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Darstellung im Vorstellungsgespräch

| 05.04.2011 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

mein neuer Arbeitgeber möchte mich bei einem seiner Kunden einsetzen. Der Kunde meines Arbeitgebers entscheidet anhand meines Lebenslaufes, ob ich das Projekt bekomme oder nicht. In meinem richtigen Lebenslauf ist angegeben, dass ich für meinen letzten Arbeitgeber zwei Jahre und drei Monate gearbeitet habe. Seitdem bin ich seit fast einem Jahr arbeitslos. Mein neuer Arbeitgeber möchte die Dokumentation meines Lebenslaufes so abändern, dass die Anstellung bei meinem letzten Arbeitgeber 8 Monate länger gedauert hat. Bei einem Vorstellungsgespräch beim Kunden soll ich sagen, dass ich bei meinem letzten Arbeitgeber bis zum Ende letzten Jahres angestellt war, obwohl ich acht Monate vorher die Stelle verloren habe. Mein neuer Arbeitgeber bittet mich, über die gefälschte Aufbesserung des Lebenslaufes gegenüber dem Kunden zu schweigen.

Ich habe meinen neuen Arbeitgeber über die folgenden drei Punkte nicht informiert:

1.) Die Sozialversicherung hat mir am 11.01.2011 in einem Schreiben über mich mitgeteilt: „Nach Vornahme einer beruflichen Standortbestimmung und Prüfung der medizinischen Unterlagen besteht eine Arbeitsfähigkeit von 50%. Bei dem Versicherten ist ein psychischer Gesundheitsschaden seit mindestens 2004 ausgewiesen. Die Störung ist eine grundlegende Beeinträchtigung der sozialen Interaktionen und der persönlichen Integrität. Der Versicherte wurde immer wieder den Anforderungen seiner Arbeitstätigkeit nicht gerecht, so dass er seine Stellen verlor, zuletzt per 30.04.2010. Aufgrund seiner Persönlichkeit ist er auch nicht ohne weiteres einer Kundschaft zuzumuten. Da die vorliegende Krankheit durch äußere Einflüsse und kleine Unregelmäßigkeiten der Lebensführung negativ beeinflusst werden kann, ist es immer wieder möglich, dass die Arbeitsfähigkeit vorübergehend vollständig aufgehoben wird. Überwiegend wahrscheinlich besteht seit dem 01.05.2010 nur noch eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit im Rahmen von 50%, wobei der Versicherte zuerst zeigen muss, dass er einer regelmäßigen Belastung gewachsen ist." Nachdem ich die Sozialversicherung informiert habe, dass ich bei meinem neuen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, teilt mir die Sozialversicherung in einem Schreiben am 29.03.2011 etwas Gegenteiliges mit: „Per 1. Mai 2011 haben Sie eine Tätigkeit gefunden, die Ihrer gesundheitlichen Situation angemessen ist."

2.) Nachdem ich meinen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie informiert habe, dass mir mein letzter Arbeitgeber gekündigt hat, sagte er mir, dass ich bei meiner Arbeitsplatzsuche nicht sagen soll, dass ich eine psychische Erkrankung habe, da ich sonst keinen neuen Arbeitsplatz mehr finde. Mein Arzt hat seine Praxis im Ausland, mein jetziger Arbeitgeber und dessen Kunde, bei dem er mich einsetzen möchte, sind in Deutschland.

3.) Bei meinem letzten Arbeitgeber wurde ich in den ersten drei Monaten meines Angestelltenverhältnisses an allen 5 Tagen in der Woche bei Kunden eingesetzt, danach wurde ich überwiegend nur noch an zwei Tagen in der Woche bei einem Kunden eingesetzt.

Mein neuer Arbeitgeber hat mir gesagt, dass die gefälschte Aufbesserung des Lebenslaufes gegenüber seinem Kunden von mir mitgetragen werden muss, aber dass er die alleinige Verantwortung dafür übernimmt. Kann der Kunde meines Arbeitgebers Schadensersatzforderungen gegen mich erheben oder Anzeige z.B. wegen arglistiger Täuschung oder Betrugs gegen mich erstatten? Wie ist mein Verschweigen der drei oben genannten Punkte gegenüber meinem neuen Arbeitgeber und infolgedessen das Befolgen der Anweisung meines neuen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch beim Kunden arbeitsrechtlich zu beurteilen? Ich selbst kann meine Situation nicht richtig einschätzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Kann der Kunde meines Arbeitgebers Schadensersatzforderungen gegen mich erheben oder Anzeige z.B. wegen arglistiger Täuschung oder Betrugs gegen mich erstatten?

Bewusst falsche Angaben in der Bewerbung um das Projekt könnten zumindest Ihren derzeitigen Arbeitgeber den Projektvertrag kosten, soweit der Kunde herausfindet, dass der Lebenslauf „verschönigt" wurde und bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände den Projektvertrag nicht geschlossen hätte. In diesem Fall könnte der Kunde den Projektvertrag zumindest gegenüber dem Arbeitgeber als dessen Vertragspartner wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung anfechten und Schadensersatz geltend machen, sofern denn ein Schaden entstanden sein sollte. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Kunde auch dem Arbeitgeber die Täuschung, also dessen Kenntnis bzw. einvernehmliches Zusammenwirken mit Ihnen, nachweisen könnte. Ihnen gegenüber würde der Kunde selbst mit der Anfechtung und zumindest vertraglichen Schadensersatzansprüchen voraussichtlich nicht durchdringen, da Sie nicht Vertragspartner des Kunden, sondern nur Ihres Arbeitgebers sind.

Unabhängig davon könnte sich aber unter Umständen eine Betrugsstrafbarkeit gemäß § 263 StGB: Betrug durchaus ergeben. Für einen strafbaren Betrug muss aber neben den von Ihnen geschilderten falschen Angaben zudem als weitere Voraussetzung ein Vermögensschaden auf Seiten des Kunden eingetreten sein. Inwiefern dies der Fall sein könnte, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden. Da aber nach der Rechtsprechung und herrschenden Ansicht bei einem Betrug ein Vermögensschaden immer schon dann vorliegt, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine konkrete Vermögensgefährdung gegeben ist, wäre auch dies in dem von Ihnen geschildertem Fall nicht undenkbar. Denn dafür muss ein konkreter Schaden eben noch nicht einmal eingetreten sein, es genügt, wenn sich ein bevorstehender (noch nicht eingetretener) Schaden soweit verdichtet hat, daß der Eintritt bei lebensnaher Betrachtungsweise unter Beachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls wahrscheinlich ist (vgl. BGHSt 21, 113). Sollte es bei dem von Ihnen geschildertem bzw. geplanten Vorgehen also hierzu kommen, könnte der Kunde auch Anzeige erstatten und auf dieser Grundlage natürlich auch einen deliktischen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 BGB: Schadensersatzpflicht durchsetzen.

Angesichts dieser zumindest denkbaren Möglichkeiten, ist Ihnen und Ihrem Arbeitgeber im Ergebnis daher anzuraten, auch bei der Bewerbung um das Projekt bei der Wahrheit zu bleiben.

Zu 2) Wie ist mein Verschweigen der drei oben genannten Punkte gegenüber meinem neuen Arbeitgeber und infolgedessen das Befolgen der Anweisung meines neuen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch beim Kunden arbeitsrechtlich zu beurteilen?

Bezüglich Ihres derzeitgen Arbeitsverhältnisses bei Ihrem neuen Arbeitgeber brauchen Sie sich hingegen meines Erachtens keine Gedanken zu machen. Denn das bloße Verschweigen Ihrer gesundheitlichen Situation und der damit ggf. verbundenen Frage nach der Arbeitsfähigkeit würden den Arbeitgeber bei späterer Kenntniserlangung noch nicht zu einer fristlosen Kündigung oder Anfechtung Ihres Arbeitsvertrages berechtigen. Denn einerseits sind Sie seinerzeit im Vorstellungsgespräch offenbar noch nicht einmal in dieser Richtung befragt worden. Von sich aus offenbaren mussten Sie andererseits diesen Umstand im Rahmen des damaligen Arbeitsvertragsschlusses jedenfalls nicht. Denn Krankheiten sind grundsätzlich erst einmal Privatsache. Nach solchen seitens des Arbeitgebers fragen zu dürfen oder diese sogar von sich aus als Arbeitnehmer offenbaren zu müssen, sind daher eher Ausnahmefälle. Dies wäre nur dann denkbar, wenn Sie dauerhaft oder in bestimmten Abständen immer wieder in Ihrer Tätigkeit krankheitsbedingt eingeschränkt wären, bei oder nach Arbeitsantritt schon sicher arbeitsunfähig sein werden oder es sich um eine Krankheit handelt, die Sie selbst zwar nicht bei Ihrer Tätigkeit einschränkt, aber ansteckend ist und eventuell andere Personen gefährden würde. Da diese Ausnahmefälle jedenfalls nach Ihrer Schilderung hier nicht vorliegen dürften, erscheint Ihr Arbeitsverhältnis insoweit auch nicht gefährdet. Da Sie ferner offensichtlich auch Ihre Arbeitsleistung bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber einschränkungslos erbringen können, entfällt wegen des bloßen Verschweigens der von Ihnen genannten Punkte aus gleichem Grund auch eine Strafbarkeit wegen eines etwaigen Anstellungsbetruges.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2011 | 07:59

Sehr geehrter Herr Joschko,

leider habe ich einen Punkt noch nicht ganz verstanden. Sie haben geschrieben, dass sich eine Betrugsstrafbarkeit gemäß § 263 StGB: Betrug durchaus ergeben könnte und der Kunde auch Anzeige erstatten könnte. Aber gegen wen? Kann der Kunde ausschließlich gegen meinen Arbeitgeber Anzeige erstatten und nicht gegen mich? Wenn ich von meinem Arbeitgeber die Anweisung erhalte, die Unwahrheit zu sagen, dann geht diese Lüge doch nicht von mir aus. Oder ist es trotzdem möglich, dass ich mich als Mitwisser oder Beihelfer selbst strafbar machen kann, obwohl ich nur auf Anweisung handle? Den anderen Punkt, den Sie geschrieben haben, habe ich verstanden, nämlich dass der Kunde mir gegenüber mit Schadensersatzansprüchen voraussichtlich nicht durchdringen kann. Oder bezieht sich das nur auf die vertraglichen, aber nicht die deliktischen Ansprüche?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2011 | 08:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Da Sie einvernehmlich mit Ihrem Arbeitgeber nach Ihrer Schilderung handeln würden, käme zumindest eine mittäterschaftliche Beteiligung auch von Ihnen wegen gemeinsamen Betruges in Betracht. Daher könnte dann sowohl gegen Ihren Arbeitgeber als auch Sie Anzeige erstattet werden undabhängig davon, ob Sie auf Anweisung handeln oder nicht.

Der Umstand, dass der Kunde mit Schadensersatzansprüchen gegen Sie nicht durchdringen könnte, bezieht sich nur auf die vertragliche Beziehung zu dem Kunden und somit nur auf vertragliche, nicht jedoch deliktische Schadensersatzansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2011 | 11:36

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