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Die Zahlung ist jeweils am letzten Tag eines Monats fällig. (6) Auf die Entschädigung gemäß Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. ... In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Abgabe der Erklärung. (9) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben. (10) Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 12 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. ... Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

Ich darf Ihre Leistungen nicht in Anspruch nehmen - ich storniere nicht, Sie schließen mich einfach aus. ... Die Kosten der 4 Tage belaufen sich auf rund 500.-, inkl.

Das Mietverhältnis endet erst in 14 Tagen aufgrund meiner Kündigung.

Seit 08/09 hält sich Tag und Nacht eine 2., mir fremde, Person in der Wohng. auf – ohne meine Zustim-mung. ... Am 27.02.09 fristlose/ordentliche Kündigung zum 30.11.09. ... Er muß nur 14 Tage vor Auszug Bescheid geben (wie soll ich in 14 Tagen einen neuen Mieter finden).

Leider ist bei Sichtung der Unterlagen ein ziemlich hoher Schuldenberg zu Tage gekommen. ... Über die Konsequenzen (keinerlei Ansprüche auf Erinnerungen etc.) bin ich mir bewusst.

KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

Aus Schuldgefühlen zu meinem Bekannten habe ich ohne Lohn 4 Jetskis repariert und mehrere Tage in Berlin verbracht.

Guten Tag, Mein Vermieter V hat mir eine 2 Zimmer Wohnung (60qm) fristgerecht am 26.7.2014 zum 30.10.2014 wegen Eigenbedarf gekündigt.

Arbeitsende ähnlich 2) Kein Abzug von Pausen bei Arbeitszeiten von z.T. 10 Stunden 3) Zum Teil wurden Stundennachweise geführt für Tage an denen nachgewiesen werden kann das der Handwerker nicht auf der Baustelle war.

Bei meinem letzten Arbeitgeber wurde ich in den ersten drei Monaten meines Angestelltenverhältnisses an allen 5 Tagen in der Woche bei Kunden eingesetzt, danach wurde ich überwiegend nur noch an zwei Tagen in der Woche bei einem Kunden eingesetzt.

Wir sind für diese Zeit (15 Tage) zu meinen Schwiegereltern gezogen, haben dem Vermieter dann im Oktober rückwirkend, nachdem die Reparaturen noch nicht vollständig abgeschlossen waren, da sein "Handwerker" nicht immer Zeit hatte, die Miete für September in der wir die Wohnung nicht nutzen konnten (15 Tage) um 50% gekürzt. ... Wir sind nun im September diesen Jahres dort ausgezogen mit ordnungsgemäßer Kündigung, bei der Wohnungsübergabe gab es nur 2 fehlende Steckdosenleisten sowie eine zerbrochene Antennenanschlussabdeckung zu bemängeln. Vor wenigen Tagen bekamen wir die Nebenkostenabrechnung 2006.

Einige Tage nachdem wir alle (und einige bezahlte Helfer)zusammen begonnen haben am Haus zu arbeiten, ist unser Freund leider plötzlich und unerwartet gestorben.

Ich habe 3 Jahre Elternzeit beantragt und beziehe zur Zeit noch Elterngeld. Leider nach dem es bald ausbleibt, werde ich wieder gezwungen vor dem Ende der Elternzeit zu arbeiten. Ich bin umgezogen, so kann mir mein Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz mehr anbieten.

Im November 2017 schrieb ich die Kündigung zum 31.12.2017, welche mir zugesichert bzw. bestätigt wurde, allerdings mit dem Hinweis, dass das Büro der Gesellschaft über die Feiertage (26.12.2017 - 29.12.2017) geschlossen hätte und die Übergabe davor stattzufinden hätte.

Ich bin per Arbeitsvertrag vom 28.11.1995 ab 01.02.1996 bei einer Firma als "Service-Techniker-Kundendiensttechniker" (im Bereich Kopierer, Netzwerk usw.) mit einer regelm. Arbeitszeit von 8-17 Uhr und und einer durchschnittl. wö. Arbeitszeit von 40 Std. eingestellt.

April, einen Tag Urlaub genommen - bekam ich dann einen Anruf: Der Chef sei krank, man könne nicht kommen. Als neuer Termin wurde mir dann einige Tage später auf mehrfache Nachfrage der 29. ... Ansonsten nützt mir eine Kündigung ja reichlich wenig, wenn ich am Ende die Geräte behalten und der ausführende Betrieb einfach seine Restleistung nicht mehr erbringen muss - denn ich finde ja niemanden, der mir die Restleistung alternativ erbringt.

Meinem Vater haben wir zuvor Zutritt zur Wohnung angeboten, was aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Wir haben im Betrieb einen Flüchtling angestellt, welcher trotz Arbeitsvertrag keine Wohnung bekommt. Da wir eine Lagerhalle mit einem kleinen ungenutzten Büro haben (Küche, Dusche, etc. vorhanden), würden wir Ihm gerne diese Räumlichkeiten zum Wohnen anbieten. Allerdings gibt es da einige Stoplersteine: - es gibt keinen separaten Wasser/Heizungs/Stromzähler (einbau tatsächlich nicht möglich) - das Gebäude soll vielleicht in 2-4 Jahren verkauft werden (inkl. des Büros), ohne Mieter - es handelt sich um ein Gewerbegebiet, Umnutzung wollen wir nicht beantragen (weil es ja auch verkauft werden soll) - wir wissen nicht, ob wir dauerhaft mit Ihm zufrieden sind Hierzu hätte ich folgende Fragen: - falls sich das Arbeitsverhältnis negativ entwicklen sollte und wir den Vertrag nicht verlängern, wie kann das Mietverhältnis ebenfalls beendet werden?

Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin, ich habe vor Kurzem einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Dieser enthält eine Klausel, dass der Vertrag unter Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung (Einstellungsuntersuchung) abgeschlossen wird. Weder im Vertrag noch in den Anlagen wird der Umfang der Einstellungsuntersuchung erläutert.

Guten Tag, mit meiner Lebensgefährtin (nicht verheiratet, aber Verlobung am 08.12.2011) habe ich mir ein Haus zu gleichen Teilen gekauft.