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Schulden von Bruder/ Bin ich haftbar ?

| 19.08.2010 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ok.. ziemlich wirre Sache ... brauche sachliche Unterstützung

Mein Bruder, 44j, Frührentner hat mir folgende Geschichte erzählt..
er hat ca. 30.000 Euro Schulden beim Finanzamt Düsseldorf, dieses hat seine Rente gepfändet.
Darüber hinaus hat mein Brüder für eine serbische Reinigungsfirma für einen Kredit gebürgt (Kredithai). Daraus entstanden wohl noch mal 35000 Euro schulden..Aus einer oder mehrerer gefälschten Unterschriften entstanden darüber hinaus noch höhere Schulden, die derzeit als Verfahren gegen meinen Bruder verhandelt werden.

Nun haben wir vor kurzem geerbt. Um das Erbe anzutreten, muß auch mein Bruder als Teil der Erbengemeinschaft die Abwicklung unterschreiben, tut dieses aber nicht. Seine Aussage ist: sobald er unterzeichnet, hat die Unterschrift Auswirkung auf mich und unseren anderen bruder, da wir für ihn mithaften.
Lange Geschichte , hieraus meine Fragen:

1. Hafte ich für Rechtsgeschäfte, die mein Bruder abgeschlossen hat, sowie für hieraus entstandene Schulden.
2. hat das Finanzamt das Recht, die Rente einzuziehen und somit Ihm de-Fakto kein Geld zum überleben zu lassen.

Bitte die Erläuterungen mit Angabe der rechtlichen Basis.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Sofern Sie sich nicht vertraglich dazu verpflichtet bzw. eine Bürgschaft übernommen haben, haften Sie nicht für die Verbindlichkeiten Ihres Bruders.

Die gesamtschuldnerische Haftung von Miterben betrifft nur die Nachlassverbindlichkeiten, § 2058 BGB . In den Schulden Ihres Bruders handelt es sich jedoch um dessen eigene Schulden und nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Dementsprechend ist für eine Mithaftung Ihrerseits keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

2.

Die Zwangsvollstreckung von Steuerrückständen richtet sich grundsätzlich nach der Abgabenordnung (AO).

Nach § 319 AO gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung hinsichtlich der Unpfändbarkeit von Forderungen und Ansprüchen entsprechend. Dies wiederum bedeutet, dass Ihrem Bruder nach § 850c ZPO zumindest der pfändungsfreie Anteil der Rente zu belassen ist.

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen können Sie beispielsweise hier

http://www.bmj.bund.de/files/693788474c4250c48390cf4fcbd14654/3786/Pfaendungsfreigrenzen_Juli2009.pdf

selbst in Augenschein nehmen.

Ihrem Bruder kann also nicht die komplette Rente weg gepfändet werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2010 | 14:54

vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Frage. Gibt es da einen Paragraphen, der besagt, das eben diese Übernahme von Schulden unter Brüdern ausgeschlossen ist. Könnten Sie mir diesen noch nachreichen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2010 | 14:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

für diesen Lebenssachverhalt gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Zwischen Ihnen und Ihrem Bruder besteht, wie im Übrigen zwischen zwei nicht miteinander verwandten Personen, kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich eine Haftung Ihrerseits ergeben könnte.

Da es also keine gesetzliche Grundlage für eine Haftung gibt, müssen Sie nicht für die Schulden Ihres Bruders einstehen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 19.08.2010 | 15:08

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