Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bekannter hat mir Geld geliehen und meinen KFZ Brief verlangt.

27.04.2012 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ein Bekannter mit Wohnsitz in Berlin hat mir 10.000 euro geliehen bzw. in Bar gegeben. Zeugen gibt es keine. Im Gegenzug wollte er den KFZ Schein meines Autos haben. Ich habe Ihm den Brief gegeben. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meinen Hauptwohnsitz in Spanien. Jetzt bin ich wieder in Deutschland angemeldet. Melde mich aber in 2 Monaten wieder in Deutschland ab und in Spanien an. Eingetragen bin ich als Eigentümer. Wir haben kein Vertrag gemacht allerdings mündlich eine zeitnahe Rückzahlung vereinbart. Ich hatte vor dieses Auto nach einer Restaurierung für 20.000 euro zu verkaufen. Das Problem ist, dass er jetzt auf das Geld besteht oder das Auto mitnehmen möchte. Das Auto steht in Spanien war aber in Deutschland zugelassen und ist abgemeldet. Aus verschiedenen Gründen konnte ich mit der Restaurierung noch nicht anfangen. Aus Schuldgefühlen zu meinem Bekannten habe ich ohne Lohn 4 Jetskis repariert und mehrere Tage in Berlin verbracht. Auch bin ich bereits 2 x nach Deutschland gefahren um diese Sachen für Ihn zu bauen.

Ich habe Ihn um Aufschub gebeten allerdings lehnt er es ab. Auch hat er bereits einen Käufer und beabsichtigt das Auto abzuholen. Bei einem weiteren Geschäft hat er sich unfair verhalten. Nun bin ich verärgert und möchte Wissen welche Rechte ich habe um den KFZ Brief wieder zu bekommen. Auch lehne ich weiter Gespräche mit meinem Bekannten ab da er mir droht.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Bekannten gemäß § 488 BGB einen Darlehensvertrag geschlossen haben. Sofern es sich um zwei Verbraucher handelt, ist der Vertragsschluss auch grundsätzlich mündlich möglich. Dabei sind Sie als Darlehensnehmer und Ihr Bekannter als Darlehensgeber anzusehen.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie nicht vereinbart haben, den Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen. In diesem Fall hängt die Fälligkeit der Rückzahlung der Darlehensvaluta nach § 488 Abs. 3 BGB davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag kündigt, wobei die Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Hier dürfte das Bestehen Ihres Bekannten auf die Rückzahlung sowie die Verweigerung eines weiteren Aufschubes zumindest als konkludente Kündigung und somit Fälligstellung des Darlehens zu qualifizieren sein.

Das Verlangen Ihres Bekannten und die daraufhin durch Sie vorgenommene Übergabe des Kfz-Briefes könnte als sog. „Sicherungsübereignung" des Pkw gemäß §§ 929, 930 BGB anzusehen sein. Insoweit reicht es auch aus, dass lediglich der Kfz-Brief übergeben wird, da nach § 952 BGB analog „das Recht am Papier, dem Recht aus dem Papier" folgt. Dies bedeutet, dass derjenige, der (Sicherungs-)Eigentümer des Kfz, auch Eigentümer des Kfz-Briefes ist.

Sofern Sie tatsächlich mit der Übergabe des Briefes den Pkw zur Sicherheit an Ihren Bekannten übereignen wollten – wofür einiges spricht – hätten Sie erst einen Anspruch auf Herausgabe des Kfz-Briefes, sofern das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist.

Unter Verweis auf das Urteil des LG Frankfurt vom 23.04.1986 (NJW-RR 1986, 986) könnte jedoch ggfls. in Betracht kommen, dass Sie den Pkw nicht zur Sicherheit übereignen, sondern lediglich den Kfz-Brief als „Pfand" hinterlegen wollten. Nach dem vorgenannten Urteil ist eine selbständige Verpfändung des Kfz-Briefes jedoch nicht möglich, so dass Sie weiterhin Eigentümer des Kfz sowie des Kfz-Briefes wären und damit auch die Herausgabe des Kfz-Briefes verlangen könnten. Hier besteht jedoch das Problem, dass Sie für diese Tatsache, dass gerade keine Sicherungsübereignung des Pkw erfolgte, sondern lediglich der Kfz-Brief als „Pfand" hinterlegt werden sollte, voll darlegungs- und beweisbelastet sind, was angesichts der Tatsache, dass keine Zeugen existieren, äußerst schwierig zu beweisen sein dürfte.

Insoweit kann ich nur dringend anraten, einen Kollegen vor Ort mit der Angelegenheit zu betrauen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen