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Ungebetenen Nachbarschaftsbesuch


03.01.2007 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir bewohnen seit mehreren Jahren eine Doppelhaushälfte. Diese liegt auf einem gemeinschaftlichen Grundstück – je zur ideellen Hälfte – mit unseren (bisherigen) Doppelhausnachbarn. Diese haben vor wenigen Wochen ihre Haushälfte verkauft und mit den neuen Eigentümer gibt es nun Probleme.
Diese treten uns gegenüber sehr aggressiv auf und haben in der Sylvesternacht sogar ungebeten auf unserer Grundstückshälfte vor unserer Haustür gestanden und wollten dort einen Feuerwerkskörper zünden. Wir haben dies jedoch rechtzeitig bemerkt und sie aufgefordert sofort unser Grundstück zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie nicht nachgekommen mit der Behauptung dass es sich bei dem Grundstück um ein gemeinschaftliches Grundstück handelt und sie daher das Recht hätten unsere Grundstückshälfte jederzeit zu betreten.
Erst die herbeigerufene Polizei konnte die Situation letztlich bereinigen.
Da zu befürchten ist, dass es nicht bei diesem einen Vorfall bleibt, möchte ich nun Gegenmaßnahmen treffen. Ein Freund riet mir eine einstweilige Verfügung zu beantragen welche dem Nachbarn das unberechtigte Betreten unserer Grundstückshälfte verbietet.
Da ich darüber hinaus befürchte, dass es während unsere Abwesenheit auch einmal zu Sachbeschädigungen kommen kann, trage ich mich mit dem Gedanken, unsere Haushälfte mit einem Videoüberwachungs-System auszustatten.
Dazu nun meine beiden Fragen:

1. Was muss ich tun, bzw. an wen muss ich mich wenden, um eine einstweilige Verfügung gegen meinen Doppelhausnachbarn zu bekommen, die ihm das unberechtigte Betreten unserer Grundstückshälfte verbietet oder gibt es diesbezüglich noch eine Alternative zu einer einstweiligen Verfügung ?

2. Ist es rechtlich zulässig eine Videoüberwachungsanlage zu installieren, wenn diese nur unsere Grundstückshälfte überwacht und würden eventuelle Aufzeichnungen dieser Anlage im Falle einer Verhandlung vor Gericht als Beweis anerkannt ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


bezüglich der einstweiligen Verfügung ist das Amtsgericht zuständig.

Dabei müssten Sie den Verfügungsgrund, die Eilbedürftigkeit und die Wiederholungsgefahr dargelegen und glaubhaft (durch eidesstattliche Versicherung) machen - Ihr Nachbar hat KEIN Recht, Ihr Grundstück unberechtigt zu betreten.


Alternativ könnten Sie den Schiedsmann der Gemeinde anrufen und um ein Gespräch bitten.


Sofern die Videoanlage nur UND AUSSCHLIEßLICH Ihr Grundstück erfasst und Sie die Überwachung deutlich machen, ist es zulässig und wird von den Gerichten dann auch als Augenscheinsbeweis anerkannt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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