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Pflichtteil - Schenkung - Ist meine Enterbung unwirksam?

| 11.05.2010 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich bin 64 Jahre alt. Vor zwanzig Jahren (1991) gab es mit meiner Mutter heftige Auseinandersetzungen wegen einer von mir begonnenen Psychotherapie. Sie war nicht der Meinung, daß ich "so etwas" brauchte, ignorierte meine (schriftlichen) Erklärungen und Erinnerungen und weigerte sich, sich bei einem Psychologen über Psychotherapien kundig zu machen und sich raten zu lassen, wie man sich in einem solchen Fall am besten verhält. Dadurch kam es 1994 zum Bruch. Mein Vater verhielt sich völlig anders, mit ihm war ich sehr schnell im reinen. Einige Zeit darauf (1996) kam es noch einmal zu einem wiederum desaströsen Kontakt mit meiner Mutter, an dessen Ende ich einen geharnischten Brief an sie schrieb. Einige Zeit später nötigte mein Vater meine Mutter, mit ihm zu einem "Psychiater" zu gehen, dem sie dann meinen Brief vorlegten. Der Arzt sagte meinem Vater - dies berichtete er mir am Telefon -, daß ich "schwer krank" sei und dies ernstgenommen werden müsse. Aber da er mit ihr lebe, müsse er sich natürlich auf ihre Seite stellen (d.h. solange keinen Kontakt mit mir haben, bis ich auch mir ihr wieder Kontakt hätte). Ich bin seit dem Bruch mit meiner Familie (eigentlich ja nur mit meiner Mutter) chronisch depressiv und leide noch immer darunter.
Ich habe dann ungefähr zwei Jahre später, 1998, telefonisch wieder Kontakt, auch mit meiner Mutter, aufgenommen. Die Telefonate verliefen von da an "normal", alle Seiten taten so, als wäre nichts geschehen. 2004 bin ich zum 80. Geb. meiner Mutter (nach 13 Jahren das erstemal) wieder nach Hause gefahren, dann ein Jahr später, als mein Vater verstorben war und schließlich fünf Jahre später (2009), als meine Mutter 85. Geb. hatte.

Ich schreibe dies alles, weil es möglicherweise von Bedeutung ist.
Ich habe noch einen Bruder. Dessen Sohn ("A") ist bei meinen Eltern aufgewachsen.

Mein Vater hat, was mir ganz unverständlich ist, weil ich ja mit ihm immer im reinen war, 2001 ein (Berliner) Testament gemacht, in dem er mich ausdrücklich auf meinen "Pflichtteil" herabsetzt. Erfahren habe ich erst nach seinem Tod davon. Erben des größeren Rests sollten zu gleichen Teilen mein Bruder und dessen Sohn "A" sein, die sich beide "intensiv um unser Wohl bemüht" haben (d.h. immer da waren, während ich nicht mehr nach Hause kam). (Meinen Pflichtteil habe ich bei seinem Tod 2005 selbstverständlich nicht eingefordert, die Familie war nie reich, wie hätte meine Mutter dies bezahlen sollen? Diese Einschätzung stimmt möglicherweise nicht, ich hatte Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses (auf einem sehr großen Erbpachtgrundstück) nicht auf der Rechnung, wie mir jetzt dämmert.)
Jetzt (Ende April) erfahre ich in einem Telefonat mit meiner Mutter zufällig, daß sie "vor ungefähr einem Jahr, so genau weiß ich es nicht mehr", das Haus an "A" geschenkt (sie sagte "übertragen") hat. Sie ist offenbar der Meinung, daß ich damit "einverstanden" gewesen wäre, als ich es vor einiger Zeit guthieß, daß "A" in dem Haus "wohnen" wolle, wie sie mir sagte, weil weder mein Bruder noch ich dort einziehen wollen. Das ist ein grobes Mißverständnis - wenn nicht schlimmeres -, wohnen heißt wohnen, wohnen heißt nicht verschenken/übertragen.
Das Haus ist aber quasi das ganze Erbe (sofern nicht eben gewisse Rücklagen vorhanden sind, von denen mir nichts gesagt wird.) Meine Mutter erwähnte in diesem kurzen Telefonat, etwas kurz und eher undeutlich, daß ich zwar zehn Jahre lang meinen Pflichtteil verlangen könne, aber sie würde mir ja immer Geld schicken... Ja, letzteres tut sie, denn als ich 2005 arbeitslos wurde und dann nur noch einen 3-Abende-Job bekam, begann sie kurz darauf (nach dem Tod meines Vaters im selben Jahr) mir 250 Euro monatlich - und sporadisch weitere Beträge - regelmäßig zu überweisen, damit ich, wie sie immer sagte, meine private, zusätzliche Rentenversicherung weiter bezahlen könne (ich erwarte eine gesetzliche Rente von nur ca. 650 Euro). Aber diese regelmäßigen Zuwendungen sollen jetzt offenbar nach ihrer Vorstellung als Auszahlung des Pflichtteils gelten (damit "A", der ja für die Instandhaltung des Hauses zu sorgen hätte, nicht zu sehr belastet würde) - was meines Wissens jedoch ausdrücklich so hätte vereinbart werden müssen.

So geht das doch alles nicht, oder? Ist meine Enterbung durch meinen Vater (wg. Verzeihung und weil das Erbe aus dem Haus besteht) unwirksam? Ist die Hausschenkung unwirksam? Welche Rechte habe ich jetzt? Kann ich auch verlangen, daß mir die Dokumente übermittelt und ein amtliches Wertgutachten oder die Feststellung der Erbmasse vorgenommen wird?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie schildern, dass seitens des Vaters ein Berliner Testament gefertigt worden sei, so ist diesbzgl. zunächst auszuführen, dass es sich bei einem Berliner Testament um ein gegenseitiges Testament unter Ehegatten handelt, was bedeutet, dass dies nur gemeinsam mit Ihrer Mutter errichtet worden sein kann.
Zudem kommt es auf den genauen Wortlaut des Testamentes an. Im Regelfall verhält es sich, dass sich die Ehegatten im Fall des Erstversterbenden gegenseitig zu Alleinerben einsetzt und für den Fall des Letztversterbenden den Erben bestimmen. Mangels Kenntnis des genauen Wortlautes des Testamentes gehe ich davon aus, dass dies auch in Ihrem Fall so geschehen ist. Dies würde bedeuten, dass zunächst Ihre Mutter mit Versterben des Vaters Alleinerbe geworden ist und im Falle des Versterbens der Mutter Ihr Bruder sowie dessen Sohn zu gleichen Teilen erben sollen. Gründe weshalb das Testament unwirksam sein sollte, können anhand Ihre Sachverhaltsangaben nicht erkannt werden. Nach deutschem Recht, gilt das Recht der Testierfreiheit. Danach ist es legitim auch die eigenen Kinder durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge auszuschließen und lediglich auf den Pflichtteil zu verweisen. Gründe hierfür sind nicht erforderlich.

Mit Todesfall des Vaters entstand Ihr Pflichtteilsanspruch, der gegen die Erben (vermutlich die Mutter) zu richten gewesen wäre. Gemäß §2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch binnen 3 Jahre. Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist, dass Sie von dem Tod des Erblassers sowie von dem Testament Kenntnis hatten. Nach Ihren eigenen Sachverhaltsangaben haben Sie Kenntnis nach dem Tod erhalten. Ich gehe jedoch davon aus, dass dies noch im Jahr 2005 der Fall war, so dass der Pflichtteilsanspruch nach dem Vater seit dem 31.12.2008 verjährt sein dürfte. Auch wenn Sie erst im Jahr 2006 Kenntnis erlangt haben, wäre der Anspruch mit 31.12.2009 verjährt.

Unterstellt es handelt es sich tatsächlich um ein Berliner Testament, so ist Ihre Mutter mit Tod des Vaters zunächst Alleinerbin geworden. Ich unterstelle daher auch, dass Ihre Mutter Alleineigentümerin des Hauses ist. Der Mutter ist hierbei grds. unbenommen, über Ihr Eigentum zu verfügen, es sei denn das Testament enthält eine Verfügungsbeschränkung des Vorerben. Dies kann ohne Kenntnis des Wortlauts nicht beurteilt werden. Unterstellt, Ihre Mutter unterliegt keiner Verfügungsbeschränkung, so war es Ihr unbenommen das Eigentum an den Enkel zu verschenken. Unwirksamkeitsgründe können Ihren Sachverhaltsangaben nicht entnommen werden, sodass zunächst davon auszugehen ist, dass die Schenkung wirksam wurde.
Soweit die Mutter jedoch den Nachlass durch eine Schenkung schmälert, steht den Pflichtteilsberechtigten, somit auch Ihnen, im Fall des Versterbens Ihrer Mutter gegen den Sohn Ihres Bruders ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §2325 BGB neben dem Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Bruder zu.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wurde nunmehr durch die Erbrechtsreform geändert. Der 10-Jahreszeitraum gilt weiter. Dies bedeutet, dass, wenn Ihre Mutter 10 Jahre nach erfolgter Schenkung überlebt, die Schenkung nicht mehr ausgleichspflichtig wäre. Verstirbt Ihre Mutter binnen des 10 Jahreszeitraumes, so ein abgestufter Ausgleich in der Form vorzunehmen, dass bzgl. jeden Jahres, welches Ihre Mutter überlebt 1/10 abzuschmelzen ist. Verstirbt Ihre Mutter also nach 5 Jahren nach erfolgter Schenkung, so besteht lediglich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch i.H.v. 5/10 der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Frage könnte sein, ob Sie bzgl. des Pflichtteilsanspruches gegenüber Ihrem Bruder im Falle des Versterbens Ihrer Mutter, sich Zahlungen von monatlich 250,- EUR anrechnen lassen müssen. Dies richtet sich nach §2315 BGB. Danach hat sich der Pflichtteilsberechtigte, Sie, wenn Ihre Mutter verstirbt, das anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser (Ihrer Mutter) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Es muss also eine Anrechnungsbestimmung seitens der Mutter vorliegen. Eine solche Bestimmung muss Ihnen gegenüber jedoch vor aber spätestens während der Zuwendung zugegangen sein, wobei es der Schriftform nicht bedarf. Auch kann sich eine solche Bestimmung aus den Umständen ergeben. Ob eine solche Erklärung ausdrücklich oder aber zumindest stillschweigend der Mutter vorliegt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Berücksichtigen müssen Sie hierbei, dass hierbei jede monatliche Zahlung gesondert zu beurteilen wäre. Hat also die Mutter in der Vergangenheit ohne Bestimmung gezahlt, sagt Sie aber nunmehr, dass dies angerechnet werden soll, so kann eine Anrechnung erst mit der Zuwendung erfolgen, mit welcher diese Bestimmung ausgesprochen wurde oder sich aber aus den Umständen ergibt. Auch dies wäre noch klärungsbedürftig.

Zusammenfassend möchte ich damit auf Ihre Fragen wie folgt Stellung nehmen:
In Ihrem Fall kommt es zwingend auf den Wortlaut des Testaments an. Gern bin ich bereit, dieses im Rahmen der Nachfragefunkton zu überprüfen.
Wenn es sich um ein echtes Berliner Testament handelt, so ist Ihre Mutter vermutlich Alleinerbin geworden. Sie hatten lediglich einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Vaters, der jetzt aber verjährt sein dürfte.
Als Alleineigentümer war Ihre Mutter berechtigt, das Haus zu verschenken. Ob der Vertrag wirksam ist, bedarf der genauen Kenntnis des selben. Verstirbt Ihre Mutter binnen 10 Jahre nach der Schenkung, so steht Ihnen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grund der Schenkung gegen Ihren Neffen zu. Zudem haben Sie einen Anspruch gegen Ihren Bruder sowie dessen Sohn, welche wohl Erben sollen, auf Ihren Pflichtteil. Die Beiden wären dann auch zur Auskunft über den Nachlass verpflichtet. Ein Auskunftsanspruch besteht Ihrerseits momentan jedoch nicht, da der Erbfall der Mutter noch nicht eingetreten ist. Ein Auskunftsanspruch nach dem Tod des Vaters steht Ihnen deshalb nicht zu, weil diesbzgl. der Hauptanspruch (Pflichtteilsanspruch) verjährt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Sollten weitergehende Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2010 | 22:39

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, die schon einiges für mich erhellt hat. Hier der genaue Testamentstext:

"[Ort, • • 2000]
Testament
der Eheleute [Vater] und [Mutter], beide wohnhaft [Ort].
Wir schicken voraus, daß wir seit dem [Datum] verheiratet sind.
Aus unserer Ehe sind nachfolgende Kinder hervorgegangen:
1. [ich]
2. [Bruder]
Einen Ehevertag mit erbrechtlicher Wirkung oder Erbvertrag haben wir nicht geschlossen.
Unter Aufhebung etwaiger früherer Verfügungen von Todes wegen bestimmen wir nunmehr als unseren letzten Willen folgendes:
1. Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein.
2. Sollte einer unserer Nacherben vom Nachlaß des zuerst von uns Versterbenden seinen Pflichtteilanspruch geltend machen, soll er auch am Nachlaß des zuletzt von uns Versterbenden auf den Pflichtteil gesetzt sein.
3. Für den Fall, daß wir durch eine gemeinsame Gefahr zusammen oder kurz hintereinander versterben, bestimmen wir:
Unsere Tochter [ich] soll ihren Pflichtteil erhalten.
Unser Sohn [Bruder] und unser Enkel ["A"] sollen sich das verbleibende Erbe zu gleichen Anteilen teilen. Sie haben sich in den letzten Jahren intensiv um unser Wohl gekümmert.
Unterschrift [Vater]
Mit Obigem einverstanden:
Unterschrift [Mutter]
[Ort, • • 2000]"

Habe ich ein Recht darauf, eine Kopie des Hausübertragungsvertrages zu erhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2010 | 09:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank, dass Sie den Text des Testamentes übersandt haben. Entgegen Ihrer Interpretation darf ich Ihnen mitteilen, dass es nicht per se der Fall ist, dass Sie enterbt worden seien. Lediglich in 2 Fällen sollten Sie auf den Pflichtteil verwiesen werden.
Der 1. Fall wäre eingetreten, wenn Sie den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden, Ihrem Vater geltend gemacht hätten, dann hätten Sie gemäß Ziff. 2 des Testament auch nach dem Letztversterbenden lediglich den Pflichtteil bekommen sollen. Der Pflichtteil nach dem Vater wurde aber nicht geltend gemacht, ist im übrigen jetzt auch verjährt, so dass der 1. Fall nicht eingetreten ist.

Der 2. Fall, in welchem Sie sich auf den Pflichtteil hätten verweisen lassen müssen, wäre eingetreten, wenn beide Elternteile gleichzeitig oder kurz hinter einander verstrorben wären, so dass Ziff. 1, die gegenseitige Erbeinsetzung, ins Leere oder aber nur für eine logische juristische Sekunde eingetreten wäre.
Auch dieser Fall ist nicht eingetreten, da Ihr Vater im Jahr 2005 verstorben ist, Ihre Mutter aber noch lebt. Ein gleichzeitiges Versterben oder aber kurz hinter einander liegt somit nicht vor. Sie sind damit nicht per se auf den Pflichtteil verwiesen wurden.

Die Eltern haben sich gemäß Ziff.1 zu Alleinerben gegenseitig eingesetzt. Wie bereits erläutert ist Ihre Mutter damit Alleinerbin nach Ihrem Vater geworden. Sie war daher grds. berechtigt, das Hausgrundstück zu verschenken. Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Mutter enthalt das Testament nicht.

Eine Nacherbenregelung, also eine Regelung, wer nach Versterben des überlebenden Ehegatten unter Ausnahme von Ziff.3 Erbe werden soll, ist nicht enthalten.Ziff.3 stellt hierbei keine Nacherbenregelung sondern eine Ersatzerbenregelung dar. Dies bedeutet, dass nach dem Tod der Mutter die gesetzliche Erbfolge eintritt, Sie damit gemeinsam mit Ihrem Bruder Erbe werden und eine Erbengemeinschaft bilden.
Sie haben damit nicht etwa nur einen Pflichtteilsanspruch sondern ein eigenes Erbrecht in Höhe von 1/2.

Hinsichtlich der Schenkung des Hauses an A verbleibt es dabei, dass Ihnen Pflichtteilsergänzungsansprüche zustehen, soweit der 10-Jahreszeitraum nicht abgelaufen ist.

Hinsichtlich der monatlich an Sie gezahlten Beträge könnte aber auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch des Bruders in Betracht kommen.

Einen Anspruch auf eine Kopie des Hausübertragungsvertrages haben Sie erst mit Entstehung des Anspruches auf Pflichtteilsergänzung, also mit Versterben der Mutter innerhalb des 10 Jahreszeitraumes unter dem Gesichtspunkt des Auskunftsanspruches gegen den Beschenkten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend behilflich sein und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 12.05.2010 | 12:33

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