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Parken u. Autoreinigen im privaten Zufahrtsweg


06.09.2005 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir bewohnen das letzte Reihenhaus in einer Reihe. Zur öffentlichen Straße führt ein 3,80m breiter privater
Zufahrtsweg, zu dem jedermann Zugang hat
und der unmittelbar vor unserem Grundstück
bzw. Haus endet. Hinsichtlich dessen Nutzung
ist im Grundbuch nichts gewidmet und auch sonst
zwischen den Eigentümern nichts geregelt.

Der unmittelbare Nachbar nutzt seit langem diese
Zufahrtsstr. zum Parken und Autoreinigen und dann können
wir keine schwereren Güter vor unserem Haus be- oder
entladen.

Ist dieses Verhalten rechtmäßig, auch wenn es nicht
zu einer Nötigung kommt und weigert sich die
örtliche Polizei zu Recht, für diese Ordnungswidrigkeiten
ein Verwarnungsgeld auszusprechen ?
Guten Morgen,

hinsichtlich der Nutzung des Weges ist zunächst entscheidend, wer eigentlich Eigentümer des Weges ist. Ich vermute nach Ihrer Schilderung, daß der Weg Gemeinschaftseigentum aller Eigentümer ist; dann müßte die Teilungserklärung eine entsprechende Regelung beinhalten.

Wenn der Weg Eigentum nur eines Eigentümers ist, so kann dieser die Nutzungsmöglichkeiten zunächst bestimmen.

Ansonsten ergibt sich aus der Eigenart des Weges auch die zulässige Nutzung. Der Weg dient offensichtlich allein als Zufahrtsweg, um die jeweiligen Häuser zu erreichen. Dann aber ist auch nur ein Befahren und Halten, nicht aber ein längeres Parken zulässig. Dies gilt natürlich erst recht, wenn durch dieses Verhalten die von Ihnen gewünschte Nutzung nicht mehr möglich ist.

Es ist leider gängige Erfahrung, daß die Polizei sich aus derartigen nachbarrechtlichen Streitigkeiten lieber heraushält. Diese hat in der Frage, ob etwa eine Verwarnung ausgesprochen wird, leider ein breites Ermessen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2005 | 08:36

SgHerr RA Weiß,
formell sind 16 Parteien Miteigentümer der privaten Zufahrt.
Eine Teilungserklärung gibt es dafür definitiv nicht.
Im jew. Kaufvertrag wird nur auf die gemeinsame Nutzung
und Pflicht zur Instandhaltung hingewiesen.

Wenn Parken in der Zufahrt unzulässig ist, was ist mit Autoreinigen, das ebenso eine Behinderung darstellt ?

Nach herrrschender Meinung gelten für diese Zufahrt, auf der
öff. Verkehr stattfindet, verk. rechtliche Normen (StVO).
Weshalb schreitet die Polizei bei privaten Flächen mit gleichen
Voraussetzungen die u. U. aber mehr frequentiert sind, z. B.
Krankenhäuser, Ämtergeb., sehr schnell ein und verteilt Stafzettel und hier nicht und wo ist die Rechtsgrundlage für den
von Ihnen erwähnten "Ermessensspielraum" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2005 | 10:34

Guten Morgen,

das Autoreinigen wird dann unzulässig sein, wenn es mit den von Ihnen geschilderten Beeinträchtigungen verbunden ist. Hier gilt dann das gleiche wie beim Parken.

Rechtsgrundlage des von mir geschilderten Ermessens ist das sogenannte Opportunitätsprinzip. § 47 OWiG bestimmt, daß die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Polizeibehörde steht. Diese hält sich -leider- bei privaten Grundstücken eher zurück, da eine Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen wenig wahrscheinlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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