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Familienrecht - schuldrechtlicher Versorgungsausgleich


| 03.12.2015 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

eine Frage zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Scheidung 2009 nach altem Recht, der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich (Pension) wurde durchgeführt, der Versorgungsanspruch monetär festgelegt. Da dieser die Höchstgrenze der möglichen Pensionskürzung überschritt, wurde schuldrechtlicher Versorgungsausgleich für den Restbetrag festgelegt. Soweit alles ok.

Nun Verfahren vor dem Familiengericht zum schuldrechtlichen Ausgleich (nach neuem Recht). Bislang ging ich davon aus, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich einer noch nicht ausgeglichenen Versorgung dann eintritt, wenn diese bezogen wird; in meinem Fall geht es um eine Betriebsrente, die erst im April 2016 anfällt (§ 20 (1) Versorgungsausgleichsgesetz).

Da ich seit September 2014 Pension beziehe, argumentiert die Gegenseite nun, dass der § 20 (1) mit dem Beginn der Pension erfüllt ist (ich würde mit meiner Pension ja ein eine noch nicht (vollständig) ausgeglichene Versorgung beziehen) und verlangt den im Scheidungsurteil festgelegten schuldrechtlich zu regelnden Betrag nicht nur ab Bezug Betriebsrente, sondern rückwirkend ab Pensionsbezug incl. 5% Zinsen. Erwähnen sollte ich noch, dass der Antrag beim Familiengericht im September 2014 gestellt wurde.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider geht aus Ihrer Frage der Sachverhalt nicht klar hervor.

Sie schreiben, dass für den Ausgleich der Pension teilweise ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Diese Pension, für die teilweise ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, erhalten Sie seit September 2014.

Weiterhin erhalten Sie ab April 2016 eine Betriebsrente.

Wie vorher dargelegt, haben Sie erklärt, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich teilweise für den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich festgelegt wurde. Die Auswirkungen auf die Betriebsrente, welche Sie ab April 2016 erhalten sollen, geht aus Ihrem Sachverhalt nicht hervor.

Ohne das Scheidungsurteil inkl. dem Versorgungsausgleich kann ich Ihre Frage abschließend nicht beantworten. Aber gemäß dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt, bezieht sich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nur auf Ihre seit September 2014 erhaltene Pension. Folglich müssten Sie auch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich seit diesem Zeitpunkt leisten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2015 | 20:17

Vielen Dank für Ihre Antwort. Zur Klarstellung: Selbstverständlich wird der im Scheidungsurteil festgelegte Versorgungsausgleich bereits an meine Frau gezahlt. In meiner Frage geht es um den noch nicht ausgeglichenen schuldrechtlich zu regelnden Anteil, der jetzt rückwirkend eingefordert wird.
Die Betriebsrente erhalte ich derzeit noch nicht, erst im April 2016. Dann - so meine Ansicht bislang - zahle ich den noch nicht ausgeglichenen Versorgungsanspruch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2015 | 05:18

Sie schreiben aber, dass sich der schuldrechtlich zu regelnde Ausgleich auf die bereits erhaltende Pension bezieht. Daher gehe ich davon aus, dass Sie diesen Ausgleich auch seit September 2014 zahlen müssen. Da Sie am April 2016 zusätzlich eine Betriebsrente erhalten spielt dabei keine Rolle.

Um Ihre Frage aber abschließen beantworten zu können benötige ich das Scheidungsurteil inkl. Begründung. Sie können mir dieses gerne per email an info@juergenstrick.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Strick
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2015 | 08:15


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