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Schreiben zum Kaufrücktritt bei eBay-Kauf


19.06.2006 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,

wie auch aus folgender Mail hervorgeht, bin ich mit dem Zustand eines bei eBay gekauften Artikels nicht zufrieden. Ich möchte deshalb vom Kauf zurücktreten und habe dem Verkäufer folgende Mail gesandt:

"Hallo,

vielen Dank für die schnelle Lieferung.

Der Artikel ist allerdings nicht in dem in der Artikelbeschreibung versprochenem Zustand. Die Spiele stammen allesamt aus einem Verleih und haben dementsprechende, z.T. deutliche Gebrauchsspuren. Von TOP-Zustand darf man zweifelsohne mehr erwarten.
Hätte ich vor Auktion vom tatsächlichen Zustand der Ware gewußt, hätte ich nicht darauf geboten. Ich trete deshalb vom Kaufvertrag zurück.

Bite überweisen Sie bis zum 26.6.2006 97 Euro zzgl. 5,90 Euro für die Rücksendung auf folgendes Konto:

Inhaber: XXXXX XXXXXX
Konto: XXXXXXXXX
BLZ: XXXXXXXXX
Bank: XXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sobald das Geld meinem Konto gutgeschrieben wurde, werden ich die Spiele an Sie zurückgeschicken.

Mit freundlichen Grüßen,......"

Der Verkäufer hat sich inzwischen freundlicherweise bereiterklärt, mir den Betrag zu erstatten. Für folgende Fälle würde mich trotzdem interessieren:

1.) Ist der Rücktritt korrekt formuliert und kann ich diese nach Ablauf der gesetzten Frist als Grundlage für einen Mahnbescheid nehmen, oder gibt es Sätze, die man anders formulieren, weglassen oder hinzufügen sollte ?

2.) Kann ich in dieser, oder eventuell auch in einer späteren Mail, einen Satz hinzufügen, in dem ich den Verkäufer darauf hinweise, dass ihm im Zweifelsfall nach Ablauf der Frist, wegen Mahn- oder Anwaltskosten, zusätzliche Aufwände entstehen könnten, oder könnte man so etwas als Drohung auslegen ?

3.) Sollte man einen Mahnbescheid von einem Anwalt einreichen lassen oder kann man das auch gut selbst machen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Frage 1):
Nein, der Rücktritt ist so nicht korrekt formuliert. Sie müssen bei einer mangelhaften Ware bis auf wenige Ausnahmen den Verkäufer erst unter Fristsetzung zur Nacherfüllung –Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache- auffordern.

Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu.

Sinngemäß sollte danach in Ihrem Rücktrittsschreiben stehen, dass Sie nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten. Die Aufforderung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Sache mit Fristsetzung sollte im Schreiben weiterhin enthalten sein. Im Rahmen Ihres Einsatzes ist die Fertigung eines vollständig ausformulierten Rücktrittsschreibens in diesem Forum nicht möglich.

Frage 2):
Ich würde zu einem Hinweis raten, dass Sie sich wegen der Mangelhaftigkeit der Sache weitere Schadensersatzansprüche z.B. Erstattung von Rechtsanwaltskosten vorbehalten. Ein solcher Hinweis ist legitim und keine Drohung.

Frage 3):
Wenn Sie sich mit dem Mahnbescheidsformular unter Zuhilfenahme der Ausfüllanleitung zurechtfinden, können Sie den Mahnbescheid auch ohne Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts gut selbst einreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 20:52

Zunächst einmal vielen Dank.

Bei diesem Kauf handelt es sich um einen Kauf von Videospielen von privat. Mängelbeseitigung, bzw. Lieferung mängelfreier Ware ist daher zu 99% auszuschliessen. Der Verkäufer wird nicht nachbessern können.
Kann man vor dem Hintergrund eine Nacherfüllungsfrist einfach außer Acht lassen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2006 | 08:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nein, die Nacherfüllungsfrist können auch im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Hintergrund nicht außer Acht lassen.

Sie müssen dem Verkäufer die grundsätzlich Gelegenheit geben, eine mangelfreie Sache zu liefern. Etwas anderes kann insbesondere ausnahmsweise nur dann gelten, wenn Ihnen eine Nacherfüllung unzumutbar ist. Das ist vorliegend aber nicht ersichtlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage damit klären.


Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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