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AGB für Hosting-Angebot im Ausland, gehostet auf deutschen Servern


18.10.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir planen unsere Dienstleistungen auf Auslandskunden auszudehnen, jedoch bleibt das Angebot auf Servern in Deutschland gehostet.
Diese Dienstleistungen sind in der Art Gästebuchhosting, Forenhosting oder ähnliche Dienste. Es werden also Dienste auf unseren Servern gehostet, worauf Kunden aus aller Welt zugreifen.
Die AGB müssen von denjenigen Administratoren akzeptiert werden, welche die Dienste einrichten/registrieren und auch von registrierten Usern in Foren und anderem.

Daher ein paar Fragen dazu:
Ich nehme mal an, dass hierbei auch für alle Auslandskunden deutsches Recht anzuwenden bleibt?
Reicht es dabei im Prinzip die schon bestehenden deutschen AGB ins z.B. Englische zu übersetzen?

Wie wäre die Sachlage, wenn man für Auslandskunden Server näher an deren Heimat anmietet, um die Erreichbarkeit zu verbessern?
Müssten dann dafür AGB in der Rechtslage des Serverstandortes erstellt werden?


Vielen Dank im Voraus.
18.10.2007 | 12:11

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Das anzuwendende Recht hängt nicht allein vom Standort der Server ab.
2. Innerhalb der EU müssen Sie darauf achten, dass für Verbraucher in der Regel das Recht des Landes gilt, in dem sich die Verbraucher befinden. Für Verbraucher ist es nicht zumutbar, dass sie sich erst informieren, nach welchem Recht die Dienstleistung sich richtet. Insbesondere können Sie für Verbraucherverträge nach EU Recht keine Rechtsanwendungsklausel in Ihren AGB regeln, Art. 29a EGBGB. Dies ist nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Daher gilt für Verbraucherländer das Recht des jeweiligen Landes. Innerhalb der EU haben wir schon vielfache Regelungen – wie z.B. das Widerrufsrecht – einheitlich geregelt. Jedoch müssen die entsprechenden Richtlinien ( z.B. Richtlinie 1999/44/EG zum Verbraucherschutz) der EU im jeweiligen Land auch umgesetzt sein, um Anwendung zu finden.
3. Für Sie ist also zum einen wichtig, zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu unterscheiden. Mit Unternehmern können Sie in der Regel die Geltung deutschen Rechtes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, wobei hier Ihr Geschäftsmodel und die Regelung in den jeweiligen Ländern geprüft werden muss. Mit Verbrauchern ist eine Vereinbarung des geltenden Rechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Voraussicht nach nicht wirksam möglich. Für diese Gruppe müssten Sie Ihre AGB anpassen lassen auf die jeweiligen Landesgesetze.

Ihre AGB können Sie für Unternehmer in anderen Ländern übersetzten.
Für Verbraucher müssen Sie überprüfen lassen, welche speziellen Regelungen Sie im jeweiligen Land beachten und in Ihre AGB einbauen müssen.

Grundsätzlich sollten Sie Ihre AGB für jedes Land separat anfertigen lassen, wenn Sie vermeiden wollen, wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Dafür werden Sie einen wesentlich höheren Betrag investieren müssen, der sich jedoch angesichts von drohenden Klagen mehr als auszahlen dürfte.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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