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Schulden von Miterben - kann Gläubiger Auseinandersetzung erzwingen?

| 29.10.2011 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Durch den Unfalltod des Ehemannes entsteht per Gesetz die Erbengemeinschaft aus Mutter (50% + 25% und Tochter 25%). Auf der Immobilie lasten noch Hypotheken in Höhe von ca. 50000 € zugunsten des von Anfang an finanzierenden Kreditinstitutes.

Die Tochter (29 J.) schuldet einem Gläubiger ca. 3000 € incl. Zinsen (davon aber eigentliche Schuld 1400 €).

Der 25% Anteil ist für den Fall der sogenannten Auseinandersetzung inzwischen im Grundbuch gepfändet. Die Mutter wird ohne eigene Beteiligung und Wissen plötzlich zur "Drittschuldnerin".

Daraus resultieren folgende Fragen:

1.Darf der Gläubiger die (ungewollte) Auseinandersetzung erzwingen? Wenn ja, in welcher Höhe (3000 € s.o. oder sogar dem 25% Anteil entsprechend) und innerhalb welcher Frist wegen der auflaufenden, in Rechnung gestellten deutlich überhöhten Zinsen (= 12 %).

2.Darf der Gläubiger sogar die Versteigerung der gesamten Immobilie erzwingen, obwohl zur Befriedung seiner Forderung schon vor Monaten eine Vergleichslösung angeboten wurde?

3.Die selbstbewohnte Immobilie bildet seit 40 Jahren den Lebensmittelpunkt der Mutter(66 J.)
Dafür haben beide Eltern jahrzehntelang gearbeitet und auf vieles zwecks "Alterssicherung" verzichtet. Der unfallbedingte, plötzliche Tod des Ehemannes (nach 37 Jahren Ehe) ist allein schon schlimm genug - nun droht sogar noch der Verlust des Eigenheimes ohne eigene Schuld der Mutter bei einer vergleichsweise geringen Forderung des Gläubigers.

4.Die ggf. sicherlich verlustreiche Versteigerungsoption der Immobilie widerspricht eindeutig aller rechtsstaatlichen Vernunft, dem Recht auf Eigentum (GGT.Art.14) und der "Verhältnismäßigkeit der Mittel".

5.Abgesehen von den Rechten des Kreditinstitutes- das kann und darf nicht sein!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Zur korrekten Lösung Ihres Falles wären die genauen Rangverhältnisse der Grundschulden/Hypotheken und deren "Resthöhe" sinnvoll. Weiter ist die Frage, ob Sie die Hypotheken selber weiter bedienen können, für Vorschläge von Bedeutung.

Soweit die nachstehenden Ausführungen Ihre Fragen hinreichend klären, bedarf es dieser Informationen nicht (mehr).

Vorab ist weiterhin folgendes zu korrigieren. Sie sprechen von der gesetzlichen Erbfolge.

Sie haben richtig erkannt, dass Mutter und Tochter eine Erbengemeinschaft bilden. Die Erbquote stimmt aber nicht.

Nach § 1931 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1371 BGB erbt die Mutter (bei Zugewinngemeinschaft) vom Ehemann 25% + 25%. Die Tochter (Erbe erster Ordnung) erbt den Rest 50%.

Weiter gilt zu bedenken, welchen Anteil die Mutter selbst am Grundstück laut Grundbuch hatte.

In der Regel sind die Ehegatten mit je 50% Eigentümer.

Die Folge die Erbengemeinschaft tritt in die Rechte des Erblassers (50% am Grundstück) ein. Rein rechnerisch (bei einer einvernehmlichen Auseinandersetzung können Sie fast alles regeln) hat die Mutter dann 50% aus der Erbmasse, dass sind 25% vom Grundstück. In rechnerischer Summe entspricht dies einem Anteil von 75% am Grundstück. Die Tochter hat entsprechend einen Anteil von 25% am Grundstück.

Die Hypothek(en) haben einen nominalen Wert von 50.000€. Aufgrund der bisher geleisteten Raten wurde ein Tilgung vom Betrag X erzielt. In Höhe dieser Tilgung wandeln sich die Hypotheken (später) in eine Eigentümergrundschuld. Damit lastet auf dem Grundstück (nur) noch eine Schuld 50.000-X.

Nun zu Ihren Fragen:

"1.Darf der Gläubiger die (ungewollte) Auseinandersetzung erzwingen?"

Ja, unter den Voraussetzungen des § 1258 BGB.

Sobald der Pfandgläubiger die Verkaufsberechtigung hat (§ 1228 Abs. 2 BGB teilweise Fälligkeit der Forderung), kann er allein § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB) die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen

"Wenn ja, in welcher Höhe (3000 € s.o. oder sogar dem 25% Anteil entsprechend) und innerhalb welcher Frist wegen der auflaufenden, in Rechnung gestellten deutlich überhöhten Zinsen (= 12 %)"

Die Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) erfolgt in der Regel über den gesamten Nachlass. Ausnahmen kann ich in Ihrem Fall nicht erkennen.

Die Auseinandersetzung über ein Grundstück erfolgt (ohne Einvernehmen) durch Zwangsversteigerung in Form der Teilungsversteigerung.

"2.Darf der Gläubiger sogar die Versteigerung der gesamten Immobilie erzwingen, obwohl zur Befriedung seiner Forderung schon vor Monaten eine Vergleichslösung angeboten wurde?"

Kann er, macht aber keinen Sinn.
Die Zwangsversteigerung bedient die Gläubiger der Rangfolge nach bzw. der Ersteigerer müsste die im Rang vor dem Pfändungsgläubiger stehenden Hypothekengläubiger auszahlen oder die Hypotheken übernehmen. Das hätte Einfluss auf das Barangebot und somit auf den zu erzielenden Erlös.

Folge wäre: der Pfändungsgläubiger hätte seine dingliche Sicherung für lau verloren und müsste seine restlichen Forderungen "normal" aus dem Schuldvertrag (Kredit oder Kaufpreisforderung...) beitreiben.

"3.Die selbstbewohnte Immobilie bildet seit 40 Jahren den Lebensmittelpunkt der Mutter(66 J.)
Dafür haben beide Eltern jahrzehntelang gearbeitet und auf vieles zwecks "Alterssicherung" verzichtet. Der unfallbedingte, plötzliche Tod des Ehemannes (nach 37 Jahren Ehe) ist allein schon schlimm genug - nun droht sogar noch der Verlust des Eigenheimes ohne eigene Schuld der Mutter bei einer vergleichsweise geringen Forderung des Gläubigers."

Möglich aber unwahrscheinlich. Die Mutter (z.B.) kann durch Zahlung die drohende Vollstreckung/Auseinandersetzung abwehren.

Sie hätte dann einen Ausgleichsanspruch gegen die Tochter.

"4.Die ggf. sicherlich verlustreiche Versteigerungsoption der Immobilie widerspricht eindeutig aller rechtsstaatlichen Vernunft, dem Recht auf Eigentum (GGT.Art.14) und der "Verhältnismäßigkeit der Mittel".
5.Abgesehen von den Rechten des Kreditinstitutes- das kann und darf nicht sein!"

Mit Verlaub sind zivilrechtlich Vereinbarungen nicht mit staatlichen Eingriffen zu vergleichen.

Kurz gesagt, Sie müssen Ihre Schulden begleichen können. Warum Sie (berechtigte) Schulden haben, interessiert nicht.

Empfehlung:
Soweit die Mutter die Hypotheken bedienen kann und darüber hinaus (Lebenskosten) ein monatlicher Betrag verbleibt, sollten Sie mit dem Hypothekengläubiger Ihrer hausfinanzierenden Bank über eine Erweiterung der Hypothek sprechen.

Die "Hausbank" ist in der Regel nicht an einer Versteigerung interessiert. Die "3.000€" Schuld ( 1.400€ plus Zins) ist ein relativ geringer Betrag. Die Bank könnte der Mutter anbieten, einen Kredit über die bestehende Schuld zu wesentlich günstigeren Konditionen zu gewähren.

Hier gilt es zu bedenken, dass alle Kosten Forderung+Zinsen+Löschung dingliches Pfandrecht vom Hausbankkredit abgedeckt werden.

Folge:
Sie könnten den Pfandgläubiger Ihrer Tochter auszahlen. Die dingliche Sicherung wäre zu löschen. Die Auseinandersetzung könnte in Ruhe und einvernehmlich zwischen Tochter und Mutter erfolgen.

Die im Grundbuch stehende Hypothek würde nunmehr auch den Hausbankkredit mit absichern, sie wäre de facto entsprechend weniger getilgt.

----------------------------------------
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2011 | 22:25

Sehr geehrter Herr Tautorus,
zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort und folgende Ergänzungen zu Ihrer Information.

a)In Abt. III sind 295000 DEM Grundschulden nebst Zinsen und Nebenleistung (nur)für die örtliche Sparkasse eingetragen. Die Restschuld beträgt 50000 € -x.
b)Dem Regelfall entsprechend waren beide Elternteile zu je 50% Eigentümer. Der Anteil der Mutter beträgt also 50% + 25% = 75%; der Anteil der Tochter 25%.
c)Weder die fortlaufende Bedienung der Hypotheken/der Restschuld noch die Auszahlung des Gläubigers stellt ein (echtes) finanzielles Problem dar.
d)Wäre mit der Auszahlung an den Gläubiger der
Vorgang endlich erledigt, muss dieser (trotzdem) noch zustimmen und gibt es irgendwelche Fristen?
e)Die Ihrerseits angedeutete, nachfolgend anzustrebende Auseinandersetzung Mutter/Tochter dürfte problemlos sein und keine weiteren Fragen aufwerfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2011 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

a, und b, und c, und e, dacor.

"d)Wäre mit der Auszahlung an den Gläubiger der
Vorgang endlich erledigt, muss dieser (trotzdem) noch zustimmen und gibt es irgendwelche Fristen?"

Aus: "... für den Fall der sogenannten Auseinandersetzung inzwischen im Grundbuch gepfändet. ..." folgere ich die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren Titels.

Sie sollten die Befriedigung des Gläubigers mit Hilfe eines Notars vornehmen. Kostet etwas mehr, ist aber sicherer und Sie haben weniger Aufwand.

Die "Zustimmung" ist die Eintragungsbewilligung für die Löschung der Zwangshypothek. Sie und die Erbengemeinschaft müssen der Löschung zustimmen. Üblicherweise wird der Notar die ganze Sache beurkunden und ausführen.

Dann erfolgt die Zahlung auf eine Treuhandkonto gegen Bevollmächtigung des Notars zur Löschung, sowie Herausgabe der Urkunden des Gläubigers.

Fristen kann ich aus dem Sachverhalt nicht erkennen. Unbekannt ist natürlich ob der Gläubiger tatsächlich eine Zwangsversteigerung betreibt. Insofern sollte die Sache schnell abgewickelt werden. Zu bedenken ist, dass die Forderung einen vollstreckbaren Titel begründete, mithin wohl rechtens ist.

Mit freundlichen Grüßen wünscht ein schönes Wochenende

Heiko Tautorus
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Bewertung des Fragestellers 01.11.2011 | 20:28

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