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Anzeige Nachstellung

| 13.08.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hintergrund:

Vor etwa 18 - 20 Monaten lernte ich auf Online-Datngseite eine Frau kennen. Ich suchte Zerstreuung nach einer langen Beziehung mit drei Kindern.
Daraus wurde dann aber doch etwas ernstes oder "ernsteres". Die Dame wollte Nägel mit Köpfen machen (wird bald Mitte 30, wollte wissen wohin ihre Reise geht etc., wollte z.B nach vier Monaten über eine gemeinsame Wohnung nachdenken) Ich selber war sehr zögerlich und wollte u.a meine Familie nach der Trennung nicht noch weiter damit belasten, dass ein neuer Partner da ist usw. Hatte zuviel Angst vor einem Strohfeuer.
Da ich aber selber auch emotional mehr an der Frau hing als ich mir eingestehen wollte, fiel es mir schwer die Beziehung zu beenden.
Also auf den (feigen) Klassiker zurückgegriffen und mich einfach so lange daneben benommen, bis die Dame mich vom Hof gejagd hat. Das war in dem Fall nicht so wahnsinnig schwer - Sie ist äusserst sensibel.

Wie es dann so ist, tut einem das irgendwann dann alles wahnsinnig leid und man ärgert sich. Es gab dann (in dem nun in der Anzeige schon als Nachstellungszeitraum angebenen Rahmen) noch gemeinsamen und Kontakt und auch ein Treffen, bei dem ich dann im Bezug auf ein Weiterführen der Beziehung noch mal im letzten Moment einen Rückzieher gemacht habe. Leider war ich dann doch zu opportun und hätte das gern revidiert.. Aber da stieß ich dann gänzlich auf Granit. Zu recht.

Das war so etwa sechs bis acht Wochen nach der Trennung. Die Dame zog um und hatte mir keine neue Adresse gegeben. Da sie meine Anrufe und Emails in der Zeit als "zu pfofan" bezeichnete und davon ausging, ich würde das alles immer nur aus dem Affekt und weil ich gerade keine Lust hätte alleine zu sein, machen - Schrieb ich ihr einen Brief und schickte den an ihre Arbeitsstelle. Sehr dezent. Also kein Rosenduft und handgeschöpftes Papier. In dem Brief schlug ich ihr vor uns noch einmal zum Essen zu treffen. In der Zeit drehte ich irgendwie ziemlich am Rad. Ungeduld, Stress im Job und vor allem ein desolates verhältniss mit meiner Ex-Frau (Scheidung schritt voran) nervten mich und ich verbiss mich irgendwie darin, endlich eine Antwort auf den Brief zu bekommen. Ich bekam eine Antwort in Form einer Email mit der Aufforderung auf keinem Wege mehr Kontakt aufzunehmen. Dies tat ich. Nachdem mir natürlich schlagartig bewusst wurde, wie unangenehm oder gar angsteinflößend mein Verhalten im Grunde war.

Dennoch nahm ich etwa 4-6 Wochen später noch einmal telefonisch Kontakt auf und wir sprachen miteinander sehr lange. Sie sprach noch einmal über die emotionale Verletzung durch mich , die sie noch nicht verwunden hätte, Ihre Angst anderen zu vertrauen und das sie sich wünschen würde, dass wir uns einmal aussprechen würden, sie aber befürchtet dann wieder mehr zu wollen und wieder enttäuscht zu werden. Mir tat mein Verhalten zwischenzeitlich sehr leid. Und ich verstand die Situation aus ihrer Perspektive zum ersten Mal richtig. Wir verblieben so, dass wir in etwa 3 Monaten noch einmal Kontakt aufnehmen würden. Um nicht im affekt zu handeln und ihr weiter auf die Nerven zu gehen löschte ich ihre Telefonnummer. Ich hatte nur eine Emailadresse. Etwa 3- 4 Monate später sah ich, dass sie erneut auf der Dating-Plattform unterwegs war, auf der wir uns kennenlernten und schrieb sie darüber einfach wieder an. Sie reagierte mich und sperrte mein profil nach etwa 3 Mails meinerseits. Ich versuchte es dann noch mal auf ihrer privaten Email - auch keine reaktion mehr.

Etwa 2 Monate später war ich immer noch nicht fertig mit ihr und eine bestimmte Situation rief in mir wieder das Bedüfniss hervor Kontakt auf zu nehmen. Keine Reaktion. Ich habe dann versucht über iTunes einen Song an sie zu schicken und da passierte mir etwas dummes. Ich wollte natürlich wissen, ob sie das angenommen hat. iTunes hatte abgerechnet (also der song war gekauft) meine Historie im iTunes bot mir aber immer wieder an, den Song neu zu verschicken. Davon etwas verwirrt und davon ausgehend, dass die Dame ihren Email-Account mittlerweile gelöscht hatte, habe ich den Sng wohl etwa 5-6x an sie geschickt. Das muss ihr dann gereicht haben und sie hat mich angezeigt...

Häufigkeit und Inhalt der Kontaktaufnahme:

Meine Email-Historie zeigt mir 13 Kontaktversuche meinerseits seit Dezember via Email an. Der Inhalt geht von Erklärunsgversuchen (3-4x), grafische Umsetzung von vermeintlich zur Situation passenden Zitaten (4-5x) und Fragen und bitte um Hilfestellung wegen einer problematik im Ausland (die sie aufgrund ihres Berufs easy lösen könnte) nebst der Einladung mit mir dort hinzureisen (4-5x).
Dazu kommen etwa 8-10 Kontakversuche über soziale Medien, in denen sie mich daraufhin sperrte.

Natürlich kommt da noch der iTunes-Kontakt obendrauf (pure Dummheit). Und diese wirklich dämliche Verhalten während dieses Briefs im letzten Jahr.

Ich habe zu keiner Zeit beleidigendes oder drohendes von mir gegeben. Ebenfalls nicht versucht rauszufinden, wo sie wohnt und keinerlei Kontaktversuche über Freunde/ Bekannte angestrebt. Ausschließlich elektronisch.

Frage:

Für mich sieht das so aus, als wäre die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung des Verfahrens recht hoch.

Dennoch: Auf See und vor Gericht hilft Dir nur Gott..

Schaue ich auf Seiten von Srafverteidigern liest sich alles so, als würde man bereits mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn an jetzt aber nicht sofort und umgehend alles an einen Anwalt gibt.

Ruft man einen Anwalt an, werden einem Zahlen zwischen 150,- und 1000,- Euro für die Mandatsübernahme genannt.

Mein erster Impuls war, zu der Vernehmung zu gehen und das zu sagen, was ich hier schon oben reingeschrieben habe und abzuwarten. Leider bin ich genau hier in einer vollkommen anderen Sache mal böse auf die Nase gefallen. Wahrheit gesagt und dann dafür am Ende eins reinbekommen..

Daher würde ich mich über eine realistische Einschätzung der Sache freuen. Ggf. auf einen Anwalt beauftragen. Ich habe einfach keine Lust auf diese "kauf mich" und panikmach - Kampagnen der Rechtsanwälte. Denn schaue ich mich in Foren von Stalking-Opfern um, sind die "Opfer" dort häufig sehr enttäuscht, weil genau die Fälle in und mit diesem Umfang immer zur Einstellung des Verfahrens führen.

Ich will der Person auch gar nichts böses und möchte diese "Sache" einfach gern geregelt haben. Ich würde z.B. auch sofort eine Unterlassungserklärung anbieten. Abstreiten nützt ja in dem Fall sowieso nichts.

Also: Was meinen Sie?


13.08.2013 | 18:06

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Fangen wir mit dem Ende an:

> sie hat mich angezeigt...

> ...zu der Vernehmung zu gehen...


Ihnen liegt also eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung vor.

1. Sie müssen der Vorladung nicht Folge leisten.
2. Sie können als Beschuldigter schweigen. Schweigen heißt schweigen, also zur Sache nichts sagen.
3. Sie können hingehen und sich zur Sache äußern.

Jetzt ist die Frage, was steht denn in der Anzeige genau drin? Was wurde ggf. von der Anzeigeerstatterin ausgesagt?

Das wissen Sie nicht. Deswegen gilt die erste Verteidigerregel: Keine Einlassung ohne Akteneinsicht.

So vorzugehen ist für Sie als Beschuldigter völlig legitim. Erst danach kann nämlich sachgerecht entschieden werden, wie es weiter geht, welche Verteidigungsstrategie verfolgt wird. Es kann dann durchaus sein, dass es zweckdienlich ist, wenn Sie sich zur Sache äußern. Das wissen wir aber erst nach der Akteneinsicht.

Alle Ratschläge und Einschätzungen ohne Akteneinsicht sind eher theoretisches Fabulieren, das stimmen kann, aber auch eben nicht.

> ..."kauf mich" und panikmach - Kampagnen der Rechtsanwälte...

Das haben Sie jetzt aber schön gesagt. :-)

Aber wenn man mal das "kaufmich" weg lässt, beruht mancherlei Panikmache zu einem Gutteil auf der Erfahrung, dass eben das Außerachtlassen der oben genannten Grundsätz und Vorgehensweise dazu führen kann, den Karren richtig in den Dreck zu fahren. Um es mal prosaisch zu formulieren. Nicht wenige haben sich eben schon um Kopf und Kragen geredet und ein Verteidiger steht blöd da (und ärgert sich auch ein wenig), wenn dann nichts mehr zu retten ist.

Der Knackpunkt ist, das die Arbeit eines Verteidigers Geld kostet, und zwar auch dann, wenn sich herausstellt, dass an einer Beschuldigung gar nichts dran ist.

An dieser Stelle muss man als Beschuldigter abwägen, was einem eine sachgerechte Verteidigung Wert ist. Oft, Sie deuteten es ja auch an, fehlt es auch an Kostentransparenz, so dass man als Mandant das Gefühl hat, hoffentlich bekomme ich jetzt nicht nochmal das Fell über die Ohren gezogen, und zwar mit einer gepfefferten Rechnung von der ich vorher nichts ahnte. Hier kann ich nur empfehlen, sprechen Sie die Kostenfrage offensiv an. Vereinbaren Sie z.B. ein abgestuftes Vorgehen, d.h. z.B. zunächst die Einholung der Akteneinsicht und dann Besprechung der weiteren Vorgehensweise. Danach könne Sie den Auftrag immer noch fortsetzen.

So, nun zur Sache:

In Ihrem Fall könnte § 238 Absatz 1 Nr. 2 StGB einschlägig sein: "..nachstellt, in dem er beharrlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln ... Kontakt zu ihm herzustellen versucht".

Als "beharrlich" wurden vom LG Lübeck bereits zwei Nachstellungshandlungen angesehen. Der BGH hat entschieden, dass "eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrliuchkeit erforderlich (Mindest-)Anzahl von Angriffen des Täters" nicht festgelegt werden könne (BGH, Beschluss vom 19. 11. 2009 - 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680 ).

Vor dem Hintergrund dieses Urteils können auch Tathandlungenüber einen längeren Zeitraum verteilt zusammengefasst werden. es kommt dann auf eine Würdigung der Gesamtumstände an.

Als Taterfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung eintreten. Dieses Merkmal kann so nicht bewertet werden und hängt von den Darstellungen der Anzeigeerstatterin ab. es gilt hier aber kein rein subjektiver Maßstab, sondern eine objektive Betrachtung. Außerdem muss sich der Tätervorsatz auch auf dieses Merkmal beziehen, d.h. er muss es zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass das Opfer schwerwiegend in seiner Lebensführung beeinträchtigt wird. Auf diesen Vorsatz wird mittels äußerer Umstände geschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2013 | 18:49

Hallo Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Jetzt könnte ich wieder ins lamentieren kommen. Aber ich sehe es hängt in erster Linie davon ab, was die Anzeigende ausgesagt hat.

Hat sie einfach angezeigt, dass sie sich belästig fühlt und das so stehen lassen?

Hat sie gesagt, ich würde das permanent machen, trotz mehrfacher Aufforderung ihrerseits, dies zu unterlassen

Fühlt sie sich tatsächlich in iher Lebensweise eingeschränkt oder gar bedroht

usw.. Ok, Akteneinsicht sehe ich ein :)
Danke

Ich persönlich gehe davon aus, dass sie einfach Gewissheit möchte dass diese Dinge nicht mehr vorkommen. Daher meine Idee, ihr nochmals auf dem elektronischen Wege oder gar über einen Anwalt anzubieten eine Unterlassungserklärung abzugeben, mit der Bitte daraufhin die Anzeige zurückzuziehen.

Sie ist ein ekelhafter Makel :) (Die Anzeige)


Was halten Sie davon und in wie weit würden Sie sich diese Sache zutrauen zu übernehmen und zum Abschluss zu bringen? Ihre Idee mit der Kostenstaffelung empfinde ich als sehr seriös.

Um nun doch zu lamentieren: Mir ist das natürlich auch äusserst unangenehm.. ich bin selber aus allen Wolken gefallen, als ich den angebeben Zeitraum gesehen habe. Da sliegt wohl daran, dass ich nahezu kein Privatleben habe. ich bin fast 1/3 des Jahres auf Reisen und kaum Zeit mich mit privaten Dingen so zu beschäftigen. Wenn dann mal kurz Zeit ist, klopfen plätzlich solche "undone things" wieder an und man (zumindest ich) hat dann den plötzlichen Drang das zum Ende zu bringen. Dabei fi..t einen dann das Zeitgefühl. Die Sache war ne Weile zur Seite gelegt, taucht plötzlich wieder auf. Wenn ich vor zwei Wochen gefragt worden wäre, wann ich zu letzt mit der Anzeigerin persönlich gesprochen habe, hätte ich vermutlich gesagt Januar oder Februar und nicht Oktober/November.
ich hab da den Blick verloren, dass die ganze Sache für die Anzeigende wahrscheinlich schon seit nem 3/4 Jahr einfach abgelegt war.


Besten Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.


> usw.. Ok, Akteneinsicht sehe ich ein :)

Finde ich gut und auch richtig.


> Daher meine Idee,...


> ihr nochmals auf dem elektronischen Wege...

Vorsicht, in einem solchen Fall gar keine gute Idee!


> oder gar über einen Anwalt anzubieten eine
> Unterlassungserklärung abzugeben

Viel bessere Idee.

Eine Unterlassungserklärung kann durchaus ein probates Mittel sein. Üblicherweise wird das Unterlassungsversprechen untermauert mit dem Versprechen, bei Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dadurch wird eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein lebenslang gültiger Vertrag und weil jeder Verstoß Geld kostet, auch eine Art Damoklesschwert. Ohne förmliche Unterlassungserklärung lebt der Mensch entspannter.

> mit der Bitte daraufhin die Anzeige
> zurückzuziehen.

§ 238 StGB ist ein relatives Antragsdelikt. Strafantrag muss binnen drei Monaten gestellt werden (Exkurs: Ist die Frist gewahrt?). Dass hier die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse bejaht hat, bezweifle ich. Eine Rücknahme des Strafantrags ist nach § 77d StGB möglich.

Guter Weg: Mit Rücknahme des Strafantrags ist die Sache vom Tisch.

> Was halten Sie davon und in wie weit würden
> Sie sich diese Sache zutrauen zu übernehmen
> und zum Abschluss zu bringen? Ihre Idee mit
> der Kostenstaffelung empfinde ich als sehr
> seriös.

Was halten Sie davon, wenn wir das per E-Mail oder telefonisch erörtern? Geben Sie mir doch z.B. einfach per E-Mail Bescheid, wo und wann ich Sie anrufen kann. Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -


72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

www.awoka.de

Ergänzung vom Anwalt 13.08.2013 | 18:33

Das Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit könnte hier durchaus als erfüllt angesehen werden, zumal Sie u.a. ja auch schreiben: "Etwa 2 Monate später war ich immer noch nicht fertig mit ihr und eine bestimmte Situation rief in mir wieder das Bedüfniss hervor Kontakt auf zu nehmen". Für eher fraglich halte ich das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung, da wird es auf den konkreten Inhalt der Kontaktversuche ankommen. Da Sie schreiben, dass Sie weder beleidigend noch bedrohend agierten, sehe ich hier schon einen guten Ansatzpunkt für eine Verteidung.

Insgesamt teile ich Ihre Einschätzung, dass das Verfahren durchaus eingestellt werden könnte, vor allem wenn Ihre Motivlage glaubhaft dargelegt werden kann.

Zu guter Letzt aber wieder der Hinweis, dass m.E. allem eine Akteneinicht vorausgehen sollte, ohne damit Panik verbeiten zu wollen.

In diesem Sinne wünsche ich gutes Gelingen.

Mit freundliche Grüßen

Michael Hilpüsch
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 18:52

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