KFZ-Haftpflicht reguliert Schaden der keiner war

Question

Sehr geehrte Damen u. Herren Rechtsanwälte,

vor ca. 6 Wochen bin ich in einem Moment der Unachtsamkeit bei einem kleinen Stau (bergab, es war nass) dem vor mir fahrenden KFZ im Bereich des hinteren Stossfängers "aufgefahren". Ich bremste vorher und das Ganze war letztlich mehr eine Rutschpartie mit anschliessender Berührung als ein regelrechter Aufprall.

An dem Stossfänger des anderen Fahrzeuges war absolut nichts zu sehen, nicht der kleinste Kratzer oder Abplatzung, Sprung, Delle,
nicht einmal Abdrücke vom Lack meines Stossfängers, eben einfach - nichts. Ich war nach dem Schreck erleichtert.
Vorsorglich habe ich von dem Stossfänger ein Foto gemacht, ich hatte zufällig meine Digitalkamera dabei.
Ebenfalls rein zufällig waren etwa 1-2 Minuten nach dem Vorfall 2 Polizeibeamte der Verkehrspolizei zur Stelle die kurz dahinter im Stau standen u. auf die Sache aufmerksam wurden.
Die Beamten konnten nach Begutachtung ebenfalls bestätigen das an dem Stossfänger an der betreffenden Stelle nichts zu sehen war.
Es wurde in gegenseitigem Einverständniss kein Protokoll aufgenommen.
Einer der Beamten klärte die Fahrerin des Wagens noch darüber auf sie Sie hätte trotzdem das Recht eine Werkstatt aufzusuchen um das Fahrzeug untersuchen zu lassen und mir riet er vorsorglich den Vorfall meiner KFZ-Haftplicht zu melden (auch deswegen da ich gerade auf dem Weg ins Ausland war u. für ca. 2 Wochen nicht zu Hause erreichbar gewesen wäre).

Das habe ich noch am gleichen Tag telef. getan und den Fall im Detail geschildert. Dabei habe ich ausdrücklich darauf
hingewiesen das an dem Stossfänger nicht die geringste Beschädigung zu sehen war sowie das Foto und die Polizisten erwähnt.

Ich habe nicht damit gerechnet in der Angelegenheit je wieder etwas zu hören da für mich klar war das kein Schaden entstanden ist.
Vorgestern erhielt ich nun von meiner Versicherung eine sog. Schadenabschlussmeldung. Die Haftpflicht hat einen "Schaden" reguliert, rund 385 Euro bezahlt u.mir mitgeteilt die Beitragsmehrbelastung würde in den nächsten 3 Jahren 350 Euro betragen bzw. könnte ich das vermeiden indem ich den Schaden gänzlich selbst begleiche.

Gestern bei meinen Anruf bei der Versicherung wurde gesagt es wäre ein Kostenvoranschlag eingereicht worden u. deshalb ist reguliert worden.

Ich bin sauer u. zwar in erster Linie auf meine KFZ-Haftpflicht.
Zweitens zweifle ich an das es bei dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit rechten Dingen zugeht. Es ist zwar nicht 100%ig auszuschließen das nicht doch tatsächl.ein Schaden an dem anderen Fahrzeug entstanden ist, ich halte das aber für eher unwahrscheinlich.

Eine Haftpflicht Versicherung hat auch die Pficht nicht gerechtfertige bzw. möglicherweise nicht gerechtfertigte Schadensansprüche abzulehnen oder anzuzweifeln.

Wenn sie das schon nicht tat, was wie ich meine gerechtfertigt gewesen wäre, bin ich der Auffassung die Versicherung hätte mir angesichts der Umstände zumindest mitteilen müssen das nun doch eine Forderung eingegangen ist, anstatt den Schaden als solchen so ohne Weiteres anzuerkennen und sofort zu bezahlen.

Hätte ich gewusst das doch ein Schaden gemeldet wurde u. das die Versicherung nicht willens ist oder es nicht für nötig erachtet den Kostenvoranschlag in Frage zu stellen, hätte ich es vorgezogen die Sache selbst zu klären u. bin zuversichtlich in einem persönlichen Tel. Gespräch mit dem Fahrer des anderen KFZ eine bessere Chance gehabt zu haben eine möglicherweise nicht gerechfertigte Forderung abzuwenden.

So hat die Versicherung bereits bezahlt u. vollendete Tatsachen geschaffen.
Daran ist im Nachhinein wahrscheinlich nichts mehr zu ändern.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen das die Vorgehensweise der Versicherung in diesem Fall so in Ordnung ist. So wie ich das sehe hat sie den "Schaden" auf meine Kosten reguliert weil das für sie die einfachste Möglichkeit war.

So nun zu meiner eigentlichen Frage:
Wenn das Vorgehen der Versicherung nicht korrekt war, was könnte ich dagegen unternehmen u. was würden Sie mir raten wie ich mich in einer schriftl. Stellungsnahme gegenüber der Versicherung verhalten soll?

Bemerkung zur Frage:
Ich denke nicht das ich wegen einer Summe von 385 Euro einen Rechtsstreit mit meiner Haftpflichtversicherung anfangen werde.
Andererseits kann ich mich nicht mit dem Gedanken anfreunden die Sache einfach so hinzunehmen u. 385 Euro für nichts zu bezahlen, wenn die Versicherung tatsächl. falsch vorgegangen sein sollte.
Vorausgesetzt das Verhalten der Vers. war nicht Ordnung, wünsche ich mir von der Beantwortung meiner Frage einen konkreten
Hinweis zu erhalten welches Gesetz(e) ggf. greifen würde oder welche Formulierung geeignet wäre in einem Reklamationsschreiben an die Versicherung zu verwenden um diese möglicherweise dazu zu bewegen Ihren Fehler einzugestehen u. die Sache zu überdenken.

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage.    Gemäß &#167; 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz kann der Geschädigte seinen Schaden direkt bei dem Versicherer des Schädigers anmelden, der mit seinem Versicherten &lpar;dem Schädiger&rpar; als Gesamtschuldner haftet.    Da der Versicherer also selbst in Haftung genommen werden kann, steht ihm auch eine eigene Prüfungskompetenz zu.    Ihnen gegenüber folgt diese Kompetenz aus den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung, die Sie im Rahmen des Vertragaschlusses mit Ihrem Versicherer akzeptiert haben.    Wie Sie bereits festgestellt haben, heisst es dort:    "Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Person Ansprüche... zu befriedigen oder abzuwehren."    Demgemäß haben Sie Ihren Versicherer im Rahmen des Vertragsschlusses bevollmächtigt, in Ihrem Namen und mit Wirkung für Sie zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Ansprüche reguliert werden.    Aufgrund dieser Vollmacht kann der Versicherer vollumfänglich autonom tätig werden und muss Sie nicht informieren bzw. Ihre Zustimmung einholen oder mit Ihnen Rücksprache halten.    Wenn Sie diese Entscheidung des Versicherers überprüfen möchten, sollten Sie um Übersendung des Kostenvoranschlags bitten, damit Sie zumindest wissen, welche Schadensdarlegung die Regulierungsgrundlage gebildet hat. Vielleicht macht der Kostenvoranschlag ein Schadensbild nachvollziehbar, dass mit dem bloßen Auge so nicht erkennbar war, so dass die Regulierung Ihres Versicherers nachvollziehbar wird.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    Jens Jeromin  Rechtsanwalt

KFZ-Haftpflicht reguliert Schaden der keiner war

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen