Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Internationales Familienrecht Deutschland / Bulgarien

05.07.2013 09:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

meine Lebenspartnerin hat einen gemeinsamen Sohn mit ihrem Ex-Mann. Laut Scheidungsurteil (dt. Übersetzung) "übt sie die elterliche Sorge aus" und der Vater hat ein "Recht auf persönliche Beziehungen", konkret alle 2 Wochen plus 30 Tage im Sommer oder nach weiterer Absprache. Alle 3 sind bulgarische Staatsbürger, ich deutscher.

Wir leben seit ca. 5 Jahren (zunächst im Ausland) zusammen und haben frühzeitig erkennen lassen, dass wir in Zukunft gerne in Deutschland leben würden. Allerdings ist nach bulgarischem Recht eine Ausreise des Kindes (zu welchem Grund auch immer) ohne schriftliche Zustimmung des Vaters unmöglich und diese wird verweigert.

Meine Freundin hat vor bulgarischen Gerichten daraufhin versucht seine Zustimmung zu "ersetzen" (dass sie nicht mehr nötig ist), was auch in erster und zweiter Instanz erfolgreich war.

Aufgrund dieser Dokumente leben wir seit 14 Monaten in Deutschland. Meine Freundin hat hier einen hochqualifizierten Arbeitsplatz, das Kind geht in die Grundschule, spricht schon gut deutsch und hat hier seinen Lebensmittelpunkt und Freunde gefunden.

Seit dieser Zeit hat die Mutter trotz der räumlichen Entfernung alle Strapazen auf sich genommen um dem Vater sein Umgangsrecht zu ermöglichen. Reisekosten von ca. 10000 Euro für ein Jahr wurden allein von der Mutter getragen um mit ihrem Sohn in die Heimat zum Vater zu reisen. In so gut wie allen Schulferien sowie einigen Wochenenden war das Kind beim Vater. Der Vater wäre finanziell in der Lage sich daran zu beteiligen, dies wurde aber aufgrund des guten Willens nie gefordert.

Jetzt wurde kürzlich nach sehr langer Wartezeit in dritter und letzter Instanz entschieden, dass die Urteile der vorigen beiden Instanzen ungültig sind und ihr Antrag auf "unbeschränkte Reisemöglichkeiten" (ohne Beschränkung der Anzahl, Ort etc.) nicht berechtigt ist. Das Urteil bezieht sich rein auf ihren Antrag und trifft keinerlei Aussage zur jetzt eingetretenen Situation:

Der gute Wille der Mutter wäre nach wie vor vorhanden, dem Vater alles so einfach wie möglich zu machen und das Kind regelmäßig und für ausreichend Zeit zu ihm zu bringen. Allerdings kann sie durch das neueste Urteil nicht mehr nach Bulgarien mit dem Kind einreisen, da sie kein gültiges Dokument mehr zur Ausreise besitzt.

Folgende Fragestellungen ergeben sich jetzt:
- Inwieweit besteht die Gefahr einer Klage des Vaters gemäß HKÜ, wenn sie jetzt nicht mehr nach Bulgarien kommen kann? Kann eine Kindesentführung / - zurückhaltung angenommen werden, obwohl sowohl Aufenthaltsort seit Anfang an bekannt sind als auch die Möglichkeit des Besuchs niemals versucht wurde einzuschränken?
- Ist es richtig, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts von Mutter und Kind in Deutschland, jetzt deutsche Gerichte für eventuelle Rechtsmittel zuständig wären?
- Welche Rechtsmittel gibt es um die Situation zu klären. Ist es möglich in Deutschland entsprechende Verfahren anzustrengen z.B. zur Änderung der Besuchszeitenregelund und auch zu einer Klärung ihrer Recht (ohne ein entsprechends offizielles Dokument ist die Reisefreiheit des Kindes in sein Heimatland und zurück nicht mehr gegeben)
- Welche unmittelbaren Aktionen sind anzuraten um Rechtssicherheit zu erlangen?


Einsatz editiert am 05.07.2013 12:38:03

Einsatz editiert am 05.07.2013 13:54:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"- Inwieweit besteht die Gefahr einer Klage des Vaters gemäß HKÜ, wenn sie jetzt nicht mehr nach Bulgarien kommen kann? Kann eine Kindesentführung / - zurückhaltung angenommen werden, obwohl sowohl Aufenthaltsort seit Anfang an bekannt sind als auch die Möglichkeit des Besuchs niemals versucht wurde einzuschränken?"

Nein, eine Kindesentführung liegt nicht vor. Die Mutter hat das Kind offenbar mit Zustimmung des Vaters mit nach Deutschland genommen und daraufhin alles unternommen, um den vereinbarten Umgang zu gewähren. Dass Sie dies nun nicht mehr kann, liegt nicht in ihrer Verantwortung. Zudem würde Ihre Frau den Umgang ja auch weiter gewähren, zu diesem Zwecke könnte der Vater ja auch nach Deutschland kommen. Eine Kindesentführung würde erfordern, dass Sie das Kind dem Vater ohne Wissen und ZUstimmung des Vaters mit nach Deutschland genommen hätte.

"- Ist es richtig, dass aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts von Mutter und Kind in Deutschland, jetzt deutsche Gerichte für eventuelle Rechtsmittel zuständig wären?"

Dies ist richtig und ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 der Brüssel IIa-Verordnung. Dieser lautet: "Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat."


"- Welche Rechtsmittel gibt es um die Situation zu klären. Ist es möglich in Deutschland entsprechende Verfahren anzustrengen z.B. zur Änderung der Besuchszeitenregelund und auch zu einer Klärung ihrer Recht (ohne ein entsprechends offizielles Dokument ist die Reisefreiheit des Kindes in sein Heimatland und zurück nicht mehr gegeben)"

Wenn es eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil hinsichtlich des Umgangs gibt, könnte nun bei einem deutschen Gericht die Änderung der Umgangsvereinbarung beantragt werden.


"- Welche unmittelbaren Aktionen sind anzuraten um Rechtssicherheit zu erlangen?"

Da es unerlässlich ist, alle Unterlagen, insbesondere die Urteile und die Ablehnung des Antrags auf unbegrenzte Reisemöglichkeit zu prüfen, kann ich Ihnen seriös leider nur den Rat geben, einen Anwalt aufzusuchen, der möglichst auf internationales Familienrecht spezilisiert ist. Dieser wird alle Unterlagen prüfen und die erforderlichen Schritte einleiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 15:24

Sie schreiben
"Nein, eine Kindesentführung liegt nicht vor. Die Mutter hat das Kind offenbar mit Zustimmung des Vaters mit nach Deutschland genommen und daraufhin alles unternommen, um den vereinbarten Umgang zu gewähren. Dass Sie dies nun nicht mehr kann, liegt nicht in ihrer Verantwortung. Zudem würde Ihre Frau den Umgang ja auch weiter gewähren, zu diesem Zwecke könnte der Vater ja auch nach Deutschland kommen. Eine Kindesentführung würde erfordern, dass Sie das Kind dem Vater ohne Wissen und ZUstimmung des Vaters mit nach Deutschland genommen hätte."

Der Vater hat Bescheid gewusst, aber eine Zustimmung nie gegeben, sondern sich stets gegen die Umzug ausresprochen. Allerdings hat er auch keine Rechtsmittel dagegen eingelegt (ausser dem Einspruch gegen die Ausstellung der Reisedokumente). Macht dies einen Unterschied?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 06:08

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, es liegt trotzdem keine Kindesentführung vor, wenn die Mutter die alleinige elterliche Sorge hat. Denn nach Art.3 HKÜ gilt nur das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes als widerrechtlich, wenn

a)dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle al-
lein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor
dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

b)dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tat-
sächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurück-
halten nicht stattgefunden hätte.

Wenn die Mutter also die alleinige elterliche Sorge hatte, hat Sie das Sorgerecht des Vaters durch die Mitnahme nach Deutschland nicht verletzt.

Zudem hätte der Vater ansonsten die Rückführung innerhalb von 12 Monaten veranlassen müssen. Dies ergibt sich aus Art.12 HKÜ. Dies hat den Hintergrund, dass man davon ausgeht, dass das Kind sich nach einem Jahr in der neuen Umgebung eingelebt hat und nicht wieder herausgerissen werden soll. Da Sie aber schon 14 Monate gemeinsam in Deutschland leben, sind Maßnahmen nach dem HKÜ nicht zu befürchten.

Der persönliche Umgang ist natürlich weiterhin zu gewähren. Aber hier ist auch der Vater in der Pflicht. Wenn Ihre Frau daher nun nicht mehr nach Bulgarien reisen kann, muss der Vater nach Deutschland kommen. Sie sollten ihm die Möglichkeit des Kontaktes in Deutschland jedenfalls weiter anbieten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Freundin für die Zukunft alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70798 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Auskunft hat mir geholfen. Ich hoffe nur das ich meine Forderungen auch in den Vertrag bekomme. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und gut verständliche Antworten. Für komplexe und umfangreiche Fälle jedoch kein Ersatz für einen Anwalt der z.B. auch Akteneinsicht halten kann. ...
FRAGESTELLER