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Hausverkauf und beibehaltung der Grundsicherung im Alter?

08.11.2012 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Lieber bearbeitender Anwalt,
ich habe eine Frage zu unserer sehr komplexen Familiensituation.
Die Fragestellung vorweg: Besteht die Möglichkeit, das Haus meiner Eltern zu verkaufen und damit (gemeinsam) ein neues Wohnobjekt (Generationenhaus) zu finanzieren, ohne dass meine Eltern ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter verlieren?
Ausgangslage:
Mein Vater (77 Jahre) war selbstständig und hat für seine Altersvorsorge privat angespart, jedoch nicht in eine Rentenkasse eingezahlt. Aus der Zeit vor seiner Selbständigkeit erhält er eine Rente von €301. Sein angespartes Geld war vor ein paar Jahren aufgebraucht und er bekommt seit ca. einem Jahr eine Grundsicherung im Alter. Das Amt zahlt ihm seine Krankenkassenbeiträge von €330 und etwas Geld (€157) zum Leben. Zusammen ca. €487.
Er wohnt in der Einliegerwohnung im Haus meiner Eltern und zahlt somit keine Miete, jedoch die anfallenden Nebenkosten des Hauses zur Hälfte.
Meine Eltern sind verheiratet, jedoch seit ca. 15 Jahren anerkannt getrennt lebend. Sie wohnen aber noch im selben Haus. Wie gesagt, wohnt mein Vater in der Einliegerwohnung (1-Zimmer, Küche, Bad), meine Mutter bewohnt den Rest des Hauses (ca. 100m²).
Meine Mutter (65Jahre) war sehr lange Hausfrau und für die Kindererziehung zuständig. Sie hat in dieser Zeit nichts in die Rentenkasse eingezahlt. Seit ca. 15 Jahren arbeitet sie und verdient ca. 2000€ brutto (Steuerklasse 1). Sie kann noch zwei Jahre in der Firma arbeiten und geht dann in Rente. Die Rente beläuft sich dann auf etwa €250. Somit ist sie auch auf die Grundsicherung angewiesen.
Ich denke jedoch, dass dann das Sozialamt verlangt, das Haus zu verkaufen und vom Erlös des Hauses so lange zu zehren, bis es aufgebraucht ist. Da 50% des abbezahlten Hauses meiner Mutter und 50% meinem Vater gehören und sie getrennt sind, konnten sie den Verkauf der Immobilie beim Grundsicherungsanspruch meines Vaters verhindern.
Mein Bruder lebt schon seit 12 Jahren in den USA.
Meine Angaben: Ich bin im Schuldienst als Beamter tätig. Meine Freundin und ich haben uns nun Gedanken gemacht, wie wir uns um meine Eltern im Alter kümmern können und haben uns entschieden, mit meinen Eltern in einem Generationenhaus (eine große Wohnung und zwei kleinen Wohnungen für Mutter und Vater) unter einem Dach zu leben und die Familie zusammen zu halten. Als Beamter hat man auch ganz gute Chancen bei der Bank einen Kredit für eine Immobilie zu bekommen, jedoch wäre dafür ein Eigenkapitalanteil sehr geeignet. Diesen haben wir jedoch nicht und wir erhoffen uns, den Wert (oder zumindest einen Teil des Wertes) des Eigenheims meiner Eltern ((Wert ca. €200.000) in irgendeiner Form in die neue Immobilie einfließen lassen zu können (sei es durch ein gemeinsames Darlehen, eine Schenkung - trotz Schenkungssteuer, oder irgendwie anders). Auch nur der Anteil eines Elternteils wäre schon hilfreich.
Dabei sollte berücksichtigt werden, dass meine Eltern finanziell weiter durch die Grundsicherung im Alter versorgt werden, da ich die Mehrbelastung für eventuellen Wegfall dieser nicht stämmen kann.
Deshalb nochmals zurück zu meiner Anfangsfrage:
Ist es möglich, den Wert (oder mindestens einen Teil) der Immobilie in ein neues Objekt zu transferieren, ohne dass meine Eltern von der Grundversorgung absehen müssen?
Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einkommens möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Im Recht der Sozialhilfe gilt der Nachranggrundsatz nach § 2 SGB XII . Demnach erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Demnach bestimmt § 19 Abs. 2 S. 1 SGB XII , dass Grundsicherung im Alter nur an Personen zu leisten ist, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben und die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Das Vermögen bildet alle beweglichen und unbeweglichen Güter.

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Dies gilt nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII jedoch nicht für ein angemessenen Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Dies bedeutet also, dass eine eigengenutzte Immobilie nicht als Vermögen berücksichtigt wird, wenn sie angemessen ist.

Für die Angemessenheit ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.05.2009 - Az. B 8 SO 4/08R - im Wege der Gesamtbeurteilung die Haus- und Grundstücksgröße, der Zuschnitt und die Ausstattung des Wohngebäudes sowie der Grundstückswert einschließlich des Wohngebäudes zu berücksichtigen. Bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern wird eine Wohnfläche bis zu 130 qm als angemessen betrachtet, jedoch für 4 Personen. Für 2 Personen wird nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 - Az. B 7b AS 2/05R - ein Mindestwert von 80 qm angenommen. Für alleinstehende Personen dürfte demnach eine Wohnungsgröße von 50 bis 60 qm angemessen sein.

Bei der Grundstücksgröße orientiert man sich an den Werten für den sozialen Wohnungsbau. So werden bei Reihenhäusern 250 qm, bei Doppelhäusern bzw. Reihenendhäusern 350 qm und bei freistehenden Häusern 500qm als angemessen angesehen.

Auch der Verkehrswert hat sich am sozialen Wohnungsbau zu orientieren und ist mit den üblichen Preisen für angemessene Wohnungen oder Häuser am Ort zu vergleichen.

Dies voraus geschickt, gehe ich davon aus, dass die derzeitige Immobilie Ihrer Eltern nicht angemessen ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII . Es ist daher geradezu geboten, dass Ihre Eltern die jetzige Immobilie veräußern und eine neue angemessene Immobilie erwerben. Ein Vermögensgegenstand darf durchaus in einen anderen Vermögensgegenstand umgewandelt werden, ohne dass der Anspruch auf die Grundsicherung verloren geht.

Es dürfte dann jedoch so sein, dass die neu zu erwerbenden Wohnungen Ihrer Eltern einen geringeren Wert haben als die zu verkaufende Immobilie. Ihre Eltern könnten Ihnen den Restbetrag dann durchaus als Eigenkapital zur Verfügung stellen. Jedoch sollte als Gegenleistung hierfür z.B. vereinbart werden, dass Sie im Bedarfsfalle die Pflege Ihrer Eltern übernehmen. Mangels Unentgeltlichkeit liegt dann keine Schenkung seitens Ihrer Eltern vor. Und letzlich wird dies durch die Verwirklichung eines Mehrgenerationenhauses ermöglicht.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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