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Kann der Vermieter Mietzinsansprüche nach einer außerordentlichen Kündigung geltend machen?


24.11.2009 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Der Mieter hat vor Beginn des Mietvertrages am 01.11.2008 die Schlüssel am 30.10.2008 zurückgegeben. Wollte die Wohnung nicht mehr. Hat zu keinem Zeitpunkt in der Wohnung gewohnt.

Im Mietvertrag war ein beidseitiger Ausschluss zum 31.10.009 vereinbart

Der Mietvertrag wurde am 06.04.2009 außerordentlich gekündigt.

Kann der Vermieter ab April Mietzunsansprüche geltend machen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten:

Dabei gehe ich zunächst davon aus, dass der Mietvertrag von beiden Parteien auch unterzeichnet worden und damit rechtswirksam geworden ist.

Dann ist es möglich, einen Kündigungsausschluß für die angegebene Zeitdauer zu vereinbaren. Der Vermieter hat daher Anspruch auf Miete. Das ist vollkommen unabhängig von der Frage, ob der Mieter die Wohnung bewohnt.

Der Ausschluß der Kündigung beschränkt sich aber in der Tat auf ein ordentliches Kündiungsrecht. Eine ausserordentliche Kündigung ist daher grundsätzlich möglich. Allerdings ist dafür erforderlich, dass auch ein Grund für eine ausserordentiche Kündigung besteht. Hierzu machen Sie keine Angaben, so dass dies nicht beurteilt werden kann. Sofern die Kündigung berechtigt war, entfällt damit der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung.

Sollte allerdings der Vermieter die fristlose Kündigung erklärt haben, weil Mietzahlungen nicht erfolgt sind, dann kann ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Miete gegen den Mieter bestehen.

In diesem Fall wäre der Vermieter aber im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, schnellstmöglich für eine Weitervermietung zu sorgen, um den Mietausfallschaden möglichst gering zu halten.

Ich hoffe, Ihre Frage damit- soweit anhand der Schilderung möglich- zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für eine weitergehende Vertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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