Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Daher ein paar Fragen dazu: Ich nehme mal an, dass hierbei auch für alle Auslandskunden deutsches Recht anzuwenden bleibt?

Der unfallbedingte, plötzliche Tod des Ehemannes (nach 37 Jahren Ehe) ist allein schon schlimm genug - nun droht sogar noch der Verlust des Eigenheimes ohne eigene Schuld der Mutter bei einer vergleichsweise geringen Forderung des Gläubigers. 4.Die ggf. sicherlich verlustreiche Versteigerungsoption der Immobilie widerspricht eindeutig aller rechtsstaatlichen Vernunft, dem Recht auf Eigentum (GGT.Art.14) und der "Verhältnismäßigkeit der Mittel". 5.Abgesehen von den Rechten des Kreditinstitutes- das kann und darf nicht sein!

Bei Rücksprache mit Der AOK die mir versichert das ich fortlaufend bei der AOK während meiner Krankheit versichert bin und einem Genehmigten Anspruch auf Krankengeld frage ich mich ob es rechtens ist mich sozusagen zu zwingen meine laufenden Behandlungen bei meinen Ärzten außerhalb der Anstalt zu beenden und denn Anstalts Arzt zu besuchen? Bin ich als Häftling des Offenen Vollzuges rechtlich gesehen noch bei der AOK versichert oder Der Gesundheitsfürsorge des Landes?

Ist das rechtlich haltbar? ... Wer bekommt hier in der Regel vor Gericht recht?

Diese Qualifikation betrachte ich als absolut gegeben, ich habe in diesem Beruf bereits zehn Jahre Erfahrung (bin schon ein wenig älter) und habe diese besagte Ausbildung auch recht spät begonnen. ... Ich bin mir nicht sicher, ob diese ganze Berichtsheftschreiberei wirklich rechtlich bindend ist oder einfach "nur" eine Aufgabenstellung der Handwerkskammern.

Hafte ich für Rechtsgeschäfte, die mein Bruder abgeschlossen hat, sowie für hieraus entstandene Schulden. 2. hat das Finanzamt das Recht, die Rente einzuziehen und somit Ihm de-Fakto kein Geld zum überleben zu lassen. Bitte die Erläuterungen mit Angabe der rechtlichen Basis.

Vor einigen Tagen musste ich feststellen, dass diese Internetseite meine NICHT zur Veröffentlichung bestimmte Email (vermutlich erst unlängst) mit Nennung meines Namens und meiner Email-Adresse online gestellt hat, sodass über google (Eingabe meines Namens) diese Email für jeden einsehbar ist, was mir ganz und gar nicht recht ist, da die Wortwahl dieser Email meinem Ansehen nicht eben zuträglich ist und ja auch bei der Jobsuche von potenziellen Arbeitgebern immer wieder gegoogelt wird... Meine Frage: Ist es rechtlich zulässig was die Betreiber dieser Internetseite gemacht haben bzw. wenn nein wie kann ich dagegen vorgehen und ist ggf.

Dass dies laut AVR auf 6 Monate rückwirkend möglich ist weiß ich, wobei meiner Meinung es hier laut unterschriebenen Änderungsvertrag keine rechtliche Grundlage gibt. ... Nun ist meine Frage, ob die Rückforderung des Geldes rechtens ist da ja in meinem Änderungsvertrag nichts von einer anderen Eingruppierung steht und ob ich den neuen Vertag unterschreiben muss!

Da stellt sich mir halt jetzt die Frage wer ist im Recht? ... Evtl. rechtliche Schritte behalten wir uns vor.

Dieser Aufforderung sind sie nicht nachgekommen mit der Behauptung dass es sich bei dem Grundstück um ein gemeinschaftliches Grundstück handelt und sie daher das Recht hätten unsere Grundstückshälfte jederzeit zu betreten. ... Ist es rechtlich zulässig eine Videoüberwachungsanlage zu installieren, wenn diese nur unsere Grundstückshälfte überwacht und würden eventuelle Aufzeichnungen dieser Anlage im Falle einer Verhandlung vor Gericht als Beweis anerkannt ?

Nach ihrer Aussage "sieht WEG-Recht vor, das zum Zeitpunkt der Abrechnung, mit dem bestehenden Eigentümer abgerechnet wird.". ... Was habe ich da jetzt für rechtliche Möglichkeiten bzw. wie muss ich weiter vorgehen?

Scheidung 2009 nach altem Recht, der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich (Pension) wurde durchgeführt, der Versorgungsanspruch monetär festgelegt. ... Nun Verfahren vor dem Familiengericht zum schuldrechtlichen Ausgleich (nach neuem Recht).

Ich habe einen recht abstrusen Fall hier. ... Das allein ist schonmal ein Sachverhalt, der so nicht stimmen kann, da ich solche Karten nie erhalten habe und ich mir erst recht nicht zweimal keine Zeit dafür nehmen konnte. ... Wie sieht die rechtliche Lage hierzu aus.

Aber es ist doch inakzeptabel, hier Jahr für Jahr erhebliche Summen draufzulegen, erst recht im Hinblick darauf, dass in dieser Gegend die üblichen Kaltmieten im Schnitt 650-700.- betragen, aber bei 280.- Kaltmiete könnte ich dieses Niveau erst nach Jahrzehnten erreichen wenn ich bis dahin nicht pleite bin. ... Kann ich den Mietvertrag mit 12-monatiger Kündigungsfrist rechts-verbindlich kündigen, oder muss ich davon ausgehen, dies nur schwer durchsetzen zu können, weil die Leute schon so lange dort wohnen?

Ist dieses Verhalten rechtmäßig, auch wenn es nicht zu einer Nötigung kommt und weigert sich die örtliche Polizei zu Recht, für diese Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld auszusprechen ?

Hier meine rechtliche Frage: Kann das Kleid gegen Vorlage des Kassenbons im Laden zurückgegeben werden?

Ist das rechtlich i.O. und sehen Sie irgendwelche Probleme?

Was sind meine rechtlichen Möglichkeiten ?

Wir stellen uns nun natürlich die Frage, ob die Wohnsituation rechtlich legitim ist, da hier eine Aufsicht eines Erwachsenen ja gänzlich fehlt.

Es steht nun eine erweitere Untersuchung an, um Art und Umfang der Erkrankung festzustellen. der ursprüngliche Kaufvertrag sieht eine Erstattung von Tierarztkosten nur vor, wenn der Vertragstierarzt des Verkäufers die Behandlung durchführt. a) Ist diese Praxis rechtlich abgesichert oder können wir aufgrund der Entfernung einen eigenen Tierarzt wählen?