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Wir haben in 2012 eine Wohnung angemietet. Wir möchten diesen Mietvertrag nun kündigen, da wir ein Haus gekauft haben. Welche Möglichkeiten haben wir ?

Im Rahmen einer Gehaltsanpassung wünscht der Arbeitgeber folgendes ergänzend schriftlich zu fixieren: - Laufzeit des Vertrages (1) Der Abschluss des Vertrages erfolgt unbefristet. (2) Im Zeitraum vom 01.1.2020 bis 31.12.2023 ist eine Kündigung nicht möglich.

Nun kam vor 3 Wochen die fristlose Kündigung nach §§543,569 BGB des Vermieters, da er die Miete 2 Monate lang nicht gezahlt hat Daraufhin hat meine Freundin dem Vermieter angeschrieben, dass Sie die frislose Kündigung akzeptiert, damit sie endlich aus dem Vertrag herauskommt. Nun hat aber der Ex den offenstehenen Betrag ausgeglichen und die Genossenschaft zieht die fristlose Kündigung einfach zurück. ... Wenn der eine Vetragspartner, also meine Freundin, die fristlose Kündigung akzeptiert, muss sich die Genossenschaft dann nicht mit dem Ex-Freund zwecks Vertragsänderung in Verbindung setzen und meiner Freundin entsprechend die Kündigung bestätigen?

Erfolgt die Kündigung bis zum 3. ... Für die ersten beiden Jahre der Laufzeit des Mietverhältnisses schließen beide Parteien eine Kündigung aus. ... Ist dieser Satz über ein Ausschließen der Kündigung rechtens?

Der Vertrag enthält ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrecht für mindestens 12 Monate. ... Der Vermieter weigert sich, eine Kündigung zu akzepieren.

Im Selbstauskunftsbogen zur Anmietung einer neuen Wohnung heißt es unter anderem (Juli 2011): "Ausschluss d.

Im bisherigen UG-Gesellschaftsvertrag existiert keine Regelung zu Ausschluss, Kündigung und Einziehung. ... Also z.B. allem zustimmen, außer den Fragen zu Ausschluss, Kündigung und Einziehung? ... Es wären zwei Paragraphen von 19 in der Satzung: §13 EINZIEHUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN §14 AUSSCHLUSS Die alte und die naue Satzung habe ich hier.

Es war ein sehr demütigendes Gefühl an dieser Besprechung nicht teilnehmen zu "dürfen" und ich denke über eine sofortige Kündigung ohne Einhaltung einer kündigungsfrist nach, aber ich habe angst vor einer Vertragstrafe.

(gerechtfertigt nach mehreren Abmahnungen meinerseits, letzte im Nov.Immer gleicher Grund).Die letzte Verfehlung war am 03.12.Der Brief wurde Ihm aber erst am 19.12. zugestellt.Die Kündigung wurde so gefasst, dass auch eine ordentliche Kündigung zum 15.01. ausgesprochen wurde.Betriebszugehörigkeit 1 Jahr und 5 Monate. Ich habe jetzt eine Klage vom Arbeitsgericht erhalten, wo der Arbeitgeber die Kündigung angreift.Die fristlose währe nicht rechtens und bei der ordendlich würden die vier Wochen nicht eingehalten. Kündigung erst Ende Januar möglich.

In der Kündigung wird sich auf die AGB''''s der Stiftung bezogen und dort steht: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- § 17 Kündigung durch die Einrichtung (1) Die Einrichtung kann den Vertag nur aus wichtigen Grund kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ich zu begründen. ... Wenn die Kündigung nicht wirksam ist ergeben sich dann Ansprüche nicht erhaltener Leistung bzw.

In unserem Mietvertrag (wurde am 29.06.2003 geschlossen) steht: "2.1 Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren (maximal 4 Jahre) ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Mit welcher Frist kann ein Vermieter einen Mietvertrag (vom 05.01.1995) kündigen ? Im Mietvertrag ist erwähnt: Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kündigungsfristen sind keine genannt.

Zur Kündigung des Vertrages wird in den AGB´s folgendes formuliert: Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum 31.07. des jeweiligen Kindergartenjahres.

Im Mietvertrag war ein beidseitiger Ausschluss zum 31.10.009 vereinbart Der Mietvertrag wurde am 06.04.2009 außerordentlich gekündigt.

Sehr geehrte Dmen und Herren, am 15.05.2013 habe ich einen Mietvertrag unterschrieben.Die Wohnung möchte ich nicht mieten. Wie muß ich mich verhalten. Mfg

Zum Thema Kündigung steht im Gesellschaftervertrag Folgendes: "Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. ... Eine Kündigung der GbR darf laut Gesellschaftervertrag erst Ende des Jahres erfolgen.

Die Kündigung ist erst ab Vertragsbeginn zulässig und muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. ... Kann er denn die Bestätigung jetzt so einfach zurückziehen und sagen die Kündigung wäre unwirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Hochschule hat im Betreff genannte Klausel in den AGB stehen. Ich habe Anfang der Jahres ein Urlaubssemester in Anspruch genommen, eine Neuanmeldung allerdings nicht unterschrieben, stattdessen ein schreiben erhalten, welches besagt, das alle Vereinbarungen mit Wiederaufnahme auch ohne Rückmeldung gültig sind. Meine Frage, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, wie wahrscheinlich ist es das dass Verfahren zu meinem Gunsten ausgeht, wenigstens wegen unangemessener Benachteiligung?

Guten Tag, ich habe im Oktober 2010 einen Mietvertrag abgeschlossen, mit einem gegenseitigen Ausschluss der Kündigung innerhalb der ersten 4 Jahre. ... Nun habe ich eine passende Wohnung gefunden mit Steinboden und Laminat und auch den Mietvertrag vorliegen, müsste aber heute noch die Kündigung durchbekommen.

Vertraglich vereinbart ist: Kündigungsfrist 3 Monate und Ausschluss der Kündigung vor dem 31.10.2011.