Der Mitarbeiter am Telefon sagte dann: "Wenn Sie aus der Nähe kommen, würde ich Sie bitten vorbeizukommen und wir sehen uns die Sache an.... Ich fühle mich eigentlich im Recht. ... Was kann ich nun tun, um mein Recht durchzusetzen?
Meine Eltern (Nießbrauchnehmer) besitzen Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit an einer Wohnung im Gebäude meiner Oma (Eigentümerin/Nießbrauchgeberin). ... Wenn jetzt meine Oma sowie meine Eltern versterben sollten (also beide ursprünglichen Nießbrauch-Parteien), und das Eigentum (also das gesamte Gebäude in dem sich die Wohnung befindet) geht an meinen Onkel über (gemäß Testament), was passiert mit der Nießbrauch-Wohnung?
Und zwar hatte ich in einer (Reihen-)Garage, die durch meinen Bekannten vom Eigentümer angemietet war, Sachen von einigem persönlichem und materiellem Wert untergestellt. ... Sachen subjektiv nur wie aufgelassener Sperrmüll gewirkt haben können. ... Die Sache macht mich ganz krank.
In dieser Webseite sind auch Informationen enthalten, die Aufschluss geben, was in diesem Cafe an Spirituosen zu bekommen ist. ... Auch soll meine Frau eine Unterlassungserklärung abgeben zu dieser Sache. ... Auskünfte über die mii der unberchtigten Nutzung des Namens ***** getätigten Umsätze zu geben, 5. die Frau ****** im Zusammenhang mit der Abklärung der ****- Warenzeichenrechtsverletzung entstandenen Kosten in Höhe von 500 € unverzüglich zu erstatten.
Falls wir nicht nicht mehr zahlen könnten bzw möchten ist es angeblich Sache des Insolvenzverwalter ob er es uns trotzdem zum ursprünglichen Preis geben wird oder es am Ende (was anfangs wohl im Raum stand) Zwangsversteigert werden soll. ... Kann es hier für uns Probleme geben, selbst wenn wir den Kaufvertrag dann unterschrieben hätten? Könnte es da noch mehr Probleme geben falls erneut Gläubiger auftauchen?
Ich habe mir einen Zweitschlüssel angefertigt, damit ich meiner Frau in der Anfangsphase ihres Unternehmens gelegentlich Sachen vorbeibringen kann (ohne mit Sack und Pack quer durch den ganzen Salon gehen zu müssen). ... Oder hätte meine Frau sogar ein Recht auf einen Zweitschlüssel? Frage 2: Hat meine Frau (unabhängig von dem Vorfall) nicht weiterhin ein Recht darauf, einen Schlüssel zu haben?
Im Dezember 2005 musste ich den PKW in eine Werkstatt in meinem Wohnort geben, da er nicht mehr fahrtüchtig war. ... Kann ich auf seine Kosten einen Gutachter einschalten, der die Sache klärt?
Sind Bücher grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Autors frei von Urheberrechten oder kann es sein, das die Rechte auf einen Verlag oder andere Person übergegangen sind? ... Sollte es möglich sein, daß die Rechte auf Verlage oder andere Personen übergehen können, wie kann man erfahren, ob ein Buch frei ist oder jemand Rechte daran hat?
In diesem Vertrag wurde Gütertrennung vereinbart sowie Zugewinnausgleich, Getrenntlebensunterhalt sowie Rechte an der bisherigen ehelichen Wohnung geregelt. ... Die Rechnung des Anwalts lautet nun wie folgt: Geb. Nr.: 2300 ; Satz: 1.8 ; Geschäftsgebühr aus 923880 EUR : 7822.80 € Geb.
Hallo, wie auch aus folgender Mail hervorgeht, bin ich mit dem Zustand eines bei eBay gekauften Artikels nicht zufrieden. Ich möchte deshalb vom Kauf zurücktreten und habe dem Verkäufer folgende Mail gesandt: "Hallo, vielen Dank für die schnelle Lieferung. Der Artikel ist allerdings nicht in dem in der Artikelbeschreibung versprochenem Zustand.
Zu recht. ... Frage: Für mich sieht das so aus, als wäre die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung des Verfahrens recht hoch. ... Daher würde ich mich über eine realistische Einschätzung der Sache freuen.
Im Übertragungsvertrag gebe ich bereits jetzt meine Zustimmung zur beabsichtigten Bebauung. ... In einem Kommentar zu § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB steht, dass mit den Rechten im Sinne der Vorschrift dingliche Rechte gemeint sind. ... Das Recht zur Bebauung räume ich meinen Eltern - wie gesagt - aber nur im Übergabevertrag ein!
Die von uns angelegten Sachen Bausparer, Lebensversicherung etc. soll für unsere Altersvorsorge sein und wollen sie nicht hergeben auch wenn wir wirklich mal nicht mehr Zahlen können. Mein erster Vorschlag wäre, alle Sachen auch das beliehene Grundstück unserem Sohn Überschreiben, Schenken o.ä.. ... Holding mit Sitz im Ausland) und alle Sachen über unseren Sohn in die Firma zu geben so das wir nur noch Mieter im Haus wären.
Anmerken möchten wir, dass wir durch einen Anwalt mit Prozeßkostenhilfe in dieser Sache vertreten wurden. ... Auf unsere telefonische Anfrage zu dieser Sache stöhnte dieser über den Verlust / Schwund seiner Einnahmen in dieser Sache;- als darüber Auskunft zu geben, was unternommen werden kann.
Sachen verwendet.lt..notariellen Vertrag können wir den Dachboden ausbauen, da wir die Wohnung direkt darunter haben. ... Müssen wir die bezahlen und in Auftrag geben oder kommt die Eigentümergemeinschaft dafür auf.?