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Was kann ich rechtlich tun???

---Gibt es eine rechtliche Grundlage (welche/s Gesetz/e & Paragraphe/n?)

Ich lasse mich doch nicht schädigen, bekomme 100% Recht und habe kein Interesse an der Abwicklung? ... Was kann ich tun, um zu meinem Recht zu kommen

-Ist eine Fortsetzung der unentgeltlichen Pflege des Vaters rechtlich möglich? ... Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft und auf ihre fernere Lebensdauer ab Besitzübergabe, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, vom Übernehmer die folgenden Austragsleistungen: 1 Die Übergeber erhalten das Wohnungsrecht in dem Haus x und zwar unter Ausschluss des Eigentümers in Wohnzimmer und Schlafzimmer, im Obergeschoss rechts gelegen, verbunden mit dem Recht auf alleinige Benützung des bisherigen Waschhauses zur Einstellung eines Personenkraftwagens und verbunden mit dem Recht auf Mitbenützung der Küche und aller sonstigen, zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausinwohner bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen und verbunden mit dem Recht auf freiem Umgang im Haus und auf dem Hof.(…) 2. ... Zur Sicherung dieser Zahlungsverpflichtung bestellt der Übernehmer den Übergeber als Berechtigten in Gütergemeinschaft am Hofstellengrundstück X und dem damit rechtlich vereinigten Grundstück X eine Hypothek ohne Brief, welche Gleichrang mit dem Leibgeding zu erhalten hat und zu deren Löschung hinsichtlich eines jeden Berech

Person A hat Bilder im Haus von B fotografiert (Details, Einrichtungsgegenstände, Raumatmosphäre) und vermarktet nun diese Bilder kommerziell in einer Microstockagentur. Dort werden die Bilder zu Preisen zwischen 1-15 Euro verkauft. Da sich die Motive gut verkaufen, kann sich B plötzlich nicht mehr an seine mündlich erteilte Einverständniserklärung (PublicRelease) erinnern und möchte klagen.

Meine Frage: Wenn die Bank dieser Verfahrensweise zustimmt, steht einem solchen Vertrag rechtlich nichts mehr im Wege?

Ich betreibe einen Dienstleistungsservice und habe 2007 und 2008 je in einem Badezimmer Trockenestrichplatten, Fliesen verlegt. Dazu mußte die alte Duschwanne ausgebaut werden. Grund waren Feuchteschäden am Holzboden.

Übersetzung) "übt sie die elterliche Sorge aus" und der Vater hat ein "Recht auf persönliche Beziehungen", konkret alle 2 Wochen plus 30 Tage im Sommer oder nach weiterer Absprache. ... Allerdings ist nach bulgarischem Recht eine Ausreise des Kindes (zu welchem Grund auch immer) ohne schriftliche Zustimmung des Vaters unmöglich und diese wird verweigert. ... Ist es möglich in Deutschland entsprechende Verfahren anzustrengen z.B. zur Änderung der Besuchszeitenregelund und auch zu einer Klärung ihrer Recht (ohne ein entsprechends offizielles Dokument ist die Reisefreiheit des Kindes in sein Heimatland und zurück nicht mehr gegeben) - Welche unmittelbaren Aktionen sind anzuraten um Rechtssicherheit zu erlangen?

Unsere Frage: Hat sie dazu überhaupt ein Recht?

Ich habe die Reederei auf die veränderte rechtliche Situation hingewiesen und heute die Antwort erhalten, dass "... ... Da die Kosten des Veranstalters für die Einreichung von Kreditkarten nicht sinken werden, behält sich der Veranstalter vor, diejenigen Gebühren anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Buchung rechtlich gültig sind."

Also gibt es ein Urteil/Paragraph der mir diesen Sonderzugriff gestattet (=Gewohnheitsrecht, da bestehende Lösung bzw. steht das Recht auf Informationsfreiheit über dem WEG)?

Ist das rechtens?

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? Ist die Behörde auch Verpflichtet, einem Bürger Bescheinigungen / Bestätigungen über einen Status zu erteilen, sofern die Behörde in der Fragestellung zuständig ist, und über diese regelmäßig entscheidet? Konkrete Beispiele: a) Ein Prüfungsamt ist zuständig für die Feststellung der Semester.

Welche Rechte haben F und S, die ja mit dieser Grundschuld als Miteigentümer belastet sind?

Frage: Müssen wir als Arbeitgeber nun unseren Mitarbeiter vor Ort kündigen und der neue Eigentümer schließt mit den Mitarbeitern einen neuen Arbeitsvertrag unter seinem Namen oder können die bestehenden Arbeitsverträge (die auf unseren Namen geschlossen wurden) auf den neuen Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten übertragen werden?

Laut Personalabteilung habe ich keinen rechtlichen Anspruch auf die Beschäftigung während der Elternzeit, da ich den Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit auf einem eigenen Blatt hätte stellen müssen mit exakten Angaben zum Beginn und zur Arbeitszeit Ich habe aber gelesen, dass das anders ist, wenn man auch vor der Elternzeit bereits in Teilzeit gearbeitet hat. ... Wie sieht es hier rechtlich aus?

Dabei eine Vollmacht der Patientin (Übertragung von Rechten, Klageauftrag nach Ermessen, Auftrag zur Prüfung, Einreichung, Führung von Rechtsmitteln, Führung gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfts usw.) sowie eine Entbindung von der Schweigepflicht unter der Überschrift "Schadenersatz wg. fehlerhafter Zahnbehandlung" die sämtliche Ärzte und Zahnärzte usw. von der Schweigepflicht befreien soll. ... Es wird dann informativ detailliert aufgeführt, was an Unterlagen gewünscht ist (alles) und folgender Hinweis des OLG München zitiert: "Ein Patient hat das Recht, die Vorlegung von Behandlungsunterlagen zur Einsichtnahme bei einer Person seines Vertrauens, die im Hinblick auf ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine besondere Zuverlässigkeitsgewähr bietet, zu verlangen". Danach noch einige weitere rechtliche Hinweise.

Als ich dort angefangen habe war der Betrieb noch recht klein (ca. 15-20 MA) ein Klassischer Familienbetrieb.

Kann die Aussage "Schreinerqualität" bei Kunden, rechtlich gesehen, die Assoziation auslösen: "Ich bekomme ein handwerkliches Produkt aus einer Tischlerei." ... Ist dies ein Wettbewerbsverstoss nach geltendem Recht? ... Würden Sie mir empfehlen, rechtlich (evtl.

Hallo, ich habe vor kurzem eine Escortagentur verlassen, da diese rechtlich nicht korrekt gearbeitet hat und ich gezwungen war mir neue Agenturen zu suchen, was ich auch getan habe. ... Haben die Agenturen überhaupt das Recht eine solche Datenbank zu erstellen und mit Daten von Personen öffentlich Dritten zugänglich zu machen? Welche rechtliche Grundlage regelt solche Dinge?