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Verjährung von Zinsen; Verrechnung offener Zinsen mit laufenden Zahlungen

| 25.02.2011 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Aus einer Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 schulde ich einen fünfstelligen Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit xx.xx.2005. Mein Gläubiger ist mittlerweile gesundheitsbedingt unter Vermögensbetreuung. Ich habe bislang vereinbarungsgemäß monatlich Euro 400 zurückgezahlt. Nunmehr teilt mir der Betreuer mit, dass ich hinsichtlich der Zinsen auf den Einwand der Verjährung verzichten soll, andernfalls würde er die bislang offenen Zinsen mit den bisherigen laufenden Zahlungen verrechnen und dadurch würde sich der Darlehensbetrag erhöhen.

Frage:
Hat der Betreuer hier die Verjährung missachtet und damit nicht auch seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt? Was bedeutet das für mich, insbesondere hinsichtlich seiner angekündigten Verrechnung? Ist das rechtens? Was sollte ich tun: auf meinen Verjährungseinwand verzichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 367 Abs. 1 BGB wird eine zur Tilgung nicht ausreichende Leistung, d.h. also eine Rate, zunächst auf die Kosten, die hier nicht angefallen sind, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung, also den Darlehnsbetrag, angerechnet. Von dieser gesetzlichen Regelung kann gem. § 367 Abs. 2 BGB abgewichen werden, indem zwischen den Parteien eine andere Verrechnung, d.h. also eine Verrechnung der Raten zunächst auf die Hauptleistung und nach deren Tilgung auf die Zinsen vereinbart wird.

Ich nehme an, dass eine entsprechende Abrede in Ihrer damaligen Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 getroffen wurde, oder die Gegenseite bisher stillschweigend die Verrechnung der Raten allein auf den Darlehnsbetrag vornahm, wessen Sie aufgrund des § 367 Abs. 1 BGB nicht bedurfte, demzufolge sich auf ein Recht beruft, dass ihr ohnehin zusteht.

Falls eine derartige Verrechnungsabrede in Ihrer Zahlungsvereinbarung nicht getroffen, d.h. , dass die Raten entgegen § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf den Darlehensbetrag und zuletzt nach dessen Tilgung auf die Zinsen verrechnet werden, können Sie gegen das Recht auf Verrechnung gem. § 367 Abs. 1 BGB, d.h. Verrechnung der Raten zunächst auf die Zinsen nichts machen.

Möglich ist allerdings,was aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht, dass Sie in Ihren Zahlungsanweisungen immer angegeben haben, dass die Zahlung auf die Hauptschuld, also den reinen Darlehensbetrag erfolgt, insofern benötige ich von Ihnen noch zusätzliche Informationen.

Wenn nämlich über dem gesamten Zahlungszeitraum der Gläubiger dieser Bestimmung nicht widersprochen hat, dann ist eine spätere Verrechnung auf die Zinsen nicht mehr möglich ( BGH NJW 1983, 2773).


Die Zinsen selbst verjähren gem. § 195 BGB in drei Jahren. Die Zinsen aus dem Jahr 2005 sind am 31.12.2008, die Zinsen aus dem Jahr 2006 am 31.12.2009 und die Zinsen aus dem Jahr 2007 am 31.12.2010 verjährt.

Die Verjährung von Zinsen kann verhindert werden. Gläubiger und Schuldner können vereinbaren, dass der Schuldner auf die Einrede der Verjährung der Zinsen für ein Darlehen verzichtet. Allerdings wird von dieser Vereinbarung nur der Anspruch bezüglich der noch offenen, nicht verjährten Zinsen umfasst. Die bereits verjährt sind, nämlich für den Zeitraum von 2005 bis 2007, sind hiervon nicht mit eingeschlossen.

Also, um Ihnen konkret weiterzuhelfen zu können, benötige ich die Angabe, ob eine gegen § 367 Abs. 1 BGB getroffene Regelung ( also Zahlung der Raten zuächt nur auf den Darlehensbetrag und danach auf die Zinsen) in der Zahlungsvereinbarung aus dem Jahr 2005 vorhanden ist und falls das nicht der Fall ist, ob Sie in der Vergangenheit eine Verrechnungsbestimmung gem. § 367 Abs. 2 BGB bei den Ratenzahlungen, also bei den Überweisungen, vorgenommen haben, nämlich Zahlung der Raten nur auf die Hauptschuld, den Darlehensbetrag und die Gegenseite dies unwidersprochen hingenommen hat.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2011 | 12:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dratwa,

zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Es sind hier also die Themen Verrechnung und Verjährung der Zinsen zu unterscheiden.

Hinsichtlich der Verrechnung enthält die Rückzahlungsvereinbarung keine von § 367 Abs. 1 BGB abweichende Regelung. Ich habe als Verwendungszweck stets "Darlehensrückzahlung" angegeben. Hiergegen wurde nie widersprochen. Ist dies für eine Verrechnungsbestimmung gem. § 367 Abs. 2 BGB mit der Konsequenz, dass eine spätere Verrechnung ausgeschlossen ist, ausreichend?

Was die Verjährung der Zinsen anbelangt, habe ich Sie so verstanden, dass ein Verzicht nicht (!) rückwirkend für die bereits verjährten Zinsen möglich ist. Richtig? Muss ich eigentlich ausdrücklich meine Einrede der Verjährung bezüglich der verjährten Zinsen geltend machen, wenn ich nicht auf meine Verjährungseinrede verzichte?

Besten Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2011 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ob die von Ihnen getroffene Zweckbestimmung „Darlehnsrückzahlung" für eine einseitige Tilgungsbestimmung der Zahlung zunächst auf den Darlehensbetrag ausreicht, ist sicher eine Grenzfrage und kann von Gerichten unterschiedlich ausgelegt werden. Vertretbar ist sie, anderseits gehören zu dem Darlehen zwangsläufig auch die Zinsen, sodass eine Eindeutigkeit der Leistungsbestimmung ganz sicher nicht gegeben ist. In solchen Fällen erfolgt eine Auslegung nach allgemeinen Regeln( BGH NJW-RR 91, 565). Der Richter würde also erforschen, ob Sie mit diesem Verwendungszweck die Verrechnung auf die Zinsen bis zur Tilgung des reinen Darlehensbetrages ausschließen wollten.

Also, eindeutig ist die Leistungsbestimmung nicht, sie bedarf der Auslegung.

Die Frage, ob und inwieweit Zinsen bereits verjährt sind, stellt sich nur dann, wenn der von Ihnen getroffene Verwendungszweck für eine ausschließliche Verrechnung der Zahlung zunächst auf den Darlehensbetrag ausreicht, was allerdings, wie oben dargelegt, zweifelhaft ist.

Unter der Voraussetzung, dass Ihre Angabe des Verwendungszwecks ausreicht, bewirkt ein Verzicht auf die Verjährungseinrede allerdings, dass Sie auch die bereits verjährten Zinsen zu zahlen haben. Insoweit muss ich mich korrigieren. Damit dies nicht der Fall ist, müssen Sie den Verzicht auf die Einrede der Verjährung nur für die noch nicht verjährten Zinsen abgegeben. Den Verzicht also beschränken.

Letztlich hängt aber alles wie oben geschildert davon ab, wie die von Ihnen getroffene Verwendungsabsicht ausgelegt wird. Falls die Verwendungsabsicht auch die Zinsen mitumfasst, stellt sich die Frage der Verjährung überhaupt nicht.

Ich hoffe zur Klärung des recht komplizierten Vorgangs beigetragen zu haben und weise abschließend daraufhin, dass diese Internetplattform nur einer ersten rechtlichen Orientierung dient und ein ausführliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt, der sämtliche Unterlagen sichten kann, nicht ersetzen kann


Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2011 | 14:06

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FRAGESTELLER 25.02.2011 3,8/5,0
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