Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterschlagung Immobiliendarlehen?


| 31.03.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Schwiegermutter (M) hat für die umfassende Rekonstruktion ihres Einfamilienhauses ein Darlehen bei einer Bausparkasse in Höhe von 100.000,- € aufgenommen, welches sie alleine tilgt. Dieses Darlehen wurde mit einer Grundschuld besichert.

Zur Besicherung mussten die beiden Miteigentümer der Immobilie, meine Frau (F) und ihre Schwester (S) eine Erklärung unterschreiben, mit der sie dieser Beleihung zustimmten (Eigentümererklärung)

Die Eigentumsverhältnisse stellen sich zudem wie folgt dar:

M: 3/4
F: 1/8
S: 1/8

Leider mussten wir erfahren, dass M nicht die kompletten Mittel des Darlehens, für die Rekonstruktion des Hauses eingesetzt hat.

Zum einen wurde ein anderes Bauspardarlehen mit den 100.000,- abgelöst. Dies erfolgte mit aktiver Mitwirkung der finanzierenden Bank!

Zum anderen verfügt M noch über einen Betrag in Höhe von etwa 20.000,- aus diesem Darlehen. M hat auch nicht vor diesen Betrag zweckgerichtet einzusetzen.

Meine Fragen lauten:

1. Darf M die Beträge aus dem Darlehen "zweckentfremdet" einsetzen? Ist unsere Auffassung überhaupt richtig, dass diese ausschließlich für das besicherte Objekt zu verwenden sind? Liegt gar eine Unterschlagung vor?

2. Welche Rechte haben F und S, die ja mit dieser Grundschuld als Miteigentümer belastet sind?

3. Welche Verfahrensweise ist angezeigt, falls das Verhalten der M rechtswidrig ist?


Eingrenzung vom Fragesteller
31.03.2007 | 15:44

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Beschränkung auf die erste Frage wie folgt beantworten darf:

Nach Ihrer Schilderung ist eine vertragliche Beziehung hinsichtlich der Kreditaufnahme zwischen Ihrer Schwiegermutter und der Bank zustande gekommen. Aus diesem Kreditvertrag folgt keine Verpflichtung, das Darlehen zweckgebunden einzusetzen, es sei denn dies sei ausdrücklich vetraglich vereinbart worde. Letztlich ist der Bank dieser Zweck auch gleichgültig, da es ihr naturgemäß nicht auf die Verwendung des Darlehens, sondern auf dessen Rückführung ankommt.

Ihre Schwiegermutter muss das Geld aus der vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Bank daher weder zweckgebunden einsetzen, noch muss sie es für das besicherte Objekt einsetzen. Auch deshalb kommt eine Unterschlagung, neben weiteren Gründen, hier nicht in Betracht.

Für einen Betrug zum Nachteil der Bang wegen Täuschens über den Verwendungszweck wäre eine Risikoerhöhung hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs erforderlich, die ich aufgrund der Besicherung in Kombination mit der scheinbar vertragsgemäßen Rückführung der Raten derzeit nicht erkennen kann.

Strafrechtliche Relevanz könnte aber in dem Verhalten Ihrer Schwiegermutter gegenüber Ihrer Frau und deren Schwester zu sehen sein.

Diese wurde mit der Behauptung, das Darlehen würde für die Renovierung verwendet dazu gebracht, der Besicherung als Voraussetzung des Vertragsschlusses zuzustimmen. Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre diese Zustimmung bei Nennung anderer Gründe nicht erfolgt.

Darin könnte ein Betrug, § 263 StGB, zu sehen sein. Letztlich wurden Ihre Frau und deren Schwester durch Täuschung über die wahre Verwendung des Darlehens zur Zustimmung einer Belastung ihres Vermögens durch Eigentümererklärung verleitet.

Dann müsste Ihre Schwiegermutter aber auch nachweislich von Anfang an vorgehabt haben, das Darlehen, anders einzustezen, als es Ihrer Frau zunächst dargelegt wurde.

On dies der Fall ist, kann im Wege der online-Beratung aus der Ferne naturgemäß nicht abschließend geklärt werden.

Ich hoffe aber, Ihnen auf diesem Weg zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 16:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Hypothek, hier konkret von der Wüstenrot Bausparkasse war aus unserer Sicht ausschließlich für die Rekonstruktion zu verwenden. Es mussten bei der Darlehensbeantragung (salopp genannt ein Baudarlehen) auch Kostenvoranschläge über 100.000,-(!) eingereicht werden. Ändert diese Tatsache (Zweckbindung) die rechtliche Würdigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2007 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,

inwiefern hier zivilrechtlich im Verhältnis Schwiegermutter-Bank eine vertraglich sanktionierte Pflichtverletzung vorliegt, kann ich mangels genauer Vertragskenntnis nicht beurteilen.

Strafrechtlich kann man hier zwar eine Täuschung annehmen. Den zur Tatbestandsverwiklichung notwendigen Vermögensschaden für die Bank sehe ich aber nach wie vor aufgrund der Besicherung in Verbindung mit der laufenden Rückzahlung als nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir im Rahmen einer ersten Orientierung geholfen, Danke! "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER