4.350 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Dieser stellte bei Unterlagenprüfung gleich fest, dass einer der Verträge rechtlich eindeutig verjährt sei, also nicht mehr einklagbar. ... Er fühlt sich im Recht und verweist darauf, dass ich ja klage könne. ... Durch Klage möchte ich nicht noch mehr gutes Geld schlechtem nachwerfen.

b) Ist die Forderung einer Unterlassungserklärung rechtens? ... Es wurde, wie aus der Nachricht zu erkennen, kein Geld gefordert. d) Welche Nachteile hat es für mich? ... Vielmehr handeln Sie in einem Umfang, dass Ihre Verkaufstätigkeit rechtlich als „gewerblich" zu gelten hat, auch wenn Sie kein Gewerbe angemeld et haben.

Diese Belehrung könne dazu führen, dass ein Verbraucher ein ihm zustehendes Recht nicht ausübe. ... Mir geht es eigentlich nicht nur ums Geld sondern auch ums Prinzip. ... Ich hatte die Belehrung auf der mich-Seite (die man noch dazu gar nicht braucht) ganz einfach vergessen dem rechtlichen "Fortschritt" anzupassen, weil ich ihre ganze Existenz vergessen hatte.

Sein angespartes Geld war vor ein paar Jahren aufgebraucht und er bekommt seit ca. einem Jahr eine Grundsicherung im Alter. Das Amt zahlt ihm seine Krankenkassenbeiträge von €330 und etwas Geld (€157) zum Leben.

Ist es rechtens das ich mit der Veräußerung unseres Hauses vor der Insolvenz die Bank bedienen möchte/muss und unsere mtl.

Im Übrigen sind die Rohdaten über eine legale europaweite Ressource im Internet vollkommen kostenlos zu beziehen, sodass ein Missbrauchsvorwurf in irgendeiner Art ohnehin vollkommen fehlgeht (es würde eh kaum ein Mensch dafür Geld bezahlen, es ging mir stets um die Wissenschaft und deren allgemeinverständliche Darstellung) Nun meine Fragen (hier würde ich dann ggf. auch später gern Ihre Hilfe in Anspruch nehmen): - Inwieweit kommen Straftatbestände wie Nötigung/Drohung/falsche Verdächtigung/Freiheitsberaubung etc. bei der Aussprechung des Hausverbots in Betracht? ... Es werden ja öffentliche (Landes-)Gelder dafür verbraucht, dass die Bibliotheksmitarbeiter dort fast jeden Tag stundenlange Privatgespräche am Telefon führen, sich teils lautstark Musikvideos auf ihren Computern anschauen etc.pp.

Meine Anfrage : Vor einem halben Jahr bin ich in meine jetzige Wohnung eingezogen, meine Vermieter (beide im Grundbuch eingetragen) befinden sich im Scheidungskrieg, das Trennungsjahr läuft noch. Ich habe bisher nur mit meiner Vermieterin Kontakt, er ist weggezogen. Die Wohnung habe ich unter der Option, sie nach der Scheidung kaufen zu können, bezogen.

Wenn ich ihn nach einer Räumungsklage herausbekomme muss er ja im Nachhinein die Kosten dafür an mich zahlen (wenn er Geld hat, aber zumindest hat er Arbeit, ich hatte mit seinem Chef Kontakt).

Erbvertrag haben mein Bruder und ich die Hälfte der Mutter geerbt und der Stiefvater gem Vermächtnis das Recht zum Nießbrauch in unserer Hälfte bekommen, das er sich selber als Testamentsvollstrecker in das Grundbuch eintragen lassen darf. ... Er wollte ihm wieder einen Teil des ihm geschenkten Geldes zurückgeben.

Daneben betonte ich, wenn ich nochmals mit Post belästigt würde, würde ich meine Beziehungen zu verschiedenen Tageszeitungen in meiner Region nutzen und auch, dass sie von mir weder Geld noch eine Unterlassungserklärung erhalten würden. ... Dummerweise hatte ich diese Formulierung erst in meine Angebote eingebaut, als ich bereits abgemahnt wurde (momentan habe ich meine Angebote bei eBay beendet, um erstmal die rechtliche Lage zu klären). ... Ihnen diese Rechte einzuräumen.

Nach einigen Tagen habe ich mir nochmal versucht einen Überblick über die rechtliche Situation zu verschaffen und war unsicher, ob mein Rücktritt nicht unwirksam sei, und ich dem Verkäufer noch einmal eine schriftliche Aufforderung zur Nachbesserung zukommen lassen muss, bevor ich überhaupt wirksam zurücktreten kann. ... Er ignorierte dieses Schreiben und teilte mir auf telefonische Nachfrage mit, dass er das Geld nicht zurückzahlen werde, da ich am 08.09 vom Vertrag zurückgetreten sei. ... Ich hoffe Sie können eine Einschätzung dazu geben, ob ich hier grundsätzlich im Recht bin oder nicht.

Vererbt wurden Geld und ein Grundstück mit einem Zweifamilienhaus. ... Welche schnellen rechtlichen Möglichkeiten hat H um solche Behinderungen zu unterbinden? ... Welche Möglichkeiten und Rechte haben wir?

Mein Vater möchte seinen Nachlaß regeln. Er ist in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Ich bin sein einziger Nachkomme und stamme aus seiner ersten Ehe.

A aus Leipzig: Lösung für die USt-Rückerstattung sei gefunden, weiteres kann über ein Steuerbüro in Leipzig (gegen geringes Geld) in Erfahrung gebracht bzw. erledigt werden Nach Rücksprache mit unserem Steuerberater ganz nett, aber fraglich möglich, zudem wohl nur über einen Zeitraum von 5 Jahren (für uns wg. des geplanten Hausverkaufs in 2 Jahren uninteressant) 13.05.2023Reklamation per email der 1. ... Gibt’s es hierfür eine rechtliche Grundlage?

Meine Mutter erwähnte in diesem kurzen Telefonat, etwas kurz und eher undeutlich, daß ich zwar zehn Jahre lang meinen Pflichtteil verlangen könne, aber sie würde mir ja immer Geld schicken... ... Welche Rechte habe ich jetzt?

Man muss dazu sagen, dass der Schrank allerdings recht leicht und aus Holz war. ... " Ich fand nun zu den Ausdrücken Verrichtung und Erfüllungsgehilfe folgende Links.: http://www.finanztip.de/recht/immobilien/br-bau161102.htm http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?... Ich hoffe ich habe ihnen daher die richtigen Bedingungen genannt und bitte nun um Klärung, was er meinte und ob da mein Geld bekomme.

Ich bin Deutscher, vor zwei Jahren betriebsbedingt gekuendigt worden, und danach nach Asien gegangen. Das Arbeitsamt hat mir telefonisch bestaetigt, dass ich bei einer Rueckkehr nach Deutschland 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Vor der Kuedigung war ich privat krankenverschert (Verdienst ueber der Beitragsbemessungsgrenze).

Bringe ich den Unterhaltstitel über die Vollsteckungsstelle des Amtsgerichts sofort zur Vollsteckung mit dem Hinweis, das das Gericht das Geld vorerst einbehält und dann zur Begleichung meines Teils der Kosten verwendet oder nehme ich den Unterhaltstitel im Original mit zur Verhandlung und verwende ihn dort direkt als Quasi-Zahlungsmittel?

Einer der Beamten klärte die Fahrerin des Wagens noch darüber auf sie Sie hätte trotzdem das Recht eine Werkstatt aufzusuchen um das Fahrzeug untersuchen zu lassen und mir riet er vorsorglich den Vorfall meiner KFZ-Haftplicht zu melden (auch deswegen da ich gerade auf dem Weg ins Ausland war u. für ca. 2 Wochen nicht zu Hause erreichbar gewesen wäre). ... Zweitens zweifle ich an das es bei dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit rechten Dingen zugeht.

Zwei Tage bevor der erste Workshop mit dem Projektteam stattfinden sollte (Präsentation Prototyp v1, Schulung Projekt-Team), hat der Kunde dem Berater von einem Anwalt ein Brief zugeschickt, in dem mitgeteilt wird, dass die Zusammenarbeit per sofort beendet sei, dass kein Vertrag zu Stande gekommen sei und somit auch nichts zu bezahlen sei und dass sich vorbehalten werde, die bereits bezahlten Gelder für die Leistungen des LOI zurück zu fordern. ... Unter welchen Voraussetzung könnte der Kunde bezahlte Gelder für Leistungen des LOI zurück fordern?