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Erbengemeinschaft/Auseinandersetzung


04.07.2005 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo liebes Expertenteam,

da mein Sachverhalt ein wenig kompliziert und mehrere Fragen beinhaltet werde ich ihn in einzelne Bereiche unterteilen.

Basis:

Im April 2004 verstarb mein Opa (verwitwert)und hinterliess zwei Erben. Meine Mutter (H) und ihre Schwester (R). Vererbt wurden Geld und ein Grundstück mit einem Zweifamilienhaus. Das Geld wurde kurz nach der Beerdigung 50/50 aufgeteilt und ist damit erledigt. Mit dem haus gestaltet es sich schon ein wenig schwieriger. H will das Haus behalten und sanieren, R möchte ausbezahlt werden.

R entnahm örtlichen Immobilienanzeigen Kaufpreise von 105.000,00 €, erwähnte angebliche Käufer, zu denen H auch versuchte Kontakt aufzunehmen. Einen Käufer erreichte man auch, dieser stellte sich aber nach kurzem Gespräch als ´unbrauchbar´ dar, da das einzigste wozu er bereit wäre Mietkauf sein würde.

Dies teilte man R mit, bat um schriftliche Finanzierungsunterlagen von Käufern damit der von ihr angesetzte Wert überprüft werden kann, nicht passierte. Also lies H ein Verkehrswertgutachten erstellen was auf einen Wert von 28.000,00 € kam. H bot R aufgrund des Gutachtens 14.000,00 € zu zahlen, was R ablehnte und weiterhin auf der Hälfte von 105.000,00 € bestand.

netaive Eigenschaften die zu so einem niedrigen Verkehrswert geführt haben:

- Grundstück hat eine Abmessung von 120 x 15 m (ein Schlauch sozusagen)
- Grundstück liegt direkt an einer stark befahrenen Bundesstraße
- Grundstück liegt direkt an einer 24-h offenen Tankstelle
- Gebäude wurde um 1900 erbaut (altes Backstein-Bauernhaus)
- Gebäude muss von grundauf saniert werden (Feuchte in den Wänden, Sanitäranlagen, Dach, Wassersperren, Fußboden, Lärmschutzwand)
- Gebäude ist eine Grenzbebauung, es steht Rücken an Rücken an einem anderen Haus, wobei es nicht geklärt ist es ob das Haus über zwei Trennwände besteht oder nur eine Rückwand zum trennen der Häuser errichtet wurde.
- wenn das Haus abgerissen werden sollte (was noch nicht mal sicher ist ob es genehmigt werden würde) waäre eine bebauung auf 120 x 9 m notwendig.
- Bauland ist nur der hälftige vordere Anteil (der der an der Bundesstraße liegt, die hintere Teil ist Ackerland/Weideland)

Nachdem H aber weder schriftliche Kaufangebote, bzw ein Gegengutachten bekam lehnte sie den höheren Preis ab. Und schon war der Rechtsstreit vorprogrammiert.

Frage1:
H hat zur Erstellung des Verkehrswertgutachtens in einem der 11 Zimmer des Hauses drei Dielen entfernt, damit die darunter befindliche Kappendecke durch einen Baustatiker geprüft werden kann um die erforderlichen Reparaturrückstauungen für das Gutachten ermitteln zu können. Jetzt hat R H wegen Sachbeschädigung angezeigt. Hat das für R Aussicht auf Erfolg?

Frage 2:
R hat nach der Beerdigung ohne die Zustimmung von H. sämtliche Möbel zerschlagen, alle technischen Geräte (Sat-Schüssel, Fernseher, Kühlschrank, Fernseher, DVD-Player...) entfernt und den Hund eingeschläfert, welche Möglichkeiten hat H sich dagegen zu wehren?

Frage 3:
H ist die einzigste die sich um den Erhalt des Hauses kümmert (lüften, heizen, Rasen mähen..) Diese Bemühungen werden aber von R zusätzlich erschwert in dem alle paar Tage die Heizung im Winter ausgestellt wird, Teile des Hauses abgeschlossen werden und auch sonst keinerlei Bemühungen stattfinden etwas für den Erhalt der Substanz zu tun. Welche schnellen rechtlichen Möglichkeiten hat H um solche Behinderungen zu unterbinden?

Frage 4:

H hat in Ihrer Verzweiflung (nachdem sämtliche Schlüssel aus dem Haus entfernt wurden, und Teile der Räume auf einmal abgeschlossen waren) einen neuen Zylinder im Hauptschloß eingebaut. Nun droht die gegenseite mit der Polizei, ohne jedoch darauf zu antworten das man ihr den Schlüssel ja gäbe wenn auch sie ihrerseits alle Schlüssel zurückgeben würde. Was kann passieren?

Frage 5:

H leidet unter Multipler Sklerose, ist deswegen berentet und auch nur begrenzt belastbar. Ständige telefonanrufe von R mit wilden Beschimpfungen werden zur Quälerei und sind auch durch auflegen nicht zu unterbinden, was kann man tun?

Frage 6:

H ist es bewußt das es die Möglichkeit gäbe eine Auseinandersetzungsklage beim Nachlassgericht einzureichen. Das bereits erstellte Gutachten würde wahrscheinlich erstmal gewertet werden, bei Widerspruch der gegenseite würde jedoch ein erneutes Gutachten fällig werden, dessen Preis H verauslagen müsste (immerhin 1.000,00 - 1.500,00 €), das schreckt H ab, zumal ein so großer Streit niemals im Sinner von H liegen würde. Ende einer Erbauseinandersetzungsklage wäre sicherlich eine Zwangsversteigerung bei der H mitbieten könnte. Ist es richtig das eine Zwangsversteigerung mit 7/10 des Verkehrswertes angesetzt wird?

Frage 7:

H besitzt eine Rechtsschutzversicherung, hat sich auch schon einmal mit der Beratungsklausel erbrechtlich beraten lassen, allerdings vor dem großen Streit. Trägt die Rechtsschutzversicherung keinerlei Kosten der o.g. Punkte?

Frage 8:

Wie kommen wir bloß aus dieser verfahrenen Situation wieder heraus? Welche Möglichkeiten und Rechte haben wir? Müssen wir uns alles gefallen lassen?

Ich hoffe uns kann jemand helfen.

mit freundlichen Grüßen
04.07.2005 | 20:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.

1. Frage
Zunächst einmal setzt die Strafbarkeit wegen einer Sachbeschädigung voraus, dass eine fremde Sache beschädigt wurde. Dies dürfte hier bereits ausscheiden, da sich die beschädigten Dielen im Eigentum der Erbengemeinschaft befinden. Zwar ist strafbar, wenn ein Miteigentümer den Miteigentumsanteil des anderen Eigentümers zerstört. Dieses aber nicht der Fall, wenn der gesamte Nachlass beiden Erben zur gesamten Hand zusteht. Dies ist hier der Fall. Darüber hinaus würde die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren einstellen aufgrund der Geringfügigkeit eines etwaigen Tatvorwurfs.

2. Frage
Zunächst einmal besteht natürlich immer die Möglichkeit, die R auf Schadensersatz zu verklagen wegen der Beschädigung beziehungsweise wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von Erbschaftsgegenständen. Insoweit wäre freilich auch eine Strafanzeige denkbar. (soweit nicht geringfügig, was aufgrund Ihrer Schilderung auszuschließen sein dürfte). Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, die R auf Unterlassung zu verklagen - gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung.

3. Frage
Auch insoweit würde es Sinn machen, wenn sie die Miterbin gerichtlich zu Unterlassung zwingen. Dies folgt aus der Treuepflicht jedes Miterben, behindernde Maßnahmen dieser Art zu unterlassen. Möglicherweise kann aufgrund möglicher Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung angestrebt werden. Dabei kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden; im Falle der Zuwiderhandlung müsste die Miterben dann empfindliche „ Geldbußen“ bezahlen.

4. Frage
Natürlich ist es H ihrerseits nicht gestattet, die Zugangsmöglichkeit der Miterbin zu beschränken. Generell kann die R mit der Polizei auch dagegen vorgehen, wenn sie auf die Art und Weise ausgeschlossen wird. So nachvollziehbar die Motivation der H ist, muss dennoch ein gerichtlicher Lösungsansatz gesucht werden. Selbsthilfe ist nach den geltenden Gesetzen so nicht erlaubt. Wenn die H allerdings nachweisen kann, dass die Wegnahme der Schlüssel nur dem Zweck diente, zu verhindern, selbst aus dem Haus ausgesperrt zu werden, dürfte sie allerdings nichts weiteres zu befürchten zu haben. Da allerdings gerichtliche Hilfe in solchen Fällen möglich ist, sollte sie den Schlüssel so schnell wie möglich zurückgeben.

5. Frage
Wenn die H durch solche Anrufe belästigt wird, kann dies gegebenenfalls schon den Tatbestand einer strafbaren Nötigung erfüllen. Ob dies so der Fall ist, lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung naturgemäß schlecht beantworten. Auf jeden Fall sollte der R schriftlich untersagt werden, die H zu belästigen. Wenn dies nicht fruchtet, sollte eine Fangschaltung installiert werden; dies erledigt regelmäßig die Telekom. Sollten die Anrufer dann nicht unterbleiben, kann wiederum auf Unterlassung (inklusive einer einstweiligen Verfügung) geklagt werden.

Auch eine Geheimnummer kann natürlich schnell Abhilfe bieten und ist obendrein auch kostengünstig.

6. Frage
Nicht unbedingt. Generell liegt das Mindestgebot gemäß §§ 74af, 85a ZVG bei der Hälfte des Grundstückswerts. Ist dies nicht der Fall, muss der Zuschlag versagt werden. Beträgt allerdings das höchste abgegebene Gebot weniger als 7/10 des Grundstückswertes, kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise nicht gedeckt ist, die Versagung des Zuschlags beantragen, sofern sein Anspruch bei einem Gebot in Höhe von 7/10 voraussichtlich gedeckt sein würde (§ 74a ZVG).

7. Frage
Diese Frage ist im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen schlichtweg nicht zu beantworten. Wenn allerdings im Rahmen der Versicherungsbedingungen Erbrecht mitversichert ist, sollte es da keine Probleme geben. Darüber hinaus sind die oben genannten Teilfragen - also Unterlassungsverfügungen- bzw. Klagen - kein eigentliches Erbrecht, so dass die Rechtschutz aufgrund der Zugehörigkeit zum allgemeinen Zivilrecht decken muss.

8. Frage
Sie müssen sich das nicht gefallen lassen! Sie haben (s.o.) insbesondere diverse Möglichkeiten auf Unterlassung zu klagen. Die Verfahrenskosten muss dann stets die Gegenseite tragen (soweit es beweisbar ist, was Sie hier vorgetragen ist!) Danach oder gleichzeitig sollten Sie auch konsequent die Auseinandersetzung betreiben. Da bereits ein Gutachten vorhanden ist, was als Parteigutachten einen gewissen Glaubhaftigkeitsnachweis hat, reicht das bloße Bestreiten der R nicht unbedingt aus, dass im Prozess ein neues Gutachten erstellt werden müsste. Von daher würde ich nicht verzagen! Außerdem, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Suchen Sie mit Ihrer Frau Mutter einen erbrechtlich ausgerichteten Anwalt Ihres Vertrauens auf und lassen sich dann konkret beraten, was jetzt von den aufgezeigten Möglichkeiten für Sie in Betracht kommt.


Ich hoffe, Ihnen für den Anfang weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2005 | 14:05

Sehr geehrter Herr Hellmann,

wir bedanken uns für Ihre Antwort und nachdem die R gerade wieder mit einer uns unbekannten Person vor der Tür stand habe ich noch eine letzte Frage:

zu Frage 7) wer klärt uns darüber richtig auf? Ein Anwalt oder die Versicherung? Ich hatte schon einmal mit einem Anwalt gesprochen der allerdings der Meinung war es zähle alles zu Erbrecht und wäre deswegen (auch lt. unserem Versicherungsvertrag)ausgeschlossen. Das lässt uns vor einem Anwaltsbesuch zurückschrecken. Sind sie sich sicher das das alles unter Zivilrecht fällt?

Wir haben noch nie einen Anwalt benötigt, wie läuft soetwas ab? Mit welchen Kosten ist im vorhinein zu rechnen? Sie schreiben Unterlassungsklagen, Verfügungen und ähnliches...kann man als Privatperson ohne Anwalt selbstständig bei der Polizei Anzeige erstatten, hat die Polizei auch eine gewisse Beratungspflicht?

Wir kennen uns leider so überhaupt nicht mit dem Thema aus, meine Mutter ist Rentnerin und was passiert wenn sie die Anwaltskosten nicht tragen kann?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen

mit freundlichen Grüßen

Mandy Schulz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 14:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage hin möchte ich ergänzen: zunächst besteht die Möglichkeit sich beim Rechtsschutzversicherer oder ihrem Versicherungsmakler darüber zu informieren, ob ein entsprechender Versicherungsschutz besteht. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass diese ihre Vertragspartner oft fehlerhaft beraten, da sie aufgrund der eigenen Zahlungsverpflichtung zweifellos nicht objektiv sind. Ich erlebe das häufiger, dass Mandanten grob falsch beraten werden, um von vornherein nicht einen Prozess zu führen.

Letztlich sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der auch im Versicherungsrecht firm ist. Dieser wird die Vorfrage gerne mitprüfen. Ich stünde dafür gerne zur Verfügung, allerdings ist die Entfernung sicher ein Problem. Allerdings handelt es sich naturgemäß um allgemeines Zivilrecht, wenn ein Unterlassungsanspruch erwirkt werden soll. Nur weil zufälligerweise ein Erbstreit vorher anlag, ändert dies an der Sachlage nichts.

Natürlich kommen da insgesamt einige hundert, ggf. sogar 2-3 tausend Euro an Gebühren auf Sie zu, sofern Ihr Mutter allerdings – trotz der Erbschaft – nicht leistungsfähig ist, kann auch PKH (Prozesskostenhilfe) beantragt werden.

Von einer Beratung bei der Polizei, dies sollte noch erwähnt werden, rate ich dringend ab. Diese ist zwar ggf. kostenlos aber auch genauso nutzlos, da Polizisten keine vertiefte juristische Ausbildung genossen haben. Und die Weisheiten dort sind nur bedingt lösugstauglich.


mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
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