungen greifen, sondern die zivilrechtliche Unterlassungsforderung in den Vordergrund stellen.
Die Beschreibung der Anspruchsgrundlagen kann etwas gestrafft und klarer gemacht werden.
2. Sachverhaltsdarstellung
Die Vorfälle sollten chronologisch und möglichst neutral geschildert werden. Zitate und Beweismittel können (wie Sie es machen) genannt werden. Schreiben Sie jedoch immer „aus Ihrer Sicht", da die Vermieterin Ihre Vorwürfe abstreiten könnte.
Erwähnen Sie die Videoaufnahme als Beleg, weisen Sie darauf hin, dass Sie diese „bei Bedarf als Beweismittel dem Gericht vorlegen können".
3. Rechte und Forderungen
Ihr Anspruch auf Unterlassung ist berechtigt (§§ 823, 1004 BGB analog, Persönlichkeitsrecht, Mietgebrauch BGB).
Die Verpflichtung zur Unterlassung muss konkret gefasst sein, was in Ihrem Entwurf bereits gut gemacht ist (verbotene Aussagen/Aktionen).
Schadensersatz für „seelische Belastung" wird von Gerichten sehr restriktiv gehandhabt. Sie können diese fordern, der Erfolg ist aber ungewiss. Bleiben Sie da besser konservativ und restriktiv und begründen Sie jeden Kostenpunkt.
4. Fristsetzung und Vertragsstrafe
Setzen Sie eine angemessene Frist. 2-3 Werktage können als zu kurz angesehen werden - besser 7 Werktage.
Die Vertragsstrafe sollte als „angemessen" und „gerichtlich überprüfbar" bezeichnet werden – das haben Sie bereits korrekt aufgenommen.
5. Zusätzliche Hinweise
Verzichten Sie auf Formulierungen, die die Vermieterin vorverurteilen („strafrechtlich schuldig", etc.). Die strafrechtliche Beurteilung ist Sache der Behörden.
Denken Sie daran, dass ein Unterlassungsversprechen, um wirksam zu sein, eigenhändig unterschrieben zurückgegeben werden muss.
Die außerordentliche Kündigung oder andere mietrechtliche Schritte sollten ggf. erfolgen. separat geprüft werden.
Optimierte Version (Kurzformular)
Betreff: Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Sehr geehrte Frau [Name],
Hiermit mahne ich Sie wegen folgender schwerwiegender Pflichtverletzungen ab:
1. Verleumdende und ehrverletzende Äußerungen:
Sie haben in der Nachbarschaft mehrfach behauptet, ich würde keine Miete zahlen. Diese Aussage ist nachweislich unwahr, da ich meine Miete regelmäßig zahle, lediglich eine rechtlich zulässige Mietminderung aufgrund bestehender Mängel vorgenommen habe (§ 536 BGB).
2. Bedrohung und Beleidigung durch Dritte:
Am [Datum] kam es zu einem Übergriff eines Ihrer Bekannten, bei dem ich bedroht und beleidigt wurde. Sie waren anwesend und haben das Verhalten unterstützt. Ich sehe hierin eine Anstiftung zur Bedrohung sowie einen Verstoß gegen meinen Persönlichkeits- und Mieterschutz. Ich bin im Besitz einer Videoaufnahme als Beweismittel.
3. Eingriff in die Mietnutzung (Stromabschaltung):
Sie haben wiederholt eigenmächtig die Stromsicherungen der Wohnung unterbrochen, wodurch mein Internet-, Telefon- und Fernsehempfang beeinträchtigt wurde. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung meines vertragsgemäßen Gebrauchs dar (BGH, VIII ZR 17/18).
Ich fordere Sie hiermit auf,
a. sämtliche falschen und ehrverletzenden Behauptungen über meine Person künftig zu unterlassen,
b. derartige Äußerungen gegenüber Dritten zu widerrufen,
c. Bedrohungen und Beleidigungen gegen mich nicht mehr zu dulden oder zu fördern,
d. Die Stromversorgung ist nicht eigenmächtig zu unterbrechen.
Um künftige Wiederholungen zu vermeiden, fordere ich Sie außerdem auf,
die beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung
unterzeichnet bis spätestens [Datum, mind. 7 Werktage Frist] an mich zurückzugeben.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, werde ich gerichtliche Schritte einleiten.
Ich fordere Sie außerdem zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 750 EUR bis spätestens [Datum] wegen der genannten Beeinträchtigungen auf.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Beilage:
Strafbewehrte Unterlassungserklärung (wie von Ihnen ausgeführt – die Formulierung ist in Ordnung).
Empfehlung:
Lassen Sie sich ggf. von einem/m Anwalt/Anwältin individuell beraten, vor allem, wenn Sie die Angelegenheit ggf. vor Gericht bringen müssen.
Senden Sie das Schreiben unbedingt per Einwurfeinschreiben (o.ä.), um später den Zugang nachweisen zu können.
Die Zahlung eines Schmerzengeldes ist schwierig durchzusetzen; Möglicherweise können Sie zunächst die Unterlassung unabhängig davon verlangen.
Hinweis:
Diese Prüfung und Optimierung ersetzt keine vollständige anwaltliche Vertretung. Für eine abschließende und individuelle rechtliche Bewertung, insbesondere für gerichtliche Schritte, sollten Sie einen Anwalt vor Ort konsultieren.
5. August 2025
|
17:38
Antwort
vonRechtsanwalt Mathias Schulze
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